Funkstille: Die Programme des Deutschlandradios sind derzeit nicht im baden-württembergischen Kabelnetz zu empfangen.

Kabel-Programme nach Streit um Kosten abgeschaltet

In der Schwäbischen Zeitung berichtete Ulrich Mendelin am 2. Februar:

Ravensburg – Hörer in Baden-Württemberg können die Programme des Deutschlandradios derzeit nicht im Kabelnetz empfangen. Hintergrund ist ein Streit um Einspeiseentgelte. Betroffen sind die Radioprogramme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. Online können die Programme weiter empfangen werden, Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur darüber hinaus – je nach Region – auch über UKW.

Seit dem 22. Januar herrscht Funkstille. Das Unternehmen Unitymedia, das das Kabelnetz in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen betreibt, verlangt für die Einspeisung der Deutschlandradio-Programme mehr Geld, als Deutschlandradio zu zahlen bereit ist.

Kündigung im Sommer 2018

Nach Darstellung von Unitymedia hat der deutschlandweite Sender mit Sitz in Köln und Berlin im vergangenen Sommer den Verbreitungsvertrag für seine drei Programme zum Ende des Jahres 2018 gekündigt – und explizit erklärt, „dass sie keine Ausstrahlung ihrer Programme mehr nachfragen“. Auch an neuen Verhandlungen habe Deutschlandradio kein Interesse gehabt. Daraufhin seien die Programme, wie vorab angekündigt, aus dem Netz genommen worden.

Deutschlandradio spricht von einer „einseitigen Ankündigung“ durch Unitymedia, die Programme aus dem Netz zu nehmen. „Wir schließen deshalb keine Verträge mit Unternehmen, deren Bedingungen nach unserer Auffassung vor dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keinen Bestand haben“, teilt ein Sprecher des Senders auf Nachfrage mit. Man prüfe nun weitere Schritte.

Tatsächlich ist der Fall heikel, denn Deutschlandradio ist wie ARD und ZDF ein öffentlich-rechtlicher, von Rundfunkgebühren finanzierter Sender – und hat damit einen Grundversorgungsauftrag. Daraus ergibt sich auch eine Pflicht zur Verbreitung der Programme.

Der Streit ist nicht neu: ARD und ZDF hatten sich mit den deutschen Kabelnetzbetreibern – neben Unitymedia ist dies Vodafone – einen langjährigen Rechtsstreit um Einspeiseentgelte geliefert. Dieser wurde 2017 beigelegt, die öffentlich-rechtlichen Sender müssen demnach für die Einspeisung ihrer Programme zahlen. Die Einigung umfasst aber nur ARD und ZDF und nicht die Hörfunkprogramme des Deutschlandradios.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kritisiert den Streit scharf: „Der aktuelle Zustand ist für mich nicht hinnehmbar.“ Mit Blick auf Unitymedia mahnt der SPD-Politiker, der Betreiber unterliege einer gesellschaftlichen Verantwortung. „Keiner hat Verständnis dafür, wenn Programme, für die öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben werden, nicht zu empfangen sind. Der aktuelle Zustand ist Wasser auf die Mühlen jener Populisten, die die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen wollen.“ In Briefen an Hörfunkrats-Mitglied Martin Rabanus, Unitymedia-Chef Winfried Rapp und die für den Rundfunkstaatsvertrag federführende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Gerster zügige Abhilfe.