Wie in Jahren nach Bundestagswahlen üblich, berät und beschließt der Deutsche Bundestag den Haushalt im bereits laufenden Jahr. Am Donnerstag, 19. Mai, fanden die Beratungen zum Haushalt 2022 nach mehrwöchigen Verhandlungen ihren Abschluss. Dazu berichtet Martin Gerster, Mitglied des Deutschen Bundestages und Präsident der THW-Bundesvereinigung:
„Das Technische Hilfswerk als Einsatzorganisation des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz blickt auf gute Jahre zurück: Auf Initiative der SPD wurde der Katastrophenschutz schon in der letzten Legislaturperiode nach langer Vernachlässigung deutlich nach vorne gebracht. Mit zwei Liegenschaftsprogrammen, einem 100-Mio.-Fahrzeugprogramm, dem Aufbau von vier THW-Logistikzentren zur Materialbevorratung für den Krisenfall, dazu einer Verdopplung von Mittel und Stellen für die Bundesanstalt THW haben wir in nur vier Jahren bereits viel erreicht.
Daran knüpft die Ampel-Koalition jetzt nahtlos an, um unser Land für die großen Herausforderungen etwa durch den Klimawandel, durch Gesundheits- oder außenpolitische Krisen noch besser zu wappnen und die Bedingungen für die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer weiter zu verbessern. Bereits der Regierungsentwurf 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sah eine weitere finanzielle Stärkung des THW (+ 61 Mio. Euro) auf knapp 520 Mio. Euro vor. Das ist Rekord! Weiterhin wurde das THW regierungsseitig mit 23 zusätzlichen Stellen verstärkt.
Mit den Beschlüssen aus den parlamentarischen Beratungen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zum Haushalt 2022 wurden weitere Aufwüchse für konkrete Projekte und langfristige Weichenstellungen beim THW beschlossen: Die Ampel-Koalition bringt mit knapp 15 Mio. Euro zwei zusätzliche dezentrale THW-Logistikzentren auf den Weg, in denen wichtiges Material zur Krisenvorsorge eingelagert und im Notfall kurzfristig bereitgestellt werden kann. Etwa Wasserpumpen, Sandsackfüllanlagen und Schaufeln zur Hochwasserbekämpfung, medizinische Schutzausrüstung, aber auch Zelte oder Decken, wie sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine dringend benötigt und auch als Hilfsgüter ausgeliefert wurden. Für den Aus- und weiteren Aufbau der insgesamt sechs Logistikzentren haben wir uns erfolgreich für die 50 benötigten zusätzlichen Stellen beim THW einsetzen können.“
Weiterhin wird dem THW die Beschaffung von insgesamt mindestens 66 hochgeländegängigen Fahrzeugen ermöglicht, wie sie etwa bei Hochwassern wie zuletzt im Sommer 2021 dringend benötigt wurden. Mit 10 Mio. Euro sollen die Fahrzeuge so beschafft und disloziert werden, dass jede THW-Regionalstelle über ein solches Fahrzeug verfügt und – nicht nur – für Hochwassereinsätze künftig besser ausgerüstet ist.
„Bei meinen vielen Besuchen bei den THW-Ortsverbänden habe ich wiederholt feststellen müssen, dass der Zustand vieler Liegenschaften sehr zu wünschen übrig lässt. Marode Unterkünfte und improvisierte Fahrzeugunterstände werden dem großen Engagement der Helferinnen und Helfer, aber auch z.B. neuen Geräten nicht gerecht. Deshalb bringen wir ein großangelegtes THW-Neubauprogramm auf den Weg: Mit einer Verpflichtungsermächtigung von knapp 100 Mio. Euro (99 Mio. Euro) ist in einem ersten Schritt der Neubau bzw. die Generalsanierung der Unterkünfte von 31 Ortsverbänden finanziell langfristig im Bundeshaushalt abgesichert. Es wird auf höchster Ebene ein Lenkungsausschuss zwischen BMI, BImA und THW eingerichtet, der sicherstellt, dass die Ausschreibung noch in diesem Jahr für alle 31 Standorte veröffentlicht wird.
Außerdem stellen die Ampelfraktionen 0,5 Mio. Euro bereit, um die Kompetenzerweiterung des THW im Bereich Cyber-Hilfe konzeptionell anzustoßen. Damit reagieren wir auch auf eine insgesamt veränderte Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit.“
Neben dem THW steht auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Fokus unserer parlamentarischen Bemühungen, den Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt besser aufzustellen. Bereits mit dem Ergänzungshaushalt der Bundesregierung zur Reaktion auf die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das BBK finanziell deutlich gestärkt: Neben 21 Mio. Euro zur Anfinanzierung dreier zusätzlicher Module des sogenannten Labors 5.000 zur kurzfristigen Unterbringung und Betreuung der Bevölkerung wurden gut 17 Mio. Euro für die Warninfrastruktur (u.a. Cell Broadcast, Warnapp NINA) bereitgestellt. Mit 3 Mio. Euro werden die digitalen Schnittstellen der Warnsysteme verbessert und mit weiteren 1,3 Mio. Euro die Zivilschutzausstattung des Bundes ertüchtigt. Auch das THW profitiert von den Verstärkungsmitteln aus dem Ergänzungshaushalt: Sämtliche im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entstandenen Einsatzkosten sowie Ersatzbeschaffungen für ausgelieferte Hilfsgüter werden refinanziert, sodass die Kosten nicht auf die Substanz des THW durchschlagen. Für die Kompensation plant das BMI gut 47 Mio. Euro ein. Beim BBK werden 2,8 Mio. Euro an Einsatzkosten übernommen.
Die Ampel-Koalition hat in der Bereinigungssitzung beschlossen, dem BBK mit 3,3 Mio. Euro den Aufbau eines digitalen 360-Grad-Lagebildes zu ermöglichen. So soll die bundesweite Koordinierung von Lagen, Materialverfügbarkeit, Beschaffung usw. deutlich verbessert werden. Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ, vormals Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz, AKNZ) als Aus- und Weiterbildungseinrichtung für den Katastrophenschutz erhält 1 Mio. Euro für den Ausbau ihres zweiten Standorts in Stralsund. Zu guter Letzt erhält der Malteser Hilfsdienst e.V. zur Härtung seiner IT-Infrastruktur gut 2,2 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023.
Haupt- und Ehrenamtliche Helferinnen stehen vielfach an vorderster Linie, wenn es darum geht in äußersten Notlagen zu helfen. Nicht immer sind Einsätze derart tragisch wie bei der Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Trotzdem gehen die wenigsten Einsätze völlig spurlos an den Haupt- und Ehrenamtlichen vorbei. Deshalb wollen wir die psychosoziale Nachsorge für Einsatzkräfte, für Helferinnen und Helfer der verschiedenen Einsatzorganisationen, beim THW, bei den Hilfsorganisationen und in den Ländern verbessern und professionalisieren. Dafür werden das BBK gemeinsam mit dem THW mit der Einrichtung eines Einsatznachsorgezentrums beauftragt und in einem ersten Schritt 8 Mio. Euro für den Erwerb einer geeigneten Immobilie im Raum Bonn zur Verfügung gestellt. So wollen wir denen, die helfen, selbst noch besser helfen.
Die Beschlüsse zu den Koalitionsanträgen im Haushaltsauschuss sind großartige Nachrichten für die THW-Familie und alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Bereits im Regierungsentwurf (+ 61 Mio. Euro) und im Ergänzungshaushalt (+ 47 Mio. Euro) wurden erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt. Diese Beträge haben wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen mit 25,5 Mio. Euro für 2022 und 99 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für ganz konkrete Schwerpunktsetzungen und Verbesserungen fürs THW ergänzt.