„Superminister“ und SPD-Spitzenkandidat besucht Kißlegg – „Wunschliste“ wird übergeben

In der Schwäbischen Zeitung Wangen berichtete Susi Weber am 29. Februar:

Unter anderem überreichte Ulrich Flechner, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender, Nils Schmid und Martin Gerster (von rechts) bei den Bürgergesprächen auf dem Kisslegger Wochenmarkt auch eine Liste mit „Kißlegger Wünschen“. Foto: Hilal Durak

Kisslegg – Er kam, ganz einfach, als Beifahrer von SPD-Bundestagsabgeordnetem Martin Gerster. Bodyguards? Fehlanzeige! „Die Leute sind freundlich. Das brauche ich nicht“, sagt Nils Schmid, baden-württembergischer Finanz- und Wirtschaftsminister, SPD-Landesvorsitzender und -Spitzenkandidat sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten. In Empfang genommen wurde Schmid am Samstag in Kißlegg von Landtagskandidat Christian Röhl.

Der hatte am Vormittag schon mit vielen Leuten gesprochen, sich nach eigener Aussage „viel Zeit für Einzelgespräche“ genommen. Einen Erfolg durfte Röhl, durfte die SPD vor Ort, am Samstag auf dem Kißlegger Markt auf alle Fälle für sich verbuchen: Im „Ständegetümmel“ aus CDU, SPD, den Grünen und der AfD zog der „rote Schirm“ ob des zu erwartenden „hohen Besuchs“ auf alle Fälle die meisten Interessenten an.

Schmid: „Wir können nicht alles auf einmal bauen“

Kaum angekommen, hört Schmid aus Bürgerkreisen bereits die erste Umgehungsstraße-Bitte. „Wir können nicht alles auf einmal bauen“, entgegnet der ob seiner vielfältigen Aufgaben auch als „Superminister“ betitelte 42-Jährige: „Dafür haben wir zusätzliche Steuerbeamte eingestellt, um zu schauen, dass Geld reinkommt.“

Die Umgehungsstraße – auch auf der Liste von Ulrich Flechner, stellvertretender SPD-Ortsvorsitzender, spielt sie eine Rolle. Vier Punkte sind unter der Überschrift: „Was sich der SPD-Ortsverband und seine Mitglieder für Kißlegg wünschen“ notiert. Auch um die Landeszuschüsse zu den Bahnübergängen, um den Schutz vor den Auswirkungen des Handelsabkommens TTIP für die Betriebe in Kißlegg und die Forderung nach Nicht-Privatisierung von Wasser und Infrastruktur geht es.

Und später, als die Bürgermeister Roland Sauter (Argenbühl) und Kißleggs Dieter Krattenmacher mit dabei sind, geht es natürlich auch ums Ikowa. „Im Laufe eines Gerichtverfahrens kann ich nicht reinfummeln“, erklärt Schmid klar und deutlich. Dennoch: Er nehme das Anliegen gerne mit.

Einig sind sich CDU- und SPD-Vertreter über den Wert des Landessanierungsprogrammes und der Mittel aus dem Denkmalschutzprogramm. „Beides sind Programme, die einen Multiplikationseffekt haben und ein Vielfaches an Kapital generieren“, sagt Schmid und gibt den Gemeindeoberen einen Rat mit auf den Weg: „In Zukunft werden vorrangig Projekte bedient, die zusätzlichen Wohnraum schaffen.“

Zwischendurch kommen von Schmid immer wieder Fragen wie beispielsweise zur Nutzung des Schlosses, Komplimente zum Ortskern („Ein schönes, süßes Rathaus haben Sie da.“), Aussagen zur politischen Zukunft im Land („Wir werden das schaffen! Grün-Rot ist in greifbarer Nähe.“) oder ein „Grüß Gott“ an zwei Polizeibeamte, die das Geschehen vor Ort beobachten.

Sorgen bereite Kißlegg derzeit auch der Bereich „Regelkindergarten“ für Drei- bis Sechsjährige, sagt Krattenmacher. Grund sei mit auch eine gegenüber dem Land überdurchschnittliche Kinderzahl, aber auch die Energieeinsparverordnung, der Brandschutz und die größer werdende Zahl genutzter Ganztagesangebote sowie inklusionsbedingte Aufgaben: „Kißlegg wird sechs bis acht Millionen investieren müssen. Und derzeit gibt es kein Programm, das uns helfen würde.“

Landesfinanzierung ist erneut Thema in Sachen Bahn

Vom Marktplatz aus geht es zu Fuß weiter in Richtung Bahnhof, ins Café Gleisneun. Krattenmacher erzählt von den Firmen Arla und Ako, von den Bäumen im Schlosspark, den Kißlegg umgebenden Mooren – und der Renovierung des Bahnhofsgebäudes. Mit Schwarztee gestärkt will Schmid mehr erfahren zum „Allgäubahn-Problem“ und zum durch die Elektrifizierung notwendigen Umbau der Bahnübergänge. „Im Fall von Kißlegg sind es neun Stück“, sagt Krattenmacher, erläutert, dass die 50-Prozent-Finanzierung wegen nicht eingerechneter Planungskosten „faktisch 40 Prozent“ seien und Kißlegg mit rund einer Million Euro belastet wäre.

Auf Zusagen, Mittel aus dem Ausgleichstock zu erhalten, könne er nur vertrauen, eine Rechtswirksamkeit hätten sie nicht: „Wer sagt mir, dass 2020 die Mittel fließen? Ich darf als Bürgermeister keine Verträge unterschreiben, wenn Finanzierungen nicht gesichert sind.“ Schmid dazu: „Ich nehme das als Gedanken mit.“

Kurz nach 13 Uhr und 75 Minuten nach Eintreffen Schmids, dankt Krattenmacher dem SPD-Spitzenkandidaten für dessen Kommen: „Ich wünsche Ihnen alles Gute, persönlich und politisch. Sie machen Ihre Sache gut!“