SPD-Kreisvorsitzender Martin Gerster (l.) bedankte sich bei Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, für dessen Rede bei der Hauptversammlung des Kreisverbands. (Foto: Ioannis Tagos)
Binder bringt Genossen in Wahlkampfmodus
In der Schwäbischen Zeitung Biberach berichtete Gerd Mägerle am 4. September:
Biberach – Bereits im Wahlkampfmodus für die im März anstehende Landtagswahl hat sich Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD, bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Biberach präsentiert. Der 37-Jährige aus Geislingen/Steige skizzierte dabei wichtige Punkte des Wahlprogramms der Genossen und sparte nicht mit Kritik an der Regierungskoalition, speziell der CDU. Außerdem wählten die SPD-Mitglieder eine neue stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Delegierte für den Landesparteitag.
Die Hauptversammlung, die eigentlich für das Frühjahr geplant gewesen war, habe aufgrund der Corona-Pandemie in den September verschoben werden müssen, erläuterte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Gerster den rund 30 anwesenden Genossen im Veranstaltungsraum der Volksbank Ulm-Biberach. „Eigentlich hatten wir im Januar ein tolles Jahresprogramm erarbeitet. Dann kam Corona und seither ist die Arbeit zum Teil sehr mühsam geworden“, sagte Gerster in seinem Rechenschaftsbericht.
So diente die Hauptversammlung nun bereits als Einstieg in den kommenden Wahlkampf, für den Generalsekretär Binder den Mitgliedern in seiner Rede „Das Wichtigste jetzt“ trotz schwieriger Umfragewerte Mut machte. Nachdem am Samstag zuvor Demonstranten zum Teil mit Reichsflaggen bis direkt vor das Reichstagsgebäude gestürmt waren, nutzte Binder dies zunächst für eine klare Ansage. Er erinnerte an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor genau 81 Jahren. „Dass um diesen Jahrestag Reichsflaggen vor dem Reichstag wehten, zeigt, wie brandaktuell das Thema noch immer ist.“ Die SPD stehe weiter für den Grundsatz: „Keinen Millimeter nach rechts.“
Man könne unterschiedlicher Auffassung sein, was die Corona-Regeln betreffe, und auch dagegen demonstrieren, so Binder: „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht enden aber dort, wo beides von Rechtsextremisten ausgenutzt wird.“ Insgesamt habe der Staat auf den unterschiedlichen Ebenen in der Pandemie bislang gut funktioniert, sagte der SPD-Generalsekretär und lobte dabei vor allem das Handeln auf kommunaler Ebene. „Noch nie haben mir so viele Menschen gesagt, dass sie froh sind, in diesem Land zu leben, wie in der Zeit der Corona-Pandemie“, so Binder. Man sehe derzeit, was in Ländern passiere, in denen Populisten regierten. Für den kommenden Wahlkampf benannte er aus SPD-Sicht vor allem die Themen Bildung und Betreuung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen als Schwerpunkte. Es gehe mehr denn je darum, sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, die die Menschen aktuell umtreiben, sagte er. Lehrer und Erzieher hätten in den sieben Wochen des Lockdowns viel Kraft und Energie investiert, um mit ihren Kindern und Schülern in Kontakt zu bleiben, lobte Binder. Allerdings sei das Problem der Digitalisierung an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen offen zutage getreten. „Die Kultusministerin hat in dieser Zeit nichts gemacht“, urteilte Binder über Ministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Deren Kommunikation gegenüber Eltern, Lehrern und Erziehern sei „unmöglich“ gewesen, kritisierte er und unterstellte Eisenmann Versagen: „Sie soll sich um Kultuspolitik kümmern und nicht um ihren Wahlkampf.“
Es gehe darum, so viel Schülerpräsenz in den Schulen sicherzustellen wie möglich und das Tragen von Masken zu regeln. In den Kindergärten gehe es zum Beispiel darum, wie man mit Kindern umgehe, die im Herbst mit Schnupfen in die Kitas kommen, so Binder. „Da braucht es klare Richtlinien aus dem Kultusministerium und zwar schnell. Das dürfen wir nicht den einzelnen Einrichtungen überlassen“, so Binder bei dieser Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Biberach zu Monatsanfang.
Das zweite wichtige Thema sei in den nächsten Monaten, dass in Baden-Württemberg trotz Wirtschaftskrise so viel Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden. Binder warb in diesem Zusammenhang um einen sich kümmernden, unterstützenden Staat. Ein Signal an die Firmen müsse sein, die Ausbildung nicht zu reduzieren. Kleine und mittlere Firmen müssten im Innovationsprozess unterstützt werden. Dafür brauche es einen breit angelegten Transformationsdialog und einen Weiterbildungsfonds für kleine und mittlere Firmen. Hier werde man zusammen mit der IG Metall demnächst deutliche Signale senden, kündigte Binder an.
Zur Nachfolgerin der ausgeschiedenen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dagmar Wirtz wählten die Genossen Bettina Weinrich, die auch für den Landtag kandidiert. Als Delegierte des SPD-Kreisverbands fahren Simon Özkeles, Bettina Weinrich und Ioannis Tagos zum Landesparteitag am 13./14. November in Freiburg.