Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kritisiert die überlange Planungszeit des Landes für die Ortsumfahrungen der B 312 im Kreis Biberach von mehr als 20 Jahren.

„Wir haben im Bund in dieser Legislaturperiode zusätzliche Milliardenbeträge für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt“, so das Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, „und das Land will erst 2027-29 nach über 20 Jahren Planungszeit soweit sein, dass wir mit dem Neubau dieser wichtigen Verkehrsachse beginnen können. Das ist ein Armutszeugnis der grün-schwarzen Landesregierung und eine schallende Ohrfeige für alle verkehrs­geplagten Anwohner und Autofahrer entlang der B 312.“

Aufgrund von fehlenden Planungskapazitäten in der Landes­verwaltung kann frühestens in zwölf Jahren mit dem Baubeginn der wichtigen Ortsumfahrungen entlang der B 312, Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen begonnen werden – so steht es in einer offiziellen Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage. Und das obwohl die Verkehrs­projekte seit 2009 bereits vom Land geplant werden. „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so der 45-jährige Biberacher. Martin Gerster: „Wir stellen vom Bund über 70 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bereit. Mit knapp 10 Milliarden Euro gibt‘s für Baden-Württemberg überproportional viel. Aber die Landesregierung als zuständige Planungsebene vertrödelt zu Lasten der Menschen die Planung wichtiger Verkehrsprojekte wie die Ortsumfahrungen entlang der B 312.“

Dabei hatte Finanzminister Dr. Nils Schmid bereits 2014 die Beteiligung des Landes an der DEGES (Deutschen Einheit Fern­straßen­planungs- und -bau GmbH) in die Wege geleitet um für genau solche Fälle auf mehr Planungskapazitäten zurückgreifen zu können. „Die grün-schwarze Landesregierung hat im Jahr 2017 allein 1.375 zusätzliche Stellen geschaffen, für die Jahre 2018 und 2019 kommen weitere 2.000 zusätzliche Stellen hinzu“, so Gerster, „aber es gibt weiterhin viel zu wenige Planer für Verkehrsprojekte wie die B 312, so dass das Geld vom Bund nicht abgerufen werden kann und die notwendigen Orts­um­fahrungen auf der Strecke bleiben.“

„Ich kann sehr gut verstehen, dass den Menschen vor Ort und den Vertretern der Ortschaften und Gemeinden der Kragen platzt“, so Gerster. „Da wartet in Berlin das Geld und das Land braucht noch mindestens weitere zwölf Jahre bis zum Bau­beginn und zur Verkehrsentlastung unserer Gemeinden. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wollten wir jedenfalls nicht signalisieren, dass erst in diesem Jahr mit der Baumaßnahme begonnen werden soll“, so Gerster.