Zur Versammlung im „Ochsen“ kommen etwa 50 Interessierte – Themen sind Werksverträge und Flüchtlingspolitik

In der Schwäbischen Zeitung Ravensburg berichtete Barbara Müller am 29. Februar:

Starten optimistisch in die Wahlkampf-Schlussphase (von links): SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt (Wahlkreis 69 Ravensburg), der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (Wahlkreis Biberach). Foto: Hilal Durak

Ravensburg – Kämpferisch und optimistisch geht die SPD in die Wahlkampf-Schlussphase: Es gebe keinen Grund, nur schwarz zu sehen, sagte Heike Engelhardt, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 69 Ravensburg, am Samstag bei einem Bürgergespräch im „Ochsen“.

SPD legt in Umfragen zu

Die SPD lege nach aktuellen Umfragen wieder leicht zu, und sie sei von einer Fortsetzung der grün-roten Landespolitik überzeugt. Unterstützung in ihrem engagierten Wahlkampf erhielt sie von Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (Wahlkreis Biberach), die zu der Veranstaltung nach Ravensburg gekommen waren. Rund 50 Genossen, Parteifreunde und interessierte Bürger nutzten die Chance für einen angeregten Austausch.

Das Land stehe gut da, und die SPD habe die Landespolitik in vielen Bereichen erfolgreich geprägt, betonte der Minister. Nur mit einer starken SPD könne diese gute Politik weitergeführt werden. Schmid verzichtete auf politische Sonntagsreden und suchte stattdessen den Dialog. Er überzeugte durch seine sachlich-kompetente, ruhige Art, mit der er die vielfältigen Fragen beantwortete und auch harsche Kritik, wie sie etwa bezüglich SPD-Plakaten und Wahlslogans laut wurde, souverän und gelassen konterte.

Problematische Leiharbeit

Elke Böpple, Betriebsratsvorsitzende von Schuler Pressen in Weingarten, äußerte ihre Sorge, dass immer mehr Unternehmen ihr Standpersonal verringerten und stattdessen auf Werksverträge und Leiharbeit auswichen. „Hier sind wir wirklich gefordert“, so Schmid.

Mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung habe das Land den Maschinenbaudialog ins Leben gerufen, um sich mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und auch den Gewerkschaften über künftige Herausforderungen auszutauschen. Bei Leiharbeit gelte „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, und gegen den Missbrauch mit Werksverträgen müsse gesetzlich vorgegangen werden. Eine Aufweichung des Mindestlohns werde es mit der SPD nicht geben, so Schmid weiter.

Neben Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Schulentwicklung, Wohnungsbau, Fachkräftesicherung und Integration war die Flüchtlingsfrage ein großes Thema. Schmid schloss sich der Kritik des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig an, dass Flüchtlingsdebatten zu wenig differenziert, zu abstrakt und fast ausschließlich mit Zahlen geführt würden. Das Element der Menschlichkeit komme zu kurz. Man dürfe mit Ängsten nicht spielen, sagte Schmid und mahnte zur Besonnenheit: „Anständige Menschen wählen keine Rassisten.“ Hoffnung mache das Engagement der vielen Flüchtlingshelfer. Diese neue soziale Bewegung habe eine große Dimension angenommen. „Wir müssen endlich damit aufhören, unser Land schlechter zu reden, als es ist“, forderte der Minister.