SPD-Haushälter stärken erneut die Bundespolizei

    Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

    Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

    „In ihren Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion konnte die SPD-Bundestagsfraktion ein Attraktivitätsprogramm durchsetzen. Damit schaffen wir 1.000 Beförderungsmöglichkeiten, die vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommen, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Arbeit bewältigen. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Wir konnten zudem die Finanzierung von drei Einsatzschiffen für die Bundespolizei sichern und stellen dafür 75 Millionen Euro bereit.

    Für die Bundespolizei und das Havariekommando, das wir vom Verkehrs- ins Innenministerium überführt haben, werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft sowie zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

    Mit den heutigen Beschlüssen erhält die Bundespolizei insgesamt 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von rund 197 Millionen Euro.“

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