Pressemitteilung: Martin Gerster und Martin Rivoir: Kampf für die B312 hat sich gelohnt

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Ulmer Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen, dass die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan alle vier Ortsumfahrungen der B312 beinhaltet.

Auch sei erfreulich, dass sowohl die Maßnahmen bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie zwischen Jordanbad Biberach und Hochdorf entlang der B30, die Ortsumfahrungen Boms und Staig an der B 32 sowie die Ortsumfahrung Riedlingen an der B311 berücksichtigt wurden.

Martin Gerster mit Projektmappe.

Martin Gerster freut sich, dass sich alle Teilprojekte zur B312 auf der Liste des Landes finden.

„Unser gemeinsamer Kampf in Stuttgart und Berlin hat sich gelohnt“, so Gerster mit Blick auf die B312. Er hatte wiederholt an Landesverkehrsminister Winfried Hermann appelliert, sämtliche der entlang der Bundestraße geplanten Teilmaßnahmen bei der Anmeldung zu berücksichtigen. „Oberschwaben braucht dieses Projekt und als Sozialdemokraten haben wir uns in Bund und Land mit Nachdruck und Erfolg dafür eingesetzt.“

Auch Rivoir ist stolz, dass die Anmeldeliste nunmehr die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen komplett berücksichtigt: „Die Liste beinhaltet viele wichtige Einzelmaßnahmen, mit denen auch im ländlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt werden. Dadurch verringern sich Unfallgefahren, Lärm, schlechte Luft und Staus.“

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund rund 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert nun den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

„Klar ist, dass wir am Ball bleiben müssen, damit die Verkehrsinfrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden kann“, so Gerster. „Nach der Methode ‚Wünsch-Dir-Was‘, wie sie die CDU praktiziert, funktioniert es aber nicht.“ Er will sich in Berlin weiter dafür einsetzen, dass ausreichende Mittel für die vom Land gemeldeten Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Wie Rivoir ergänzt, werde das Verkehrsministerium nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. „Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund“.

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