Pressemitteilung: Gerster fordert Verkehrsminister Dobrindt zur Zusammenarbeit bei der Südbahnelektrifizierung auf

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben aufgefordert, zeitnah den Streit um die Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn-Elektrifizierung zu lösen.

    „Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Bund versuche sich aus der Verantwortung für die verkehrspolitische Zukunft Oberschwabens zu entziehen“, so Gerster wörtlich in seinem Schreiben.

    Dobrindts Ministerium hatte vor kurzem erklärt, im Bundesverkehrswegeplan 2015 alle Projekte neu bewerten zu wollen, für die bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung hatte der Bund unter Verweis auf den landesseitig noch nicht vorliegenden Planfeststellungsbeschluss jedoch bislang verweigert. Wie der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) jüngst bekannt gab, ist mit einem solchen Beschluss jedoch möglicherweise erst 2015 zu rechnen, wodurch die Realisierung der lange geplante Elektrifizierung in weite Ferne rücken dürfte.

    Für Gerster ist klar, dass ein solches Szenario unbedingt zu vermeiden ist. In seinem Brief an den Minister bietet der Haushaltspolitiker deshalb an, sich „vermittelnd für eine konstruktive Lösung einzusetzen, die das von Bund und Land gemeinsam getragene Projekt zu einem guten Ende führt“.

    Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr erfahren.

    The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

    Close