Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Wangen: Bundespolitik aus (G)erster Hand – Martin Gerster (SPD) berichtet aus Berlin

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster war am vergangenen Montagabend beim Wangener SPD-Ortsverein zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete und die politischen Positionen seiner Partei erläuterte. Zahlreiche Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Lang moderiert wurde.

    Gerster räumte ein, dass das Bundestagswahlergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD doch etwas enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag jedoch wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden konnten, wie beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, sowie der gesetzliche Mindestlohn. Deshalb, so Gerster, hätte sich auch SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung mit sehr großer Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition entschieden.

    Die Finanzierbarkeit der Rente mit 63 und mögliche Belastungen für die jüngere Generation nahmen in der anschließenden Diskussion breiten Raum ein. Gerster bedauerte, dass eine Finanzierung über höhere Steuern für Großverdiener an der Ablehnung des Koalitionspartners gescheitert sei. Insgesamt sei das Rentenpaket, mit Mütterrente, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und besseren Reha-Leistungen jedoch eine gute sozialpolitische Leistung.

    Ähnlich bewertete der Bundestagsabgeordnete die geplante Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn. Er sicherte zu, gemeinsam mit den Gewerkschaften darauf zu achten, die Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit auf eine andere gesetzliche Basis zu stellen.

    Als Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages ist Gerster für den Bereich des Innenministeriums zuständig. Dort konnte er sich auch für die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln beim Asylbewerberverfahren einsetzen. Besonders die Finanzen der Kommunen sollen durch Bundesmittel künftig verbessert werden, wozu rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet werden. Auch soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Wichtigstes Haushaltsziel bleibt jedoch weiterhin ein ausgeglichener Bundeshaushalt und die Einhaltung der vereinbarten Verschuldungsgrenze.

    Zur Notwendigkeit, die Energiewende auf eine neue Grundlage zu stellen, erklärte Gerster: „Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, müssen wir nicht produzieren oder transportieren!“ Erneuerbare Energien sollten weiterhin gefördert werden, aber Strom müsse auch bezahlbar bleiben.

    Mit dem Blick auf die Kommunalwahlen sieht Gerster die SPD im Aufwind, weil sie gute Kandidaten vor Ort und ein überzeugendes Programm habe, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Auch streifte Gerster die bevorstehende Europawahl und die aktuelle Krise um die Ukraine. Dort gelte es vor allem, diplomatischen Lösungen den Vorrang zu geben, für die sich vor allem Außenminister Frank Walter Steinmeier konsequent engagiere.

    Zum Schluss der Veranstaltung hatten auch die anwesenden Kandidaten zu den Kommunalwahlen noch Gelegenheit zur Vorstellung. Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Lang überreichte Gerster eine österlich gefüllte „Wangentasse 2014“. Gerster versprach, diese Jahrestassen auch in den folgenden Jahren gerne entgegenzunehmen und Wangen mindestens einmal im Jahr zu besuchen.

    Nehman Younes, Alwin Burth, Martin Gerster, Gerhard Lang, Albert Maksuti, Burhan Cabak

    Nehman Younes, Alwin Burth, Martin Gerster, Gerhard Lang, Albert Maksuti, Burhan Cabak

     

    Als Mitglied des FC Bundestag wolle er zudem versuchen, an einer sportlichen Veranstaltung in Wangen teilzunehmen – sofern der Terminkalender mitspielt.

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