Niebels Entwicklungshaushalt scheitert an Schwarz-Gelb

09.11.2012 – Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 erklären die stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, Bärbel Kofler, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Martin Gerster: „Trotz vollmundiger Ankündigungen ist Entwicklungsminister Niebel weiter als je zuvor davon entfernt, die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands (ODA) auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

Statt des versprochenen, ohnehin sehr überschaubaren Aufwuchses von rd. 37,5 Millionen Euro haben die schwarz-gelben Haushälter den Ausgabenetat seines Ministeriums für 2013 um 124 Millionen auf 6,296 Mrd. Euro gestutzt. Wo es Verschiebungen innerhalb des Haushaltseinzelplans gab, steht einmal mehr die Wirtschaftsförderung im Mittelpunkt, während Deutschland seinen Ruf als zuverlässiger Partner in der multilateralen Zusammenarbeit durch kurzsichtige Einsparungen gefährdet. Einmal mehr hat sich der Minister als Papiertiger erwiesen, der in der gestrigen Bereinigungssitzung von der eigenen Koalition erlegt wurde.“

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