MdB Gerster: „Ramsauer stoppt den Ausbau der Bundesstraßen in BW“

MdL Rivoir: „MdB Rief und MdL Schneider operieren mit falschen Zahlen“

13.10.2012 – Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Mio. Euro bekommen, in den besten Zeiten seien gerade mal 280 Mio. Euro geflossen. Rivoir: „Die genannten Zahlen sind völlig aus der Luft gegriffen.“ Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am Mittwoch dieser Woche. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Mio. jährlich auf 65 Mio. Euro gekürzt habe.

MdB Martin Gerster: „Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden können. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin.“ MdB Martin Gerster und MdL Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese dramatische Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei überhaupt nicht mehr zu denken. Auch wichtige Projekte wie die Ortsumfahrung Unlingen seien durch diese Kürzung auf Jahre hin nicht finanzierbar. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse. MdB Gerster: „Die Kollegen Rief und Schneider sollten ihre Energie in Berlin für dieses Ziel verwenden und nicht hier im Wahlkreis Volksverdummung betreiben.“ MdL Rivoir: „Jeder Euro, den wir bekommen, wird sofort verbaut, da gibt es keinerlei ideologische Einschränkungen“.

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr erfahren.

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close