Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

    Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, das den von der SPD versprochenen gesetzlichen Mindestlohn beinhaltet. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen.

    Außerdem berät der Bundestag über den Breitbandausbau in Deutschland. Ein besonders wichtiges Thema für einen Standort wie Biberach. Nicht nur in den großen Städten muss es schnelles Internet geben, auch im ländlichen Raum ist ein guter Breitbandausbau für die Konkurrenzfähigkeit und Lebensqualität wichtig.

    Am Freitag wird dann als erstes das Pflegereformgesetz beraten. Ab 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Dazu steigen dann auch die Beiträge zur Pflegeversicherung für alle um 0,3 Prozentpunkte. Im Anschluss geht es um die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Eine Expertenkommission soll hierfür eingesetzt werden.

    Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Reform der Lebensversicherungen. Es geht bei der Reform darum, die Verträge und Erträge auch in langen Niedrigzinsphasen zu sichern, unter anderem durch die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75% auf 90% erhöht wird. Zugleich ist geplant, die Verzinsung für Neuverträge zu senken.

    Abschließend wird noch über die Entwicklung der Bevölkerungspolitik unter dem Titel: „20 Jahre nach Kairo: Bevölkerungsproblematik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ beraten.

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