Europa auf dem rechten Weg? Martin Gerster diskutiert über aktuelle Entwicklungen der extremen Rechten

Egal, ob man den Blick auf die ungarische Jobbik-Partei, die österreichische FPÖ oder den Front National in Frankreich richtet: Europaweit scheinen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf dem Vormarsch zu sein. Aktuell suchen Rechtsaußenparteien im europäischen Parlament den Schulterschluss und auch auf nationaler Ebene konnten sie in den vergangenen Jahren Erfolge verbuchen. Gleichzeitig ist überall in Europa zu beobachten, dass Islamfeindlichkeit und Nationalismus auch in der gesellschaftlichen Mitte ein beängstigendes Maß an Zustimmung genießen.

Was diese Tendenzen für die Zukunft Deutschlands und Europas bedeuten, debattierte der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster am vergangenen Montag mit Studierenden an der Universität Konstanz. Rund 150 Gäste waren gekommen, um der Diskussion zu folgen.

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Martin Gerster, MdB, diskutiert mit Studierenden der Uni Konstanz über Rechtsextremismus

Als stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag erläuterte Gerster die Hintergründe dieses bedenklichen Abdriftens nach rechts: Die anhaltende Krise sorge dafür, dass soziale Konflikte sich verschärften, was Wasser auf die Mühlen rechter Stimmungsmacher sei. Diese versuchten, die komplexen Zusammenhänge der Krise auf Zuwanderungsfragen und Kulturklischees zu verkürzen und daraus politisch Kapital zu schlagen. Gleichzeitig biete die Art und Weise, wie sich die Europäischen Union darstellt und entwickelt, Angriffsflächen für rechtspopulistische Kritik. Diese mache sich am in der Bevölkerung leider weit verbreiteten Zerrbild einer EU fest, die als technokratisches „Elitenprojekt“ Politik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mache. Davon lebe auch die bei den Bundestagswahlen knapp an der 5-Prozent Hürde gescheiterte AfD, die sich zwar an der Spitze rechtskonservativ-bürgerlich präsentiere – jedoch an der Basis starke Anziehungskraft auf radikale Kreise ausübe. Bei den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr fürchtet Gerster, dass es der rechtslastigen Anti-Euro-Partei gelingen dürfte, die für einen Parlamentseinzug notwendigen 3 Prozent zu erzielen.

In Deutschland stünden gegenwärtig vor allem die steigenden Asylbewerberzahlen im Mittelpunkt extrem rechter Agitation, wobei gerade die rechtsextreme NPD die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen gezielt anfache, wie die Beispiele von Berlin-Hellersdorf oder jüngst das sächsische Schneeberg zeigten. Gerade dort, wo es an alltäglichen Begegnungen mit Zugewanderten fehle, gehe dieses Spiel mit der Angst leider häufig auf.

Im Zuge der Diskussion kam die Sprache auch auf das Thema Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Dabei betonte Gerster, dass Rechtsextremismus keineswegs ein reines Problem der neuen Bundesländer sei. Auf Baden-Württemberg entfielen 2012 laut Verfassungsschutzbericht 1.109 von deutschlandweit rd. 17.100 rechtsextremistischen Straftaten. Von den bundesweit 802 Gewalttaten, die aus rechtsextremen Motiven verübt worden, entfielen immerhin 40 auf dieses Bundesland.

Um dem Phänomen Herr zu werden, verwies Gerster zum einen auf die Notwendigkeit, über das Thema aufzuklären und zu sensibilisieren. Beispielsweise gelte es, Lehrkräfte an Schulen über die Methoden der rechten Szene aufzuklären, die versucht, junge Menschen mit Musik, Internet- und Freizeitangeboten für ihre Ideologie zu gewinnen. Mit Blick auf den um sich greifenden Rechtspopulismus appellierte der 43-jährige Biberacher an sein Publikum, für Europa zu werben und sich für eine weitere Demokratisierung der EU einzusetzen. Europa müsse die Krise solidarisch überwinden – ein Rückfall in den Nationalismus, der zu den verheerenden Kriegen des vergangenen Jahrhunderts geführt habe, sei keine Option.

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