Erfolgreicher Einsatz im Haushaltsausschuss: Stärkung der politischen Bildung

    Im Zuge der heutigen Beratungen des Haushalts für das Bundesinnenministerium (BMI) haben der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und die Haushaltspolitiker der großen Koalition beschlossen, der Bundeszentrale für politische Bildung und weiteren Einrichtungen der Kultur- und Bildungslandschaft über zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

    So konnte Gerster als der für das Bundesinnenministerium zuständige Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion erste wichtige Umschichtungen auf den Weg bringen, von denen vor allem die politische Bildung in Deutschland massiv profitiert. Allein eine Dreiviertelmillion Euro mehr stellen die Haushälter der großen Koalition der Bundeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit in 2014 zur Verfügung.  Schließlich gilt es, eine ganze Reihe historischer Jubiläen und die Ergebnisse der anstehenden Europawahl mit den Trägern der politischen Bildungsarbeit aufzubereiten.

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    So jährt sich 2014 der Ausbruch des ersten Weltkriegs zum 100sten Mal und auch der Mauerfall von 1989 liegt in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert zurück. 2015 steht dann das 25-Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung an, das ebenfalls der besonderen Begleitung bedarf. Speziell für die Auseinandersetzung mit diesem Thema erhält die „Deutsche Gesellschaft“ zusätzliche 70.000 Euro.

    Weitere 350.000 Euro wird der Bund aufwenden, um den Aufbau eines Gedenkraums für die 1972 beim Anschlag auf die Olympischen Spiele in München getöteten Sportler aus Israel zu unterstützen.

    Als SPD-Haushaltspolitiker liegt dem Biberacher Bundestagsageordneten Gerster auch die kulturelle Vielfalt am Herzen. Deshalb wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Anliegen der ethnischen Minderheiten in Deutschland und Nordschleswig mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Entsprechend werden die im Regierungsentwurf angesetzten Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk und die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig um insgesamt 850.000 Euro erhöht.

    Bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Juni werden Gerster und seine Gegenparts auf Unionsseite weitere Vorschläge prüfen, wie trotz der gebotenen Sparsamkeit weitere Optimierungsspielräume im Haushaltsentwurf genutzt werden können.

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