Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen: Initiative der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg mit anderen Landesgruppen

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit anderen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Beitragssatz zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht und gestärkt werden. „Betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit in der Betriebsrente“, so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Biberach, Martin Gerster, MdB.

Die Betriebsrente sei ein dringendes Handlungsfeld. „Vielfach werde ich in Bürgersprechstunden und Gesprächen darauf angesprochen. Auch deshalb setze ich mich dafür ein“, dazu weiter Martin Gerster. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Gemeinsam mit anderen Landesgruppen fordern wir baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb nun, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden“, so Gerster.

Zur Information: Betriebsrentenzahlungen bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Betragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrentenzahlung diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt, die Gesamtbelastung würde somit sinken.

„Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und zu erwartender Mehr-einnahmen für die Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner finanziell darstellbar. Dafür setzten wir uns in der SPD ein. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung setzt“, so Gerster. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn forderte der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.

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