Diese Woche im Bundestag

    Die Plenarberatungen der ersten Sitzungswoche im April haben diesen Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung und einer aktuellen Stunde zum IPPC-Weltklimabericht begonnen.
    Am Donnerstag wird das neue Rentenpaket ein zentrales Thema sein. Die Reform von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, dass langjährig Erwerbstätige bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente geben.
    Anschließend wird die Reform der EU-Agrarpolitik diskutiert: Subventionen sollen in Zukunft stärker an Umweltleistungen der Landwirte gekoppelt werden. Auch steht eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung, die vorsieht, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik aufzuheben.
    Mittags stimmt der Bundestag über die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia ab. Bis zu 20 Soldaten aus Deutschland sollen helfen, Piraterie und Terrorismus am Horn von Afrika zu bekämpfen und so die politische Entwicklung der Region positiv zu beeinflussen. Direkt im Anschluss erfolgt eine Abstimmung über die Notwendigkeit, die Minderheitenrechte der Opposition zu stärken. Den Fraktionen der Grünen und Linken soll es damit ermöglicht werden, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, obwohl ihnen der bislang dazu formal notwendige Stimmenanteil fehlt.

    Kuppel_klein

    Später wird der Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/13 der Bundesnetzagentur diskutiert und weitere Themen angesprochen, wie der Mindestlohn in der Fleischerbranche, die Nachtruhe am Berliner Flughafen und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.
    Am Freitag widmet der Bundestag seine Arbeit Anträgen der Opposition zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung und der Pflegeversicherung. Außerdem wird der Opfer des Völkermords 1994 in Ruanda gedacht. Anschließend beraten die Abgeordneten – auf Antrag der Bundesregierung – über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

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