Diese Woche im Bundestag: Ukraine, Staatsangehörigkeit und haushaltspolitische Weichenstellungen

    Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

    Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

    Nicht nur für Haushaltspolitiker ist die aktuelle Sitzungswoche voller spannender Debatten. Denn auch auf der weltpolitischen Bühne ist einiges in Bewegung und zahlreiche aktuelle Fragen verlangen Klärung in der parlamentarischen Debatte. So markiert am Donnerstag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin den Beginn der Plenarsitzung,

    in der die Regierungschefin auf die kritische Lage in der Ukraine eingeht.

    Eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde am Mittwoch greift das auch innerhalb der Regierungskoalition intensiv diskutierte Thema des „Optionszwangs“ im Staatsangehörigkeitsrecht auf. Und es werden – neben einer Reihe weiterer Anträge – auch die aktuellen Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und Fragen der berufliche Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert. Von Seiten der Koalition ist für den Freitag eine Aussprache zum einem Antrag vorgesehen, mit dem eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ geschaffen werden soll.

    Für Martin Gerster steht vor allem die Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an, der in dieser Woche beschlossen wurde. Auch wenn sich die Mittelvergabe im Bereich des Bundesministeriums des Inneren weitgehend an den Vorplanungen des vergangenen Jahres orientieren, gilt es, einen kritischen Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im diesem Bereich zu haben. Schließlich wollen wir nicht nur die Innere Sicherheit hinreichend mit Mitteln unterlegen, sondern beispielsweise auch klare Zeichen gegen Doping und für eine bessere Integrationspolitik setzen.

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