Diese Woche im Bundestag: Konstituierung von Arbeitsgruppen und Fachausschüssen

Die erste Sitzungswoche des Jahres 2014 bricht an. Nach einer Fraktionssitzung am Montagabend werden am Dienstag die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion erstmalig zusammentreten. Danach tagt nochmals die gesamte Fraktion. Schließlich gilt es, die Konstituierung der ständigen Ausschüsse für die 18. Wahlperiode vorzubereiten. Diese treffen sich am Mittwoch zum ersten Mal.

Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

Im Wochenverlauf stehen auch die „normalen“ Plenarsitzungen an, die wie üblich von Mittwoch bis Freitag stattfinden. Im Plenum wird u. a. über das Ergebnis der Studie „Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter“ diskutiert. Außerdem wird der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, mit den Abgeordneten über seinen Jahresbericht 2012 sprechen. Auf Antrag der Bundesregierung folgt eine Beratung über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „Operation Active Fence“ bei der 400 Soldaten seit Dezember 2012 die Luftverteidigung der NATO an der syrisch-türkischen Grenze verstärken. Anschließen wird eine weiterer Bundeswehreinsatz behandelt: etwa 700 Soldaten unterstützen seit 2001 die NATO-Streitkräfte im Mittelmeer bei der Antiterrormission „Operation Active Endeavour“. Zuletzt wurde das Mandat für den Einsatz im Dezember 2012 für ein Jahr verlängert. Zu den weiteren im Plenum diskutierten Anträgen findet sich auch eine Initiative der Opposition, mit der eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert wird.

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