Diese Woche im Bundestag

    Den Start in diese Sitzungswoche läutet eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit den Ergebnissen eines informellen Abendessens der EU-Regierungschefs und dem bevorstehenden G7 Gipfel in Brüssel befasst. Daran schließen die obligatorische Befragung der Bundesregierung sowie eine zweistündige Fragestunde an.

    Am Donnerstagmorgen beginnen die Beratungen im Plenum mit der knapp zweistündigen ersten Lesung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Stärkung der Tarifautonomie, der vorsieht, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Anschließend beraten die Abgeordneten ein Gesetz zur Neuregelung der Optionspflicht, das beinhaltet, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr verlieren können.

    Später stimmt das Plenum – nach kurzer Beratung – über einen „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Dieser sieht unter anderem vor, den Beitragssatz im Jahr 2015 zu senken und die Zusatzbeiträge entfallen zu lassen.

    Der Bundeswehreinsatz in Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden, was im Anschluss in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Darüber steht auch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der den Rentenanspruch für Ghetto-Arbeiter rückwirkend vom 1. Juli 1997 regelt.

    Außerdem stehen auf der Tagesordnung für Donnerstag unter anderem Entscheidungen über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für Jobcentermitarbeiter, die Umsetzung des verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern und eine Novellierung der Verpackungsverordnung.

    Der Freitag beginnt mit einer Debatte über das Asylrecht. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer.

    Nach einer kurzen Beratung über die Künstlersozialabgabe wird der Bundeswehreinsatz in Mali Thema sein. Dabei berät das Plenum über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unterstützungsmission in Mali. Zum Abschluss der Beratungen diskutiert das Parlament dann noch kurz über die Fortsetzung des Bundeswehrengagements im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon.

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