Diese Woche im Bundestag

    Die Beratungen im Bundestag werden am Mittwoch dieser Woche wieder mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Daneben steht die Wahl von zwei Vertretern für die Endlagerkommission an; dabei handelt es sich um ein Gremium von insgesamt 33 Personen, die einen Standort für ein atomares Endlager finden sollen. Vorgeschlagen sind als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen Klaus Brunsmeier vom BUND und Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung.

    Am Donnerstag werden die Beratungen mit dem Bericht zur beruflichen Bildung in Deutschland fortgesetzt. Dieser beschreibt die Vorzüge des deutschen Bildungssystems: mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs beginnen eine von insgesamt 303 anerkannten Berufsabschlüssen. Ende 2012 gab es rund 1,43 Millionen Auszubildende; jedes Jahr werden mindestens 500.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen.

    Zudem werden Anträge der Opposition zum Freihandelsabkommen TTIP beraten und über die Verlängerung des Mandats für Bundeswehreinsätze in Somalia abgestimmt. Der Einsatz der Bundeswehr dient der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

    Im Anschluss findet die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs statt, da der Amtsinhaber Prof. Dr. Dieter Engels aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Neben verschiedenen weiteren Anträgen und dem Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags steht noch die Einsetzung des BKA-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung; die beiden Oppositionsfraktionen hatten die Einsetzung verlangt, da noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy geklärt worden seien.

    Der Freitag beginnt im Plenum mit einer Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Im Anschluss wird der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung zur Rentenreform im Plenum debattiert. Dabei geht es um die Mütterrente und die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Den Abschluss der Woche bildet eine Diskussion um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

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