Diese Woche im Bundestag

    Als so genannte „Haushaltwoche“ folgt die laufende Sitzungswoche einem besonderen Takt. So beginnen die Plenarsitzungen schon am Dienstag: Nacheinander wird diskutiert, welchen Ressorts wie viele Mittel zur Verfügung gestellt werden.
    Am Dienstag stellt die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ihren überarbeiteten Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2014 vor. Zwar läuft das entsprechende Haushaltsjahr schon, die Gelder werden aber im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung bewirtschaftet und die neue Koalition hat an den im vergangenen Jahr präsentierten Vorschlägen einige Änderungen vorgenommen, die ihren vertraglich festgehaltenen Zielvorstellungen entsprechen.

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    Zunächst stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Entwurf vor, bevor anschließend über jedes Ressort im Einzelnen beraten wird. Nachmittags stehen die Ministerien für Inneres, Justiz und Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Auch wenn Martin Gerster als SPD-Berichterstatter für das Innenministerium nicht selbst im Plenum sprechen wird, war er doch intensiv an den Vorberatungen zur Debatte beteiligt. Denn auch wenn die Spielräume im Bereich des Einzelplans sehr eng sind, stehen die deutschen Sicherheitsbehörden, die Träger politischer Bildungsangebote und die im Bereich Migration und Integration tätigen Stellen großen Herausforderungen gegenüber, auf die es auch Antworten im Bundeshaushalt braucht.

    Beim Justizministerium kommen für das neue Thema Verbraucherschutz finanzielle Mittel hinzu zum Beispiel für die Stiftung Warentest. Beim Landwirtschaftsministerium soll mehr Geld für die Forschung bereitgestellt werden, um in Deutschland den nachhaltigen Anbau zu fördern.
    Am Mittwoch beginnt der Tag mit der großen Generaldebatte, die als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt. Zu Wort kommen die Bundeskanzlerin, Fraktionschefs und andere politische Schwergewichte. Weiter geht es mit dem Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Verteidigungsministerium plant zum Beispiel Geld ein für Reformen der Bundeswehr und Auslandseinsätze.
    Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten über die Haushalte der Ministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im Haushalt des Umweltministeriums soll es mehr Geld für den Klimaschutz geben. Das Arbeitsministerium mit dem insgesamt größten Bundeshaushalt braucht neue Mittel für die Rente, Arbeitslosengeld und Förderung der Inklusion. Großes Thema für das Wirtschafts-und Energieministerium ist die Energiewende, die reformiert werden soll, um sie für alle Bürger bezahlbar zu machen.
    Am Freitag wird vor der Abschlussrunde noch über das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Elektroautos stärker fördern, um sie konkurrenzfähiger zu machen.

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