Brey­mai­er sieht Kon­flikt zwi­schen Arm und Reich

 Foto: Jonas Unterricker

In der Schwäbischen Zeitung Ravensburg berichtete Wolfgang Steinhübel am 16. November:
Die SPD-Landesvorsitzende diskutierte beim Politischen Martini in Wolfegg mit den Genossen
Wolfegg – Die Stimmung war gut unter den rund 80 Parteimitgliedern, die zum Politischen Martini der SPD in den Gasthof „Zur Post“ nach Wolfegg gekommen waren. Das stellte auch gleich der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster bei seiner Begrüßungsrede fest. Nach der erfolgreichen Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag geht die Partei nun verstärkt daran, weitere Wahlversprechen einzulösen. Die traditionsreiche Veranstaltung bot die perfekte Bühne, um die aktuelle politische Lage zu bilanzieren und über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu diskutieren.

Von Wangen bis Wilhelmsdorf waren die Genossen aus den Ortsvereinen gekommen, um die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zum Thema „Arbeit wertschätzen – für ein solidarisches Land“ zu hören. Im breiten schwäbischen Dialekt legte Breymaier dann mit ein wenig Verspätung los und streifte nur kurz ihre aktuelle Situation um den erneuten Vorsitz in der Landes-SPD, in der sie mit Lars Castellucci konkurriert. „Wir haben schwere Zeiten hinter uns, lasst uns nun die Versprechen, die wir vor der Wahl gegeben haben, umsetzen“, forderte sie.

Ihr erstes Thema ist die Erwerbsarbeit. „Das Entgelt muss jetzt reichen für mich und meine Familie“, sagt sie. „Und wenn ich erwerbslos, krank oder alt bin, ebenso. Das gilt besonders für Menschen, die sich nicht auf ihren Vermögenserträgen ausruhen können. Wir müssen die Leute nicht ausgrenzen, sondern in die Mitte holen.“

Entwurf zu kostenfreien Kitas

Gut findet Breymaier die Pläne der Bundesregierung zur frühkindlichen Erziehung. Hier gibt es einen Gesetzentwurf, der bundesweit kostenfreie Kitas vorsieht. Statt der geplanten 3,5 Milliarden, die im Koalitionsvertrag vorgesehen waren, sind nun 5,5 Milliarden Euro eingeplant.

Beim Thema „Arbeitslosigkeit“ bezieht Breymaier eine klare Position. Sie will einige Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. „Wenn jemand 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann nur ein Jahr ALG 1 bekommt, dann ist mein Empfinden für Gerechtigkeit massiv gestört“, sagt sie dazu und fordert eine längere Bezugsdauer, ebenso wie eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Auch solle das Existenzminimum nicht sanktionierbar sein.

Genaues Hinsehen ist ihrer Meinung nach bei den Plänen zur Rente gefragt. „Es geht nicht um den Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern um den Konflikt zwischen Reich und Arm. Die Rentenabsenkung muss gestoppt werden und bei 48 Prozent bleiben.“

Breymaiers Zukunftsentwurf sieht das verstärkte Engagement für eine intakte Umwelt und einen intakten Sozialstaat vor. Man müsse natürlich auch Kompromisse machen, aber die Richtung stimme. „Der Markt wird es nicht richten“, sagte sie am Ende ihrer Rede, für die sie großen Beifall erhielt.

Ziel ist eine humane Arbeitswelt

Unter der Moderation der Ravensburger SPD-Kreisvorsitzenden Heike Engelhardt diskutierte man anschließend einzelne Sachpunkte aus den vorgestellten Themen. Hier kam auch noch der Umbruch der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung zur Sprache und was die SPD über das Geleistete hinaus tun kann. Das Ziel der Partei ist eine humane Arbeitswelt, die Leistung gerecht anerkennt, Sicherheiten gibt und neue Chancen schafft.

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