Haushaltsausschuss

Mit der Konstituierung der Fachausschüsse im Januar 2014 wurde ich zum festen Mitglied des Haushaltsausschusses für die 18. Wahlperiode (2013-2017). Auch in der 19. Wahlperiode bin ich erneut Mitglied im Haushaltsausschuss, verantwortlich für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und die Datenschutzbeauftragte.

Zuvor war ich – seit der zweiten Jahreshälfte 2012 – im Haushaltausschuss in der Position eines „ständigen Stellvertreters“ aktiv, wo ich für die SPD-Bundestagsfraktion den Einzelplan 23 betreute, in dem die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt sind. Wo es also um die finanziellen Forderungen meiner Partei für das Feld der Entwicklungszusammenarbeit oder um Abstimmungen zur Freigabe beschlossener Mittel geht, war es meine Aufgabe, unsere Positionen mit Sitz und Stimme zu vertreten.

Haushalt

In der 18. und 19. Wahlperiode war bzw. bin ich für die Einzelpläne 06 und 21 zuständig, in welchen die Mittel der Datenschutzbeauftragten (Einzelplan 21) und des Bundesministeriums des Inneren (Einzelplan 06) und seiner zahlreichen nachgeordneten Behörden zusammengefasst sind. Damit bin ich zuständiger Haushälter für bedeutende Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt, aber auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Themenfeld Asyl und Integration. In den Geschäftsbereich des Innenministeriums fallen aber auch andere Themen und Bundesbehörden – darunter die Bundeszentrale für politische Bildung, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk, das Statistische Bundesamt oder die Sportförderung – mit einem jährlichen Haushaltsvolumen in Höhe von circa 9 Mrd. Euro.

In der 18. Wahlperiode (2013-2017) war ich Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, von September 2016 bis zum Ende der 18. Wahlperiode als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion.

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