Haushaltsausschuss

Mit der Konstituierung der Fachausschüsse im Januar 2014 wurde ich zum festen Mitglied des Haushaltsausschusses für die laufende 18. Wahlperiode.

Zuvor war ich – seit der zweiten Jahreshälfte 2012 – im Haushaltausschuss in der Position eines „ständigen Stellvertreters“ aktiv, wo ich für die SPD-Bundestagsfraktion den Einzelplan 23 betreute, in dem die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgelegt sind. Wo es also um die finanziellen Forderungen meiner Partei für das Feld der Entwicklungszusammenarbeit oder um Abstimmungen zur Freigabe beschlossener Mittel geht, war es meine Aufgabe, unsere Positionen mit Sitz und Stimme zu vertreten.

Haushalt

In der aktuellen 18. Wahlperiode bin ich für den Einzelplan 06 zuständig, in welchem die Mittel des Bundesministeriums des Inneren und seiner zahlreichen nachgeordneten Behörden zusammengefasst sind. Diese reichen vom Statistischen Bundesamt über (u.a.) das Bundesinstitut für Sportwissenschaften, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundeszentrale für politische Bildung.

Gleichzeitig bin ich Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA)  geworden, der einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses darstellt. Hier betreue ich die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie des Finanzministeriums und gehe auf Grundlage der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes möglichen Unstimmigkeiten nach. Seit September 2016 vertrete ich die SPD-Bundestagsfraktion im RPA als Obmann.

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