B 30: Eine Million als Startkapital

In der Schwäbischen Zeitung Friedrichshafen berichtete Gunnar M. Flotow: Kritiker sprechen von „Weihnachtsgeschenken“

07.12.2012 – Friedrichshafen – „Bund finanziert 2013 den Bau der B30 Süd“, „Ortsumgehung Unlingen – Spatenstich 2013“ – mit diesen Schlagzeilen waren zwei Pressemitteilungen überschrieben, mit denen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (Ravensburg) und Josef Rief (Biberach) Anfang der Woche für ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben gesorgt haben. Während die einen angesichts der frohen Kunde die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche – zum Beispiel der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Ravensburg Süd begonnen werden soll, während die B 31-neu überhaupt keine Beobachtung findet – obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über „Mauscheleien“ und „Hinterzimmerkomplotte“ aus.

Sowohl Schockenhoff als auch Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Doch ist das wirklich so? Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, die die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, und Zusagen aus der Ramsauer-Behörde, dass Geld für ihre Projekte fließen soll. Sowohl Andreas Schockenhoff als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege.

Dessen Mitglieder werden sich am 12. Dezember über ein Papier beugen, das den sperrigen Titel „Bundesfernstraßenvorhaben des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II“ trägt – und aufschlussreiche Zahlen beinhaltet. In der Liste, die der Schwäbischen Zeitung vorliegt, sind als Investitionssumme für 2013 für die B 30 Ravensburg-Süd eine Million Euro aufgelistet, für 2014 zwei Millionen Euro.

35 Jahre Bauzeit

Die Frage ist: Was kann man im Fernstraßenbau mit einer Million Euro anfangen? Manfred Lucha, Ravensburger Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagt: „Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen.“ Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro – also im Schnitt 1,5 Millionen pro Jahr – verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit des 55-Millionen-Projekts ungefähr 35 Jahre hin.
„Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können“, stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. „Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro“, sagt Gerster. „Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist.“

 

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