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Koalition mobilisiert neun Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft

    Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Milliarden Euro für Bildung erklärt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster:

    „Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

    Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:

    Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rund 1,17 Milliarden Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.

    Zweitens schaffen wir auch für Hochschulen mehr Planungssicherheit, weil sie der Bund künftig auch institutionell fördern kann. Damit entstehen neue Kooperationsmöglichkeiten im Wissenschaftsbereich, die dringend gebraucht werden. Hierüber setzen wir den von der SPD geforderten Einstieg des Bundes in eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen durch. Es ist bedauerlich, dass die Union weiterhin am Kooperationsverbot im Schulbereich festhält.

    Drittens schließlich sichern wir Planbarkeit und Verlässlichkeit durch die Fortsetzung der drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Die Fortsetzung des Hochschulpakts von Bund und Ländern stellt sicher, dass auch weiterhin all diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, auch die gleiche Chance auf einen Studienplatz haben.

    Mit der Einigung hat diese Koalition für die Bildung und Wissenschaft strukturell und langfristig bereits jetzt viel erreicht. Der 27. Mai 2014 war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland.“

    Kreis-SPD sehr zufrieden mit Wahlergebnissen

      BIBERACH – Der SPD-Kreisverband Biberach zieht eine gute Bilanz, was die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag angeht. „Bei der Europawahl haben wir plus 5,3 Prozent erzielt, aber auch bei den Kommunalwahlen sehr gut abgeschnitten“, fasste der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Martin Gerster seine Sicht der Dinge zusammen. Die SPD hat im Biberacher Kreistag einen Sitz hinzugewonnen und ist jetzt mit sechs Kreisräten vertreten. „Besonders große Freude herrscht im Kreisvorstand über das sehr gute Abschneiden des langjährigen Biberacher Oberbürgermeisters Thomas Fettback bei der Kreistagswahl.“

      Bei den Gemeinderatswahlen gab es für die SPD im Landkreis Biberach insgesamt mehr Mandate: Im Biberacher Stadtrat sind es weiterhin sechs Sitze, in Riedlingen mit vier Sitzen einer mehr, in Ochsenhausen weiterhin zwei und in Laupheim weiterhin drei Ratsmitglieder. Neu in den Bad Buchauer Stadtrat eingezogen auf der Liste der Freien Wähler ist Michael Wissussek, Mitglied im SPD-Ortsverein Riedlingen.

      Im Kreisvorstand wurde gerade den jungen und neuen Kandidierenden großes Lob für ihren Einsatz gezollt. „Besondere Freude herrschte darüber, dass der Juso-Kreisvorsitzende Simon Özkeles auf der Liste der Aktiven einen Sitz im Ummendorfer Gemeinderat und auf der Liste der Unabhängigen Wähler einen Sitz im Fischbacher Ortschaftsrat errang und Mathias Rieger in Oggelshausen den Sprung in den Gemeinderat geschafft hat“, so Gerster.

      Martin Gerster kommt zum SPD-Stand in Biberach

        Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster unterstützt auch am Tag vor den Kommunal- und Europawahlen seine Genossinnen und Genossen beim Wahlkampf. Er steht am Samstag, 24. Mai, zirka von 8 bis 10 Uhr am SPD-Infostand an der Eselsskulptur auf dem Biberacher Wochenmarkt. SPD-Kreisvorsitzender Gerster steht für Fragen zur Verfügung und informiert zusammen mit Kandidierenden zur Kommunalwahl über die Politik seiner Partei und deren Vorhaben in Stadt, Landkreis und Europa.

        50 Bürger schauen in Berlin mit MdB Gerster hinter die Parlamentskulissen

          BERLIN – 50 Bürger aus dem Wahlkreis des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und seinen zwei Betreuungswahlkreisen Ravensburg und Bodensee haben jetzt dieses Jahr schon zum zweiten Mal wieder ungewöhnliche Einblicke in den politischen Betrieb der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen können. Die vom Bundespresseamt organisierte Fahrt bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter 17 Betriebsräte und Vertrauensleute des Liebherrwerks Kirchdorf, zahlreiche Möglichkeiten der politischen Information und der Diskussion. Engagiert wahrgenommen während der vier Tage wurden die Gelegenheiten beispielsweise beim Besuch des Bundeswirtschaftsministeriums, des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und der baden-württembergischen Landesvertretung. Besonders beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer von der Gedenkstätte in der früheren Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen, durch die sie von einem ehemaligen politischen Gefangenen geführt wurden. Beim Treffen mit MdB Martin Gerster im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude erläuterte dieser den Gästen aus der Heimat seine Arbeit in Parlament, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss, legte dar, dass er nach der Wahl nun als Vertreter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss für die Finanzausstattung des Bundesinnenministeriums mitzuständig sei und ließ sich dann mit seinen Gästen fotografieren. Eine an politischen Punkten orientierte Schiffs- und eine ebensolche Stadtrundfahrt rundeten das Programm ab.

          MdB Gerster lädt Bürger ein

            BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am Dienstag, 27. Mai, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 14 und 16 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen.

            Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000, Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster.wk01@bundestag.de, Internet martin-gerster.de.

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