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Kreis-SPD ehrt Flücht­lings­hil­fe IFF

    SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann (links), MdB Martin Gerster (4. von links) und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Simon Özkeles (rechts) gratulierten dem IFF. Foto: Laura Fallert.

    In der Schwäbischen Zeitung Biberach berichtete Gerd Mägerle am 3. Februar:

    Biberach – Der SPD-Kreisverband Biberach hat den Verein Interkulturelles Forum für Flüchtlingsarbeit (IFF) aus Biberach am Mittwoch für sein vorbildliches Engagement ausgezeichnet. Simon Özkeles, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, überreichte beim Neujahrsempfang der Partei in Biberach eine Urkunde und sprach für einige Vereinsmitglieder im Namen des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster eine Einladung nach Berlin aus.

    Im IFF unterstützen seit nunmehr fast zwei Jahren Ehrenamtliche die Flüchtlinge in Biberach bei ihrer Integration. Dafür wurden zwischenzeitlich viele Projekte im kulturellen und sportlichen Bereich ins Leben gerufen. Auch im Bewältigen des Alltags erfahren die Flüchtlinge Unterstützung durch Mitglieder des IFF. „Ihre Arbeit ist für unsere Gesellschaft sehr viel wert“, lobte Özkeles die Vereinsmitglieder.

    IFF-Vorsitzende Dagmar Rüdenburg bedankte sich für die Ehrung. Sie sprach aber auch von verschiedenen Änderungen in der Asylgesetzgebung, die dem Verein die Arbeit nicht immer leicht machen. Im Übrigen brauche das IFF im Lauf des Jahres neue Räume. Denn die Gemeinschaftsunterkunft im alten EVS-Gebäude, in der auch das IFF sein Büro habe, wird im Herbst geschlossen. „Es wäre gut, wenn die Stadt hier helfen könnte“, so Rüdenburg.

    In­ter­view: „Wir wol­len den Men­schen Si­cher­heit ge­ben“

      SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Schwäbischen Zeitung vom 3. Februar zur Frage, wie seine Partei bei der Bundestagswahl punkten will

      Heutzutage lässt sich die politische Landschaft nicht mehr in „links“ und „rechts“ einteilen, sagt SPD-Fraktionschef Oppermann. Foto: Wolfgang Heinzel

      Biberach – Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, setzt darauf, dass die SPD mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Machtverhältnisse in Deutschland verändern kann. Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl „stärkste Kraft zu werden“, sagte Schulz bei einem Gespräch mit Claudia Kling in Biberach. Dort trat er auf Einladung von Martin Gerster beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD auf.

      Herr Oppermann, die Kandidatur von Martin Schulz hat der SPD neue Parteimitglieder und ein Umfrageplus gebracht. Wie lange und zu welchen Höhen wird das die Partei tragen?

      Martin Schulz begeistert und erreicht auch diejenigen, die nicht mehr an die Politik glauben. Deshalb kann er viel für die SPD, aber auch für das Land bewegen. Denn bei der nächsten Wahl geht es auch darum, verlorengegangenes Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie zurückzugewinnen.

      Wähler brauchen neben Vertrauen auch Orientierung. Wenn es bei der Bundestagswahl für Rot-Rot-Grün reichen sollte, heißt dann der nächste Innenminister Oppermann und die Finanzministerin Wagenknecht?

      Wir gehen ohne jede Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Wenn die Wähler so entscheiden, dann müssen sich die möglichen Partner an unseren programmatischen Vorstellungen orientieren. Nach der Wahl sind wir bereit, mit allen Parteien zu sprechen – außer mit der AfD.

      Wird sich die SPD weiter nach links bewegen, um sich von ihrem Koalitionspartner in Berlin, der Union, abzusetzen?

      Die SPD ist eine Volkspartei der linken Mitte. Wir wollen mit unserem Programm die hart arbeitende Bevölkerung ansprechen. Menschen, die Verantwortung übernehmen für sich selbst, am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Ehrenamt. Um diejenigen geht es uns, und nicht darum, wo wir in der politischen Geografie verortet werden. Wir wollen den Menschen in diesem Land und in diesen schwierigen Zeiten – ich sage nur Globalisierung und Digitalisierung, aber auch Brexit oder Trump – Sicherheit geben.

      Sie denken also nicht in traditionellen Links-Rechts-Kategorien?

      Diese alten Links-Rechts-Kategorien eignen sich heutzutage nicht mehr, um politische Gegensätze zu beschreiben. Sahra Wagenknecht findet zum Beispiel die nationalistische Wirtschaftspolitik von Donald Trump gut. Was ist da links, was ist da rechts? Vernünftige Argumente haben in diesem Fall beide nicht.

      Wie geht es eigentlich Sigmar Gabriel? Das neue Hoch der SPD muss doch ein Tiefschlag für ihn sein.

      Es ist doch auch sein Erfolg, wenn die SPD jetzt durch seine Entscheidung die Chance hat, um das Kanzleramt zu kämpfen. Für unsere Demokratie ist das von großer Bedeutung. Wir machen den Wahlkampf wieder spannend. Sigmar Gabriel hat sich für die SPD und im Interesse des ganzen Landes hintangestellt. Das ist ein Zeichen von menschlicher Größe und politischer Stärke.

      Baden-Württemberg ist wie Bayern für die SPD ein schwieriges Bundesland. Warum und wie sollte sich das ändern?

      Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg war es für die SPD sehr schwer, weil die Polarisierung zwischen CDU und Grünen stattfand. Das wird bei der Bundestagswahl nicht passieren. Martin Schulz und die SPD werden ein klares Alternativprogramm zur Union bieten. Im Grundsatz geht es darum, wie wir die Zukunft dieses Landes gestalten – wie wir die Demokratie verteidigen, unsere starke Wirtschaft erhalten und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen.

      Aber in Gegenden mit Vollbeschäftigung dringt die SPD dennoch nicht durch.

      Das sehe ich anders. Gerechtigkeitsfragen hängen ja nicht nur vom Arbeitsplatz ab. Und: Auch Menschen, die Arbeit haben, blicken sorgenvoll auf die vielen gleichzeitigen Veränderungen, die wir im Augenblick erleben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat prognostiziert, dass bis zum Jahr 2025 1,5 Millionen Jobs aufgrund der Digitalisierung verloren gehen werden. Gleichzeitig entstehen 1,5 Millionen neue Jobs. Wer von solchen Entwicklungen betroffen ist, muss die Gewissheit haben, dass er in der Zukunft nicht abrutscht, sondern vom Staat aufgefangen wird und die Chance bekommt, sich weiter zu qualifizieren für einen neuen Job.

      Und mit welcher Strategie wollen sie der AfD im Südwesten, die bei der vergangenen Landtagswahl deutlich vor der SPD lag, begegnen?

      Viele haben AfD gewählt, weil sie unseren Staat in der Weltfinanzkrise und in der Flüchtlingskrise als zu schwach und handlungsunfähig erlebt haben. Viele haben das als Kontrollverlust empfunden. Unsere Antwort darauf ist ein starker, handlungsfähiger Staat, der in der Lage ist, die Menschen zu beschützen – vor Alltagskriminalität und Terrorakten gleichermaßen. Ein Staat, der sich durchsetzt gegen internationale Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern verlagern und der Besteuerung entziehen. Und entschieden gegen kriminelle Schlepperorganisationen vorgeht, die allein darüber entscheiden, welche Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche nicht.

      Sie kritisieren, dass sich der Staat als handlungsunfähig präsentiert hat. Aber Sie sind doch seit dreieinhalb Jahren Teil der Regierung. Warum haben Sie daran nichts geändert?

      Wir haben ja gegengesteuert. Martin Gerster beispielsweise hat im Haushaltsausschuss maßgeblich dafür gesorgt, dass 5000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden aufgestockt wurden. Diese Stellen sind vor allem in den vergangenen elf Jahren, seit denen die Union den Innenminister stellt, abgebaut worden. Das hat unsere Polizei geschwächt.

      Befürchten Sie, dass die Präsidentschaft von Donald Trump das gesellschaftliche Klima auch hier vergiften wird?

      Das darf nicht passieren. Das wäre eine Gefahr für unsere zivilisierte freiheitliche parlamentarische Demokratie. Wir wollen die westlichen Werte verteidigen. Unter Präsident Barack Obama schien es noch selbstverständlich zu sein, dass der Kern unseres westlichen Bündnisses, der Nato, die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft war. Unter Trump ist das nicht mehr selbstverständlich. Die große Errungenschaft des Westens ist die Stärke des Rechts. Trump will zurück zum Recht des Stärkeren. Wenn alle Regierungen so wie Trump vorgingen, hätten wir am Ende wieder Handelskriege und möglicherweise sogar wieder richtige Kriege unter Partnern, die seit 70 Jahren miteinander verbunden sind.

      MdB Gerster veranstaltet Bürgersprechstunde

        Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster bietet für Freitag, 24. Februar, wieder für Bürgerinnen und Bürger aus der Region eine Sprechstunde an. Zwischen 9 und 11 Uhr kann an diesem Tag ohne Anmeldung mit dem 45-Jährigen in dessen Wahlkreisbüro jegliches Anliegen besprochen werden. Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/300300-0, Fax -1, E-Mail martin.gerster.wk01@bundestag.de, Internet martin.gerster.de.

        Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Biberach und Telawi war Thema in Berlin

          Auf Vermittlung MdB Gersters: Biberachs OB Zeidler berichtet über erfolgreiche Projekte

          Foto von links: Oberbürgermeister Norbert Zeidler, Prof. Dr. Lado Chanturia (Botschafter von Georgien), Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, MdB Martin Gerster, Rainer Etzinger (GIZ-Beauftragter Biberach), Sabine Engelhardt (Biberach), Dr. Elguja Khokrishvili (1. Botschaftsrat Georgien)

          Oberbürgermeister Norbert Zeidler, Rainer Etzinger als Beauftragter der Stadt in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Sabine Engelhardt (Kulturamt) waren zu Gesprächen über die Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Biberach und der georgischen Stadt Telawi in Berlin. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter für Biberach und Oberschwaben, der bis vor Kurzen in dieser Eigenschaft im Aufsichtsrat der GIZ tätig war, vermittelte den Besuch bei Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ. Zusammen mit dem Botschafter von Georgien in Deutschland, Lado Chanturia, sowie dessen erstem Botschaftsrat Elguja Khokrishvili berichtete Zeidler Dr. Kitschelt über die 30 Jahre bestehende Städtepartnerschaft beider Städte. Dabei bezog sich Zeidler vor allem auf die vier Hauptsäulen dieser Partnerschaft: die persönlichen Kontakte und vielfältigen Aktionen des Partnerschaftsvereins Biberach, das seit 2001 bestehende Städtenetz Kaukasus, das mit Unterstützung der GIZ und im Auftrag des BMZ Projekte für die kommunale Daseinsfürsorge fördert, die erst seit zwei Jahren geförderten Maßnahmen mit Engagement Global im Bereich Landwirtschaft und Kleinprojekt Stadtentwicklungsplanung und auch die Förderung von größeren Transporten in die Partnerstadt.

          Staatssekretär Kitschelt zeigte sich sehr erfreut über die offene Schilderung von Positivem und auch der Schwierigkeiten in den Projekten dieser seit 30 Jahren bestehenden aktiven Partnerschaft. Sowohl Oberbürgermeister Zeidler als auch Botschafter Chanturia dankten dem Ministerium für die große Unterstützung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien, die Dr. Kitschelt auf über 92 Millionen Euro geschätzt hatte.

          Die Biberacher besuchten auch das Start-up-Förderunternehmen Projekt A Ventures des in Hochdorf aufgewachsenen Uwe Horstmann, der in der Nähe des Nordbahnhofs ein mittlerweile europaweit agierendes Unternehmen für Investment, Management und Gründer betreibt.

          SPD-Bundestagsfraktionschef in Biberach

            Thomas Oppermann MdB besucht zusammen mit Martin Gerster MdB das Mehrgenerationenhaus Gaisental

            Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann besucht vor dem Neujahrsempfang der Biberacher Kreis-SPD am Mittwoch, 1. Februar, noch das Mehrgenerationenhaus (MGH) Gaisental in Biberach. Zusammen mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Simon Özkeles wird Oppermann dort um 18 Uhr von Lothar Schiro, dem 1. Vorsitzenden Stadtteilhaus Gaisental e. V. im Mehrgenerationenhaus Biberach, Peter Bystron, dem Finanzvorstand des Vereins und zuständig für die Mittelverwendung, und von Sigrid Ritter, Sozialfachwirtin und Hausleiterin, empfangen. Sie erläutern dem Gast aus Berlin bei einem Rundgang im Überblick, wie viel haupt- und ehrenamtliche Arbeit im Haus geleistet wird und welche wichtige Funktion das Mehrgenerationenhaus für den größten Biberacher Stadtteil Gaisental/Weißes Bild/ Fünf Linden mit seinen gut 5000 Einwohnern hat.

            Seit 2008 ist das Stadtteilhaus ein Mehrgenerationenhaus, das vom Bund gefördert wird. Durch das Engagement von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und den SPD-Haushältern im Bundestag erhält das MGH Gaisental weiterhin rund 30.000 Euro jährlichen Zuschuss vom Bund: „Auch ich habe mich im Haushaltsausschuss des Bundestags immer für das Stadtteilhaus in Biberach und für die Fortsetzung der MGH-Finanzierung stark gemacht“, so Gerster.

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