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„Das Regierungspräsidium Tübingen liegt gut im Zeitplan“

    Minister Hermann antwortet Abgeordneten auf Appell zur Südbahn

    Bei den laufenden Planfeststellungsverfahren zur Südbahn macht das Land seine Hausaufgaben“, hat jetzt der baden-württembergische Verkehrsnminister Winfried Hermann auf den von MdB Hilde Mattheis initiierten Appell von vier südwürttembergischen Bundestagsabgeordneten zur Elektrifizierung der Südbahn geantwortet, „das Regierungspräsidium Tübingen liegt gut im Zeitplan.“ Das Land habe dort mehr Personal für die Einleitung der baden-württembergischen Planfeststellungsabschnitte abgestellt, um dem Eisenbahnbundesamt noch dieses Jahr die jeweiligen Anhörungsberichte zu übersenden. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Hermann. Die in einem früheren Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Odenwald dargestellte , für das Land sehr unerfreuliche Entwicklung könne nicht akzeptiert werden. „Ich werde daher das Gespräch mit Herrn Minister Dobrindt MdB suchen“, kündigte der baden-württembergische Verkehrsminister an und bittet die vier Abgeordneten Hilde Mattheis und Martin Gerster (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Annette Groth (Linke) sich weiter fraktionsübergreifend für die Umsetzung der Maßnahme einzusetzen. „Das Land steht bereit die Hälfte der Kosten zu übernehmen und damit die erste Bauphase zu finanzieren“, stellt Hermann fest. „Der auf das Land entfallende Finanzierungsanteil ist im Haushalt des Landes bereits verankert.“ Er bedankte sich für den Abgeordnetenappell, denn „diese Hilfe ist gerade in der gegenwärtigen Phase dringend notwendig“.

    Abgeordnete Gerster und Rivoir: Die Ortsumfahrung Bad Schussenried-Kleinwinnaden im Zuge der L 284 wird endlich gebaut

      Das Land hat die Ortsumfahrung Kleinwinnaden in sein Bauprogramm für die Jahre 2015-16 aufgenommen. „Der 1,2 Kilometer lange Neubau zu Gesamtkosten von 2,8 Millionen Euro entlastet Mensch und Umwelt im Raum Bad Schussenried von Lärm und Stau. Die Lebensqualität im Teilort Kleinwinnaden wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einem besseren Verkehrsnetz. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären die SPD-Abgeordneten Martin Gerster MdB und Martin Rivoir MdL.

      Die Ortsumfahrung wird zudem um einen Rad- und Wirtschaftsweg erweitert, so dass auch Radfahrer in Zukunft komfortabler und sicherer unterwegs sein und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dem Verkehr leichter ausweichen können.

      Grün-Rot baut das Landesstraßennetz nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien aus. Mit der Praxis Spatenstiche nach willkürlichen parteipolitischen Überlegungen zu setzen haben wir aufgeräumt. Wir stellen sicher, dass dort gebaut wird, wo die Maßnahmen am dringendsten benötigt werden. Damit war klar, dass das Land den hochbelasteten Anwohnern der L 284 in Kleinwinnaden schnell hilft“, so Gerster und Rivoir.

      Das Land priorisiert seine Baumaßnahmen danach, wie hoch die Verkehrsbelastung auf einer Strecke ist, ob die Verkehrssicherheit durch einen Ausbau erhöht wird, wie viele Menschen potentiell von Lärm und Stau entlastet werden und berücksichtigt auch Belange der Wirtschaft sowie ökologische Folgen.

      Gerster und Rivoir zeigen sich optimistisch, dass Oberschwaben auch in den folgenden Jahren von Geld aus dem Landestraßenbauprogramm profitieren kann. „Derzeit sind die Mittel knapper als sie sein müssten, weil die CDU-Regierung ihre Sonderprogramme seit 2009 auf Pump finanziert und die Rückzahlung in die jetzt aktuellen Haushalte verschoben hat. Diese Taschenspielertricks laufen jetzt aber nach und nach aus, so dass bei gleichem Haushaltsansatz künftig real mehr Geld für neue Projekte zur Verfügung stehen wird“, so Gerster und Rivoir.

      Das Landesstraßenbauprogramm 2015-2016 beinhaltet 14 Projekte mit einem Kostenvolumen von circa 54 Millionen Euro, bis 2019 sind es weitere 25 Projekte für rund 73 Millionen Euro.

      MdB Gerster und Kolpingjugend Ochsenhausen rufen zu Spenden auf

        12.000 Euro Schaden durch Hochwasser

        Hat das Spendenschwein schon dabei: Die Kolpingjugend Ochsenhausen vor MdB Martin Gersters (links) Wahlkreisbüro.

        OCHSENHAUSEN/RINGSCHNAIT – Das Zeltlager der Ochsen­hausener Kolpingjugend ist am 3. August bei einem Unwetter in Ringschnait durch Hochwasser weggeschwemmt worden. Zusam­men mit Kolping startet nun der Biberacher SPD-Bundestagsabge­ordnete Martin Gerster eine Spendenaktion: „Zelte und alles Materi­al sind weg, aber die Kolpingfamilie möchten auch nächstes Jahr wieder ein Zeltlager als Ferienfreizeit anbieten“, sagte er.
        Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 €. „Gott sei Dank konnten wir die Zeltlagerteilnehmer und uns bei diesem Unwetter rechtzeitig in Sicherheit bringen“, erläuterte Johannes Locher von der Kolpingfamilie Ochsenhausen. Die Zeltlagerteilnehmer seien noch am selbigen Abend wohlauf nach Hause gefahren und das Lei­terteam habe inzwischen das entstandene Chaos weitgehend wieder in Ordnung gebracht. „Leider gelang es uns nicht mehr alles, vor al­lem die Zelte und was sonst noch so auf dem Zeltplatz war, zu retten und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen“, bedauerte er. Die reißende Flut der Dürnach im August zerstörte bei der Ochsenhausener Kol­pingjugend als teuerste Posten einige große Zelte und einen Gas­kühlschrank, was allein drei Viertel der Schadenssumme ausmachte.
        Vielfältige Aktionen soll es nun in nächster Zeit geben: Martin Gers­ter wird mit der Kolpingjugend Briefe an Firmen und Banken ver­schicken sowie auf Veranstaltungen um Spenden werben. Des Wei­teren machen die Jugendlichen unter anderem einen Adventskaffee und bewerben sich beim Adventskalender der Kreissparkasse. Man wolle durch die gemeinsame Aktion mit Gerster die verlorene Aus­rüstung wiederbeschaffen und so das Zeltlager nächstes Jahr wieder gewährleisten können, so Locher: „Ziel ist ein 34. Zeltlager auch im Jahr 2015!“
        Wer sich beteiligen möchte, kann spenden auf das Jugendkonto der Kolpingfamilie Ochsenhausen, IBAN: DE52 6309 0100 0185 6720 00, BIC: ULMVDE66, Volksbank Ulm-Biberach. Spendenbeschei­nigungen werden ausgestellt.

        Staatssekretärin Marion von Wartenberg beeindruckt vom Konzept der Federseeschule

          Der or­ga­ni­sa­to­ri­sche Kraft­akt

          In der Schwäbischen Zeitung Riedlingen berichtete Kerstin Schöllhorn am 8.10.14:

          Marion von Wartenberg lässt sich von den Fünftklässlern den „Steinzeit-Club“ erklären, der von Gymnasiallehrer Benjamin Jonetat betreut wird. Foto: Helen Berg

          Bad Buchau – Marion von Wartenberg, Staatssekretärin im baden-württembergischen Kultusministerium, hat auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster die Federseeschule in Bad Buchau besucht. Wie dort an der Gemeinschaftsschule gelernt wird, hat ihr nicht nur Rektorin Elisabeth Sontheimer-Leonhardt erklärt, sondern die Schülerschaft selbst.

          „Dass hier im ländlichen Raum alle Schularten auf Dauer möglich sind, hat mich sehr beeindruckt“, sagte Marion von Wartenberg, nachdem ihr die Rektorin das Konzept der Schule vorgestellt hatte. Klasse 5 und 6 werden in der Gemeinschaftsschule betreut, für Klasse 7 bis 10 gelten noch die Lehrpläne der Werkrealschule. Die Grundschule wird als dreitägige Ganztagsschule geführt und es gibt zwei Vorbereitungsklassen für Kinder von Zuwanderern. Um das möglich zu machen, sei „viel Organisation nötig“ gewesen, erklärte Sontheimer-Leonhardt: „Das war ein Kraftakt.“ Von Wartenberg betonte, dass Vorbereitungsklassen einzurichten eine Aufgabe sei, der sich künftig alle Schulen stellen müssten.

           Selbsteinschätzung im Tagebuch

          Um die Gemeinschaftsschüler der Klassen 5 und 6 optimal zu fördern, setzt die Schule einen Gymnasial-Lehrer und mehrere Realschul-Lehrer ein. Einer von ihnen ist Benjamin Jonetat. Er betreut den „Steinzeit-Club“, ein Nachmittagsangebot, das in Kooperation mit dem Federseemuseum stattfindet. Auch an diesem Nachmittag hatten sich die Schüler der 5a und 5b, die im Club mitmachen, im oberen Stockwerk der Federseeschule versammelt. Die Staatssekretärin schaute vorbei und ließ sich von den Schülern erklären, was sie dort so alles machen.

          Kurz zuvor hatte von Wartenberg noch den Ausführungen einiger anderer Fünft- und Sechstklässler gelauscht. In extra für die Staatssekretärin vorbereiteten Präsentationen hatten die Schüler erläutert, wie sie in der Gemeinschaftsschule lernen: In ihren Lerntagebüchern halten sie fest, was sie sich für die Woche vorgenommen haben, ob es erreicht wurde und wie sie ihre Leistung selbst einschätzen. Die Tagebücher seien die Grundlage für die so genannten „Coaching-Gespräche“, die sie einmal pro Woche mit einem Lehrer führten. Darin werde besprochen, was die Woche über passiert ist, wo Verbesserungsbedarf besteht und wie man seine Fähigkeiten besser einsetzen kann.

          Lehrer Marco Müller erklärte von Wartenberg, dass die Gespräche „sehr fruchtbar“ seien. „Die Vereinbarungen werden eingehalten und die Schüler sind meistens ganz scharf darauf, sie zu unterschreiben.“

          „Fragen die Eltern denn nach, welchen Noten die Einschätzungen entsprechen?“, erkundigte sich die Staatssekretärin. Die Eltern hätten sich mit der Entscheidung für die Gemeinschaftsschule darauf eingelassen, dass keine Noten gegeben werden und seien insofern zufrieden, so Müller. Rektorin Sontheimer-Leonhardt ergänzte: „Es gibt keine Eltern, die sagen, dass sie Noten wollen.“

          MdB Martin Gerster empfängt 50 Jugendliche in Berlin

            Politische Bildungsreise

            Das ehrenamtliche Engagement von 50 Jugendlichen aus Oberschwaben hat
            der Biberacher Bundestagsabgeordneter Martin Gerster jetzt mit einer viertägigen
            Reise nach Berlin belohnt. Die jungen Leute vom Jugendrotkreuz
            Laupheim, dem Biberacher Jugendparlament, der Jugendfeuerwehr Mettenberg,
            dem evangelischen Jugendwerk, den Jusos und der Jugend der Indus-
            triegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie konnten sich so ein ganz eigenes
            Bild von der Bundeshauptstadt machen. Auf dem Programm standen
            Besuche einer Bundestagssitzung, im Ministerium für Bildung und Forschung,
            im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, der Gedenkstätte
            Berliner Mauer, der baden-württembergischen Landesvertretung und beim
            Holocaust-Mahnmal. Außerdem erlebten die jungen Oberschwaben politische Stadtrundfahrten per Bus und per Schiff sowie ein Gespräch und einen Fototermin
            mit Gerster in der Reichstagskuppel. Der 43-jährige SPD-Politiker
            dankte den Teilnehmern für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz:
            „Das ist nicht selbstverständlich und verdient große Anerkennung!“

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