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MdB Gerster holt Behindertenbeauftragte der Bundesregierung nach Wolfegg

    Verena Bentele beim Politischen Martini

    Inklusive Gesellschaft“ ist der Titel des traditionellen Politischen Martinis der SPD-Bundestagsfraktion dieses Jahr in Wolfegg. Dazu sprechen wird Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, und zwar am Freitag, 14. November, um 17 Uhr im Gasthof „Zur Post“ in Wolfegg, Rötenbacher Straße 5.

    Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist die inklusive Gesellschaft“, erläuterte Gerster. Hierfür stehe kaum eine andere Person so überzeugend wie die von Geburt an blinde ehemalige Weltbehindertensportlerin Verena Bentele. „Wir möchten mit unserem Gast und Ihnen über die vielfältigen Hürden diskutieren, die auf dem Weg zur Eingliederung behinderter Menschen noch überwunden werden müssen“, sagte der Abgeordnete. „Als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion freuen meine Ulmer Kollegin Hilde Mattheis und ich uns auf die diesjährige Debatte mit Ihnen beim Politischen Martini in Wolfegg und hoffen auf rege Beteiligung.“

    Gerster wird kurz begrüßen und ins Thema einführen und nach dem Grußwort von Wolfeggs Bürgermeister Peter Müller die Politik der Bundes-SPD für und mit Menschen mit Behinderungen erläutern, sein Landtagskollege Klaus Käppeler zudem die Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung in diesem Bereich. Danach zeigt Verena Bentele die zentralen Punkte einer inklusiven Gesellschaft auf und stellt sich dazu der Publikumsdiskussion unter der Moderation des Ravensburger SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rückgauer. Nach dem Schlusswort von Hilde Mattheis MdB ist das Abendessen vorgesehen, wozu bis 7. November Gänsekeule oder vegetarisches Pilzragout vorbestellt werden können im Wahlkreisbüro Martin Gerster MdB, Telefon 07351/3003000, E-Mail martin.gerster.wk01@bundestag.de. Essen à la carte ohne Vorbestellung ist jedoch auch möglich, der Eintritt ist frei.

    An einem Stand der Kisslegger Bücherstube werden außerdem Veröffentlichungen zum Thema, unter anderem Verena Benteles neues Buch „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“, angeboten.

    MdB Gerster holt stellvertretenden Ministerpräsidenten nach Laupheim

      Dr. Nils Schmid MdL beim politischen Martini

      Rot ist gut für schwarze Zahlen!“ ist der diesjährige Politische Martini der SPD-Bundestagsfraktion in Laupheim überschrieben. Erfolge sozialdemokratischer Finanzpolitik darlegen wird dabei der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid MdL, auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, und zwar am Samstag, 15. November, um 17 Uhr in der Olympia-Gaststätte Laupheim, Hasenstraße 51.

      Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen solidarischen, handlungsfähigen Staat“, erläuterte Gerster. Außerdem habe sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition erfolgreich für eine Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. „Wir möchten Sie über unsere haushalts- und finanzpolitischen Positionen informieren und uns gemeinsam mit Ihnen und dem baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister über die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für einen solidarischen und handlungsfähigen Staat austauschen“, sagte der Abgeordnete. „Als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion freuen meine Ulmer Kollegin Hilde Mattheis und ich uns auf die diesjährige Debatte mit Ihnen beim Politischen Martini in Laupheim und hoffen auf rege Beteiligung.“

      Gerster wird begrüßen und kurz ins Thema einführen und nach dem Grußwort von Laupheims Bürgermeister Rainer Kapellen kurz die Bundesperspektive auf stabile Finanzen für einen handlungsfähigen Staat verdeutlichen, bevor Minister Schmid etwas ausführlicher die Landesperspektive darlegen wird. Die Laupheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Bailer moderiert die Publikumsdiskussion und die Ehrung verdienter Laupheimer Ehrenamtsinitiativen. Nach dem Schlusswort von Hilde Mattheis MdB ist das Abendessen vorgesehen, wozu bis 7. November Gänsekeule oder Kässpätzle vorbestellt werden können im Wahlkreisbüro Martin Gerster MdB, Telefon 07351/3003000, E-Mail martin.gerster.wk01@bundestag.de. Essen à la carte ohne Vorbestellung ist jedoch auch möglich, der Eintritt ist frei.

      MdB Gerster lädt zur Bürgersprechstunde

        BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am Donnerstag, 30. Oktober eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 14 und 16 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen.

        Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000, Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster.wk01@bundestag.de, Internet martin-gerster.de.

        „Das Regierungspräsidium Tübingen liegt gut im Zeitplan“

          Minister Hermann antwortet Abgeordneten auf Appell zur Südbahn

          Bei den laufenden Planfeststellungsverfahren zur Südbahn macht das Land seine Hausaufgaben“, hat jetzt der baden-württembergische Verkehrsnminister Winfried Hermann auf den von MdB Hilde Mattheis initiierten Appell von vier südwürttembergischen Bundestagsabgeordneten zur Elektrifizierung der Südbahn geantwortet, „das Regierungspräsidium Tübingen liegt gut im Zeitplan.“ Das Land habe dort mehr Personal für die Einleitung der baden-württembergischen Planfeststellungsabschnitte abgestellt, um dem Eisenbahnbundesamt noch dieses Jahr die jeweiligen Anhörungsberichte zu übersenden. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Hermann. Die in einem früheren Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Odenwald dargestellte , für das Land sehr unerfreuliche Entwicklung könne nicht akzeptiert werden. „Ich werde daher das Gespräch mit Herrn Minister Dobrindt MdB suchen“, kündigte der baden-württembergische Verkehrsminister an und bittet die vier Abgeordneten Hilde Mattheis und Martin Gerster (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne) und Annette Groth (Linke) sich weiter fraktionsübergreifend für die Umsetzung der Maßnahme einzusetzen. „Das Land steht bereit die Hälfte der Kosten zu übernehmen und damit die erste Bauphase zu finanzieren“, stellt Hermann fest. „Der auf das Land entfallende Finanzierungsanteil ist im Haushalt des Landes bereits verankert.“ Er bedankte sich für den Abgeordnetenappell, denn „diese Hilfe ist gerade in der gegenwärtigen Phase dringend notwendig“.

          Abgeordnete Gerster und Rivoir: Die Ortsumfahrung Bad Schussenried-Kleinwinnaden im Zuge der L 284 wird endlich gebaut

            Das Land hat die Ortsumfahrung Kleinwinnaden in sein Bauprogramm für die Jahre 2015-16 aufgenommen. „Der 1,2 Kilometer lange Neubau zu Gesamtkosten von 2,8 Millionen Euro entlastet Mensch und Umwelt im Raum Bad Schussenried von Lärm und Stau. Die Lebensqualität im Teilort Kleinwinnaden wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einem besseren Verkehrsnetz. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären die SPD-Abgeordneten Martin Gerster MdB und Martin Rivoir MdL.

            Die Ortsumfahrung wird zudem um einen Rad- und Wirtschaftsweg erweitert, so dass auch Radfahrer in Zukunft komfortabler und sicherer unterwegs sein und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dem Verkehr leichter ausweichen können.

            Grün-Rot baut das Landesstraßennetz nach nachvollziehbaren und transparenten Kriterien aus. Mit der Praxis Spatenstiche nach willkürlichen parteipolitischen Überlegungen zu setzen haben wir aufgeräumt. Wir stellen sicher, dass dort gebaut wird, wo die Maßnahmen am dringendsten benötigt werden. Damit war klar, dass das Land den hochbelasteten Anwohnern der L 284 in Kleinwinnaden schnell hilft“, so Gerster und Rivoir.

            Das Land priorisiert seine Baumaßnahmen danach, wie hoch die Verkehrsbelastung auf einer Strecke ist, ob die Verkehrssicherheit durch einen Ausbau erhöht wird, wie viele Menschen potentiell von Lärm und Stau entlastet werden und berücksichtigt auch Belange der Wirtschaft sowie ökologische Folgen.

            Gerster und Rivoir zeigen sich optimistisch, dass Oberschwaben auch in den folgenden Jahren von Geld aus dem Landestraßenbauprogramm profitieren kann. „Derzeit sind die Mittel knapper als sie sein müssten, weil die CDU-Regierung ihre Sonderprogramme seit 2009 auf Pump finanziert und die Rückzahlung in die jetzt aktuellen Haushalte verschoben hat. Diese Taschenspielertricks laufen jetzt aber nach und nach aus, so dass bei gleichem Haushaltsansatz künftig real mehr Geld für neue Projekte zur Verfügung stehen wird“, so Gerster und Rivoir.

            Das Landesstraßenbauprogramm 2015-2016 beinhaltet 14 Projekte mit einem Kostenvolumen von circa 54 Millionen Euro, bis 2019 sind es weitere 25 Projekte für rund 73 Millionen Euro.

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