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Leni Breymaier und MdB Martin Gerster beim Politischen Martini

    Neue SPD-Landesvorsitzende kommt nach Laupheim

    „Was ist soziale Gerechtigkeit?“ lautet diesmal die Leitfrage des traditionellen Politischen Martinis in Laupheim. Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und der SPD-Ortsverein erwarten in diesem Jahr die neue SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie kommt am Mittwoch, 16. November, um 18 Uhr in die Gaststätte „Zum Gartenheim“, Lange Straße 93.

    „Hand in Hand mit den Gewerkschaften kämpft die SPD für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für eine Gesellschaft, die stärker auf sozialen Ausgleich setzt“, sagte Gerster. Mit dem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, der neuen Flexi-Rente und der sogenannten Mütterrente habe man in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem neue klare Regeln für Leiharbeit durchgesetzt und dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben, aber es bleibt noch viel zu tun“, so Gerster weiter und nannte als Beispiele Lohngleichheit bei Frauen und Männern, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung und die Weiterentwicklung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie eine Rentenreform, die sicherstellt, dass auch künftige Generationen von ihren Altersbezügen ihren Lebensunterhalt auskömmlich bestreiten können.

    Gerster wird zusammen mit dem Laupheimer Oberbürgermeister Rainer Kapellen die Anwesenden begrüßen und, nachdem die neue Landesvorsitzende Breymaier ihre Verbesserungsvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit dargestellt hat, will sie sich darüber mit dem Publikum austauschen. Moderiert wird die Diskussion vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Robert Kreklau. Den Abschluss bilden Ehrungen verdienstvoller Laupheimer Ehrenamtsinitiativen. Der Eintritt zum Politischen Martini am 16. November um 18 Uhr im Laupheimer „Gartenheim“ ist frei.

    Diskussionsrunde zur Stärkung der Pflegequalität

      MdB Gerster und AOK Ulm-Biberach laden ein

      „Stadtgespräch: Welche Auswirkungen hat das Pflegestärkungsgesetz II?“ heißt die gesundheitspolitische Diskussionsrunde der AOK Ulm-Biberach zusammen mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster am Dienstag, 15. November, um 18 Uhr im Volksbankkolleg Biberach, Bismarckring 61. „Das Pflegestärkungsgesetz II macht mit ganzheitlichem Blick, mehr Geld und einer stärkeren Vernetzung individuellere Pflege möglich“, erläuterte Gerster. „Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff stellt die Selbstständigkeit der zu Pflegenden in den Vordergrund.“ Mit den neu geschaffenen fünf Pflegegraden anstatt der früheren drei Pflegestufen sei dies die weitreichendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995.

      Über die neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des Pflegestärkungsgesetzes II, bezogen insbesondere auf die Region Biberach, diskutieren mit Gerster auf dem Podium die lokalen Expertinnen

      • Dr. Sabine Schwenk (Foto), Geschäftsführerin AOK Ulm-Biberach,

      • Annette Köpfler, Leitung Altenhilfe St. Elisabeth-Stiftung Biberach, und

      • Natalja Belinder vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, Leiterin Dienstleistungsbereich Pflege beim Beratungs- und Begutachtungszentrum Oberschwaben.

      Die Moderation hat Diakon Roland Fritzenschaft, der auch die anschließende Publikumsfragerunde leitet.

      Der Eintritt zur Veranstaltung am 15. November um 18 Uhr im Volksbankkolleg am Biberacher Bismarckring ist frei.

      Han­ne­lo­re Merk ge­winnt po­li­ti­sche Bil­dungs­fahrt nach Ber­lin

        Die Schwäbische Zeitung Leutkirch berichtete am 28. Oktober:

        Isny – Hannelore Merk aus Isny ist die glückliche Gewinnerin beim Gewinnspiel am SPD-Infostand auf dem Wochenmarkt. Die Frage lautete: Wie heißt die SPD-Ministerin für Arbeit und Soziales? Richtige Lösung: Andrea Nahles. Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurde Merk als Gewinnerin gezogen und kann sich nun mit ihrem Mann auf eine mehrtägige politische Bildungsfahrt nach Berlin freuen. Bei seinem Besuch in Isny überreichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den Reisegutschein an die Gewinnerin und freut sich nun auf ein Wiedersehen in Berlin. Foto: mP

        Integration durch Sport – Acht Vereine erhalten ein Preisgeld

          „Das ist un­be­zahl­bar“

          In der Schwäbischen Zeitung Biberach berichtete Carmen Bogenrieder-Kramer am 28. Oktober:

          Biberach – Im Landkreis Biberach haben sich 15 Sportvereine um den Integrationspreis des Sportkreises beworben. Acht von ihnen sind nun im Bankkolleg der Volksbank Ulm- Biberach mit einem Preisgeld ausgezeichnet worden. Verena Weiß und Daniela Rapp begleiteten die Feierstunde mit dem Akkordeon. Daneben zeigte der Behindertensportler André Kaiser im Gespräch mit dem Direktor der Bank, Josef Schneiderhan, wie wichtig Inklusion und Integration sind.

          André Kaiser ist seit seinem Schlaganfall vor sechs Jahren halbseitig gelähmt und trainiert heute wöchentlich, damit seine Behinderung nicht wieder stärker zum Vorschein kommt. Sein Traum ist die Teilnahme an den Winter-Paralympics 2018 in Südkorea. Seine Chancen stehen gut, auch dank der finanziellen Unterstützung durch die Volksbank Biberach. So erzählte es der 22-jährige André selbst und beeindruckte dabei mit seiner Offenheit: „Ich will als aktiver Sportler und nicht als armer Behinderter wahrgenommen werden“, sagte er und machte damit klar, was Integration und Inklusion für die Betroffenen bedeuten. Sport überwinde jede Schranke, ob kulturell, körperlich oder geistig. Sport fördere die Gemeinschaft, man lerne Regeln und Fairness und finde Halt. André Kaiser sprach von seiner Freude am Sport und der Kraft, die er dadurch mobilisieren konnte. Er sei sechs Monate nach seinem Schlaganfall wieder auf seine Skier gestanden, obwohl er damals weder sprechen noch laufen konnte.

          Diese Schilderungen kamen an und berührten die Vertreter der 15 Sportvereine, die zur Preisverleihung eingeladen waren. Die acht Bestplatzierten stellten ihre speziellen Angebote für Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge vor, etwa den kostenlosen Reitunterricht, das Bereitstellen von Sportausrüstungen, die Fahrdienste, den Deutschunterricht, das Feiern von Festen. Sie zeigten damit, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern im sportlichen Miteinander von Mensch zu Mensch verbindet.

          Für diese Inklusions- und Integrationsleistung gab es bei der Preisübergabe jede Menge Dank und Lob. Sozialdezernentin Petra Alger brachte es auf den Punkt: „Sport spricht nur eine Sprache. Jeder wird gebraucht. In den Vereinen werden Werte gelernt.“ Integration müsse gelingen, weil es bei aktuell 3500 Flüchtlingen im Landkreis keine andere Chance gebe. Sie appellierte an die Vereinsvertreter: „Machen Sie weiter, wir brauchen Sie.“

          Das wünschte sich auch die Sportkreisvorsitzende Elisabeth Strobel. Sie ist die Ideengeberin für den Integrationspreis und hat mit Josef Schneiderhan und dem Bundestagsabgeordneten Martin Gerster zwei Verbündete gefunden, die sich an der Umsetzung beteiligen. Die Volksbank Ulm-Biberach will auch in den kommenden Jahren als Preisgeld-Sponsor dabeibleiben und Martin Gerster unterstützt weiterhin mit seinen Kontakten und Möglichkeiten, die er über den Bundestag und seine Mitarbeiter vor Ort hat. Als besondere Überraschung überreichte Gerster allen beteiligten Vereinen je einen Reisegutschein für je zwei Personen nach Berlin. Zu den Vereinsvertretern sagte er: „Ihre Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft. Sie vermitteln Werte als Kompass für das Leben. Das ist unbezahlbar und verdient Dank und Anerkennung.“

          Die Preis­trä­ger

          Der Integrationspreis der Volksbank ist mit 5000 Euro dotiert.

          Ausgezeichnet werden die Vereine, die sich in besonderer Weise um Menschen mit Behinderung oder um Flüchtlinge kümmern. Die Plätze vier bis acht (Preisgeld von je 500 Euro) belegen TG Biberach, SV Erolzheim, Sportfreunde Schwendi, FV Biberach und TSV Laupheim. Platz drei belegte der SV Bad Buchau (650 Euro). Zweiter wurde die Reitervereinigung Biberach (850 Euro). Platz 1 belegt der TSV Ummendorf (1000 Euro).

          B-30-Ortsdurchfahrt soll kurzfristig besser werden

            Die Schwäbische Zeitung Bad Waldsee berichtete am 27. Oktober:

            B-30-Umgehungen erneut als vordringlich bewertet – Projektleiter stellt kurz- und mittelfristige Maßnahmen vor

            Bad Waldsee sz Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beschäftigt und sieht den vordringlichen Bedarf für den B30-Streckenabschnitt Gaisbeuren-Enzisreute als gegeben, teilt Martin Gerster, Mitglied des Bundestages, mit. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dann Anfang Dezember den Bundesverkehrswegeplan dem entsprechend beschließe, so Gerster. Die Chancen, dass die Ortsumgehung für Gaisbeuren und Enzisreute bis zum Jahr 2030 umgesetzt werde, schätzt Gerster als „super gut“ ein. Bis dahin sollen kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Situation an der B30-Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren verbessern, die Günter Bendias, Projektleiter der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft, am Montag dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) vorgestellt hat.

            „Die gesamte Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren und alle Belange wurden untersucht“, erklärte Bendias. Die Lage sei anhand von Zählungen analysiert worden. „Die heutige Situation ist schon hochbelastet und die Verkehrsprognose zeigt, es wird nicht besser.“ Auf dieser Basis sei das Konzept erarbeitet worden. Die Gegebenheiten für Fußgänger sollen möglichst verbessert werden. Das Konzept sieht dazu zusätzliche Querungen an den Ampeln der Knotenpunkte B 30/L 285 und B 30/Riedweg vor. Die Fußgängerampel im Bereich der St. Leonhardstraße bleibt erhalten. Am südlichen Ortsrand wird eine Querungshilfe in Betracht gezogen.

            Keine Kreisverkehre möglich

            Durch eine verringerte Fahrbahnbreite von 8,70 Metern – statt der bisherigen zehn Meter – könnte auf der Seite der Kirche Platz geschaffen werden für einen Zweirichtungsgeh- und -radweg zwischen „Am Zettelbach“ und der Einmündung der L 285. Auch seien mögliche Kreisverkehre an den Knoten B 30/L 285 und B 30/Riedweg untersucht worden. „Reguläre Kreisverkehre sind aber nicht leistungsfähig genug, dafür ist die Belastung zu hoch“, erklärte Bendias.

            Durch die Optimierung der Signalsteuerung an den Ampeln könnte der Verkehr bei Tempo 50 durch eine „Grüne Welle“ möglichst ohne Halt durch den Ort geleitet werden. „Auf der Strecke gibt es sehr viel Schwerlastverkehr, der schwerfällig anfährt und den Verkehrsfluss unterbricht“, schilderte Bendias. Im Tagesverlauf könnten abhängig von der Verkehrsbelastung unterschiedliche Signalprogramme eingesetzt werden. Dies habe laut Simulation bei den heutigen Verkehrszahlen nur geringfügige Änderungen der Verkehrsqualitäten in den Nebenrichtungen zur Folge. Die Umgestaltung und Vollsignalisierung des Knotens B 30/Riedweg sollte unter den Aspekten Verkehrssicherheit, Überquerbarkeit und Anbindung des Gewerbegebiets Taläcker weiter untersucht werden. Eventuell führt dies aber dazu, dass die Kirrlohstraße nicht mehr an die B 30 angebunden ist. In der Überlegung sei auch, eine Bushaltestelle am Riedweg einzurichten und die bestehende Bushaltestelle an der B 30 eventuell aufzugeben.

            Als kurzfristige Maßnahmen können die Koordinierung der Ampeln und die reduzierte Höchstgeschwindigkeit umgesetzt werden. Mittelfristig sollen die weiteren Maßnahmenvorschläge in Abstimmung mit den Beteiligten folgen. Eine nachhaltige Ortsentlastung sei allerdings nur über den Bundesverkehrswegeplan möglich.

            Den Bericht nahmen die Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnis. Ebenso die Absicht des Landkreises, die Ampeln neu zu koordinieren und die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 50 zu reduzieren. Die Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft soll ihre konzeptionellen Überlegungen weiterverfolgen. Den Umgestaltungsvarianten des Knotens Riedweg/B 30, bei denen die bestehende Anbindung der Kirrlohstraße an die B 30 aufgegeben werden müsste, stimmten die Ausschussmitglieder zu. Die Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft wird mit den weiteren planerischen Untersuchungen beauftragt.

            Die gesamte Präsentation der Ergebnisse und Maßnahmen gibt es auf der Internetseite der Stadt Bad Waldsee unter www.bad-waldsee.de im Bereich Forum Zukunft B 30.

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