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SPD: Leon Hahn ist Bun­des­tags­kan­di­dat

    87,3 Prozent stimmen für den Landesvorsitzenden der Jusos – Kein weiterer Bewerber

    In der Schwäbischen Zeitung Friedrichshafen berichtete Brigitte Walters am 21. November:

    Glückwünsche und Blumen gab’s vom SPD-Bodensee-Kreisvorsitzenden Dieter Stauber (mit dem Rücken zur Kamera) für den gerade gewählten SPD-Wahlkreis-Kandidaten Leon Hahn (3. von rechts). Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster gratulierte: „Glückwunsch an Leon Hahn! Starke Rede, klares Ergebnis – viel Erfolg die nächsten Monate im Wahlkampf und bei der Bundestagswahl!“

    Markdorf – Die SPD hat den Häfler Studenten Leon Hahn zum Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. In der Wahlkreisversammlung am Freitag erhielt er im Bürgerhaus in Ittendorf von 63 abgegebenen 55 Stimmen – das bedeutet, dass 87,3 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder aus dem Bodenseekreis und aus vier Gemeinden vom Kreis Sigmaringen für ihn votiert hatten.

    Leon Hahn, der Landesvorsitzende der Jusos, hatte in einer eindringlichen Ansprache für sich geworben und die SPD-Mitglieder auf den anstehenden Wahlkampf eingeschworen. Dabei machte er deutlich, dass er das Ziel habe, den Bodenseekreis in Berlin zu vertreten. Es gab keinen weiteren Bewerber in der Versammlung für den Wahlkreis 293.

    Die SPD wolle mit dem klaren Anspruch in den Wahlkampf gehen, in Berlin für eine Gesellschaft zu kämpfen, die für alle funktioniere und nicht für wenige, stellte Hahn gleich zu Beginn klar. Deshalb gelte es unter anderem das Rentensystem so aufzustellen, dass die Menschen diesem solidarischen Modell wieder Vertrauen schenken. Er setze sich für ein flexibles Renteneinstiegsalter ein. Es solle niemand bestraft werden, der nicht mehr arbeiten könne und niemand durch Abschläge draufzahlen, der länger arbeite. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Rente mehr durch Steuern als durch Beiträge finanziert werde und alle in die Rente einzahlen, egal ob Selbständige, Beamte oder Politiker, kündigte Hahn unter lautem Beifall an. Er wolle sich für eine Veränderung des Steuersystems einsetzen; es könne nicht sein, das jeder Facharbeiter mehr Steuern zahle, als große Konzerne. Es gelte der Steuervermeidung endlich ein Ende zu setzen. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass die Politik sinnvoll und nicht verschwenderisch mit dem Steuergeld umgehe.

    Kostenlose Bildung

    Es müsse in die verfallende Infrastruktur, in die Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme und in die Bildung investiert werden. Bildung müsse gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Zum Solidarpakt gehöre auch der Wohnungsbau. Es gelte, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr Sozialwohnungen zu errichten. Dazu könnten kommunale Baugenossenschaften gefördert oder unnötige Auflagen im Baurecht gestrichen werden, erklärte Hahn.

    Im Wahlkampf gelte es, die Menschen zu erreichen und diesen zuzuhören und sich den Denkzettel der Forderungen und Kritik abzuholen. Dabei gelte es, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten unter Beweis zu stellen, dass sie sich für die Belange der Bürger einsetzen und dass die Gesellschaft für alle funktioniert.

    Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster berichtete kurz von den Haushaltsberatungen in Berlin. Er appellierte an die SPD-Mitglieder selbstbewusst in den Wahlkampf zu gehen. Die Wahl sei längst noch nicht entschieden und Leon Hahn sei ein guter Vertreter für den Bodenseekreis in Berlin.

    SPD greift bei Po­li­ti­schem Mar­ti­ni die Grü­nen an

      Zur Veranstaltung in der Wolfegger Post kam in diesem Jahr Fraktionschef Andreas Stoch

      In der Schwäbischen Zeitung Ravensburg berichtete Gabriele Hoffmann am 22. November:

      Abschlussfoto beim Politischen Martini in Wolfegg (von links): MdB Martin Gerster, der ehemalige Kultusminister und jetzige Oppositionsführer Andreas Stoch, Kreisvorsitzende Heike Engelhardt und Wolfeggs Bürgermeister Peter Müller. Foto: Christine Weimann.

      Wolfegg – Beim Politischen Martini der Sozialdemokraten im Landkreis Ravensburg hat sich die SPD kämpferisch gezeigt. Hauptredner im Gasthof zur Post in Wolfegg war in diesem Jahr der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch. Er griff vor allem die Grünen an.

      „Solidarpakt Deutschland“ stand als Thema über der Martinisitzung 2016. „Wir haben eine gute Energie hier in der Region“, eröffnete die Kreisvorsitzende Heike Engelhardt die Vortragsrunde mit einem Rückblick auf die SPD-Veranstaltungen in diesem Herbst in der Region. Mit kämpferischem Geist und Zuversicht blickte sie auf das Wahljahr 2017. Gleiches vermittelten auch Andreas Stoch und der Gastgeber, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Die Schockstarre nach der Landtagswahl mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung scheint einer Aufbruchstimmung gewichen zu sein.

      Nach einem kurzen Blick über den großen Teich verkündete Gerster stolz, dass viele Menschen aufgewacht seien und sich aktiv politisch einbringen wollten. Innerhalb von 72 Stunden nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Als Schlaglicht stellte er Lärmschutz und Tempolimit auf der Autobahn 96 in den Raum, eigentlich vom grünen Verkehrsminister versprochen und dann doch nicht umgesetzt. „Die SPD steht an Ihrer Seite“, versicherte er den betroffenen Bürgern aus Waltershofen. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die Raser. Scharf verurteilte Gerster das Gerangel um den Bahnhalt bei Merklingen, der ja von der CDU beschlossen und jetzt von ihr infrage gestellt werde. „Klebrige Finger“ attestierte er der grünen Landesregierung, die vom Bund für Flüchtlinge zugewiesene Mittel zur Finanzierung an anderer Stelle nutze.

      Flüchtlinge und Finanzierung stand auch im Mittelpunkt der Grußworte von Wolfeggs Bürgermeister Peter Müller. „Unsere ehrenamtlichen Helfer kommen langsam an ihre Grenzen“, konstatierte Müller. Man brauche professionelle Hilfe. Die Kommunen seien finanziell überfordert. Es habe zu lange gedauert, bis das Geld bei den Gemeinden angekommen sei. Kurz ging Müller auf die Schwierigkeiten ein, im ländlichen Raum bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seinen Dank richtete der Bürgermeister ans Land für die Zuschüsse zur Sanierung einer maroden Brücke und Straße.

      „Sozialer Zusammenhalt in Baden-Württemberg – Ausgangslage und Perspektiven“, war das Thema des Hauptredners Andreas Stoch, Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag und ehemaliger Kultusminister unter Grün-Rot. Andreas Stoch, durch Wählerwillen von der Regierungsbank in die Opposition verbannt, zeigte sich temperamentvoll und kämpferisch mit dem Willen, das Ruder wieder rumzureißen.

      „Es war ein schreckliches Jahr für die SPD in Baden-Württemberg, doch die Partei ist gut aufgestellt, das war es noch nicht“, rief er in den Saal. „Die SPD ist ein Markenzeichen“, erinnerte Stoch an die 153-jährige Geschichte der Partei, an hart erkämpfte soziale Gerechtigkeit. In seiner fast einstündigen, freien Rede, oft von Applaus unterbrochen, streifte er viele Facetten der vergangenen Legislaturperiode und nahm auch persönliche Verletzungen nicht aus.

      Zuerst widmete er sich dem Schulwesen und prangerte jahrzehntelange Versäumnisse der CDU an, die den demografischen Wandel verschlafen habe. Kein Kind solle wegen seiner sozialen Herkunft auf der Strecke bleiben, plädierte Stoch für die Gemeinschaftsschule. Hart ging er mit dem Auftreten der AfD ins Gericht. „Wie schaffen wir es, die Menschen aufzuklären?“, stellte er als Frage in den Raum. Mit dem Ministerpräsidenten habe er immer auf Augenhöhe verkehrt, sei aber vom grünen Koalitionspartner enttäuscht worden. Mit einem Seitenhieb auf Manne Lucha wurde Stoch emotional und fragte, wie der Minister werden konnte. Die Grünen kämen ihm manchmal vor wie Schwarze mit einem grünen Blatt.

      „Wir brauchen die SPD vor Ort, wir brauchen euch alle, die Menschen müssen uns verstehen können“, appellierte Stoch an die Genossen.“ Das war eine kämpferische Rede. Sie haben offene Türen eingerannt“, bedankte sich Heike Engelhardt. Selbst wenn Hilde Mattheis, Ulmer Bundestagsabgeordnete, da gewesen wäre, hätte sie ihre Rede kaum halten können, da nach Stochs Ausführungen schon der Gänsebraten im Anmarsch war.

      Wo sich hoch­ka­rä­ti­ge Ge­nos­sen die Klin­ke in die Hand ge­ben

      Der Politische Martini ist ein Fixpunkt der SPD im Landkreis Ravensburg. Auf dem Programm: politische Statements bekannter SPD-Politiker, Fragen und Diskussion der Genossen sowie zum Abschluss gemütliches Beisammen bei Gänsebraten. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung vom damaligen Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig. Anstoß war die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion „Fraktion vor Ort“, eine Veranstaltung mit jeweils zwei Bundestagsabgeordneten. Martini ist ein alter Lostag, ein Tag für Rückblick und Vorausschau, fand Bindig und entschied sich für den Martinstag als jährlichen Termin. Mit an Bord war der früh verstorbene Matthias Weisheit.

      Höchstwahrscheinlich war es in diesem Jahr die 21. Martinisitzung. So ganz genau weiß es Bindig auch nicht mehr, umsitzende Altgenossen aber schworen, Beginn war 1996. Nun denn, auf jeden Fall ist es eine Veranstaltung, bei der sich hochkarätige Politikprominenz die Klinke in die Hand gibt. Staatssekretäre, Minister, nicht nur aus dem Ländle, sondern auch aus Bayern oder dem hohen Norden, traten hier schon auf.

      Brey­mai­er: „Die SPD steht für so­li­da­ri­sche Lö­sun­gen“

        In der Schwäbischen Zeitung Laupheim berichtete Roland Ray am 18. November:

        Laupheim – Leni Breymaier spricht Klartext: Eine „dermaßene Klatsche“ habe die SPD bei der Landtagswahl im März gefangen, räumt die neue Landesvorsitzende ein. Jetzt gleiche die Partei einem vom Sturm gerupften Baum, der aber tief wurzele – „im nächsten Frühjahr sprießt er wieder“. Breymaier vermittelt Aufbruchstimmung. Beim Politischen Martini der Genossen am Mittwoch in Laupheim kam das gut an.

        Soziale Gerechtigkeit ist das Thema der erprobten Gewerkschafterin. Die SPD sei für all jene zuständig, die sich nicht auf ihrem Vermögen ausruhen können, sagt sie vor vollem Haus im „Gartenheim“ und bricht eine Lanze für die Bürgerversicherung („wir sollten wieder darüber reden“) und bezahlbaren Wohnraum. Die gesetzliche Rentenversicherung gelte es zu verteidigen. „Wir müssen schauen, dass die Leute gesund sind und durchhalten bis 63, 65 oder 67.“ Dazu brauche es Gesundheitserziehung schon in der Schule und später im Betrieb. Es gebe keinen Konflikt zwischen Jung und Alt, Frau und Mann, Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. „Der einzige Konflikt, den wir haben, heißt Reich gegen Arm. Den müssen wir klären, auch in der Rentenfrage.“

        Die Digitalisierung der Arbeit berge nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, sagt Breymaier – „wenn wir nicht aufpassen, wird es noch ein paar Superreiche mehr geben und die Gefahr von Massenarmut“. Dieses Thema gehöre sorgfältig beleuchtet , „das zu besprechen ist höchste sozialdemokratische Aufgabe“.

        Auffanglinie nach unten

        8,84 Euro Mindestlohn reichten nicht, um gut zu leben und eine gute Altersversorgung aufzubauen, antwortet Breymaier auf eine Frage aus dem Publikum. Vor der Reform seien freilich oft nur vier oder fünf Euro gezahlt worden. Ergo: „Der Mindestlohn ist eine Auffanglinie nach unten. Lasst uns die Dinge weiterentwickeln.“ Ein „Dreiklang“ aus sozialer Gerechtigkeit, intakter Umwelt und Frieden müsse das Ziel sein, sagt die gebürtige Ulmerin und empfiehlt: „Wir müssen an allen diesen Themen arbeiten, weil sie sich wechselseitig bedingen.“

        Der AfD will Breymaier Einhalt gebieten, „indem wir mehr reden mit den Leuten und die Menschen mit ihren Problemen respektieren“. Die SPD stehe für solidarische Lösungen, ohne Ausgrenzung – „das müssen wir klarmachen“.

        Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist verärgert, wie manche Genossen beim Klimaschutzvertrag mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks umgegangen sind. „Gerade in der Woche, in der Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, ein Mann, der den Klimawandel ignoriert, hätte ich mir von Deutschland ein anderes Signal gewünscht als dass in der Bundesregierung diskutiert wird, ob man Hendricks‘ Plan unterstützt oder nicht.“ Darüber werde in der Fraktion noch zu reden sein.

        Un­er­müd­lich für an­de­re Men­schen da – SPD ehrt beim Politischen Martini Cornelia Mayer und die Awo Laupheim-Schwendi

        Für vorbildliches ehrenamtliches Engagement sind Cornelia Mayer (2. von links) und die Arbeiterwohlfahrt Laupheim-Schwendi, vertreten durch Helmut Polzer (3. von links) und Roland Müller, beim Politischen Martini ausgezeichnet worden. Es gratulierten der Kreisvorsitzende Martin Gerster (links) und die Landesvorsitzende Leni Breymaier. Fotos: Laura Fallert

        Laupheim – Beim Politischen Martini in Laupheim hat der SPD-Kreisverband Biberach auch dieses Jahr ehrenamtliches Engagement gewürdigt. Für vorbildlichen Einsatz wurden der Ortsverein Laupheim-Schwendi der Arbeiterwohlfahrt und Cornelia Mayer, Vorsitzende der Selbsthilfegruppe für Schlaganfallbetroffene und Angehörige e. V. Biberach, ausgezeichnet.

        Hilfe in allen Lebenslagen

        Die Arbeiterwohlfahrt gibt es in Laupheim seit 67 Jahren. Auch um 1950 sei die Awo stark damit beschäftigt gewesen, für geflohene Menschen fehlenden Hausrat zu organisieren, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Martin Gerster in seiner Laudatio. Seit einigen Jahren werde wieder verstärkt um Unterstützung angefragt, vor allem bei der Anschaffung größerer Haushaltsgüter, und auch die Kleiderkammer finde regen Zuspruch.

        Heute bietet der fusionierte Ortsverein Laupheim-Schwendi wöchentliche Seniorennachmittage an und Nachbarschaftshilfe jeder Art. Er betreibt einen Gebrauchtwarenladen mit Kleidung und Hausrat, gibt Zuschüsse zu Klassenfahrten, organisiert Fastenessen, Sommerfest und Binokelturnier sowie eine Kinderferienbetreuung (einzelne Tage und eine Woche im Sommer). Die „Awo-Engel“ übernehmen gegen ein geringes Entgelt vor allem Fahrdienste und helfen bei der häuslichen Pflege.

        Stellvertretend für die etwa 120 Mitglieder des Ortsvereins nahmen Roland Müller, seit 20 Jahren Vorsitzender, und Helmut Polzer, der sich um Finanzen und Organisation kümmert, die Urkunde entgegen.

        Von Günzburg bis zum Bodensee

        Cornelia Mayer aus Burgrieden erlitt 1992 im Alter von 34 Jahren einen Schlaganfall. 1997 gründete sie die Selbsthilfegruppe, die heute fast 160 Mitglieder zählt. Bei regelmäßigen Treffen können sich Betroffene und Angehörige austauschen und informieren, außerdem gibt es Gesprächskreise an den Kliniken Biberach und Bad Buchau. Cornelia Mayer macht Hausbesuche, hilft Schlaganfallpatienten, Anträge auf Unterstützungsleistungen auszufüllen, und begleitet sie bei Behördengängen. Sie hat dafür gekämpft, dass im Biberacher Krankenhaus eine Schlaganfalleinheit eingerichtet wurde. „Ihr Einsatzgebiet reicht von Günzburg bis zum Bodensee“, zog Martin Gerster den Hut.

        „Wir sind schon in die Akutphase eingebunden, sitzen an den Intensivbetten“, sagte Mayer. „Wir helfen mit Gesprächen, zeigen Ziele auf und wohin der Weg geht.“ Dabei könne der Verein auf ein großes Netzwerk von Ärzten und Therapeuten zurückgreifen.

        „Es wäre vermessen zu sagen, ich mache das alles allein“, betonte die Burgriederin und hob im Besonderen ihren Mann Hans-Peter hervor, Kassierer der Selbsthilfegruppe und „meine private Sozialstation“.

        Am 11. März 2017 feiert die Selbsthilfegruppe ihr 20-jähriges Bestehen mit einem Benefizkonzert im Kulturhaus. Es wirken mit die Allstar-Bigband des SWR, Max Greger junior und die Sängerin Ingrid Peters.

        Eh­ren­na­deln für die Schmidts

        Die Ehrennadel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben beim Politischen Martini am Mittwoch Brigitte (m.) und Dieter Schmidt (2.v.r.) erhalten. Beide sind seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Brigitte Schmidt war Ortsvereinsvorsitzende in Laupheim, 1996 kandidierte sie für den Landtag. Die langjährige Stadträtin und Fraktionsvorsitzende hat den Kinderschutzbund Laupheim mitgegründet und auch dort als Vorsitzende gewirkt. Darüber hinaus engagiert sie sich für das Museum und in der Flüchtlingshilfe. „Wir sind alle ganz arg stolz, dass du Sozialdemokratin bist“, sagte die Landesvorsitzende Leni Breymaier (rechts) in ihrer Laudatio. Gleiches gelte für Dieter Schmidt, der ein toller Mitstreiter sei und seiner Frau immer den Rücken frei halte und stärke. Es gratulierten außerdem Ortsvereinsvorsitzender Robert Kreklau und Kreisvorsitzender Martin Gerster, MdB (von links).

        MdB Gerster liest Viertklässlern vor

          Donau-Bussen-Schule Unlingen

          Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat sich jetzt zum fünften Mal am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Er las aus „Gespensterjäger auf eisiger Spur“ von Cornelia Funke. Gespannt lauschten die Schüler der Donau-Bussen-Schule in Unlingen der Geschichte rund um Tom, Gespenst Hugo und Geisterjägerin Hedwig Kümmelsaft. Die Frage, ob sie auch gern ein so liebenswürdiges Gespenst wie Hugo in ihrer Schule hätten, wurde von den Viertklässlern mit einem begeisterten „Jaaaa!“ beantwortet und sie konnten es kaum erwarten, die Fortsetzung der Geschichte zu hören. „Es hat uns allen viel Spaß gemacht, und wenn auch nur ein einziges Kind durch meinen Einsatz mehr Freude am Lesen bekommt, hat sich’s schon gelohnt“, erklärte der Abgeordnete nach der viel zu schnell vergangenen Schulstunde. „Denn Lesen ist sehr wichtig und ich freue mich schon auf den Vorlesetag 2017.“

          Seit über zehn Jahren findet auf Initiative der Stiftung Lesen jährlich am dritten Freitag im November der bundesweite Vorlesetag statt. Ziel der Aktion ist es, die Freude am Lesen und Vorlesen zu wecken und die positiven Einflüsse, die Vorlesen auf die Entwicklung von Kindern hat, aufzuzeigen.

          „Die weitreichendste Reform in der Pflege“

             Großes Interesse an Podiumsdiskussion zur neuen Pflege von MdB Gerster und AOK

            Bild von links: Der Biberacher Diakon Roland Fritzenschaft, Annette Köpfler, Leiterin der Altenhilfe St. Elisabeth-Stiftung in Biberach, Natalija Belinder, Leiterin Pflege beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen, Dr. Sabine Schwenk, Geschäftsführerin der AOK Ulm-Biberach, und der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster erläuterten Neuerungen beim Pflegerecht. Foto: Wolfgang Heinzel.

            Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das wir alle gern ausblenden, solange es uns nicht persönlich betrifft. Vor dem Hintergrund des zweiten Pflegegesetzes, dessen wichtigste Neuerungen ab 2017 umgesetzt werden, hatten der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und die AOK Ulm-Biberach jetzt in die Biberacher Volksbank geladen. 50 Zuhörer verfolgten gespannt die Podiumsdiskussion „Stadtgespräch: Welche Auswirkungen hat das neue Pflegegesetz?“ und nutzten die Gelegenheit, der Runde lokaler Experten ihre Fragen zu stellen.

            „Die weitreichendste Reform in der Pflege seit 1995“ nannte Gabi Huber, AOK-Geschäftsbereichsleiterin Versorgungsmanagement, die bevorstehenden Veränderungen in der Pflege. Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte sie die wichtigsten Änderungen für pflegebedürftige Menschen, deren Angehörigen und in der Pflege arbeitende Personen: Ab dem kommenden Jahr gibt es einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit, der die Selbständigkeit pflegebedürftiger Menschen statt deren Defizite in den Mittelpunkt stellt. Drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Dadurch erhalten alle pflegebedürftigen Menschen mehr Geld. Außerdem wird die Pflege zu Hause aufgewertet, insbesondere durch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

            Die Podiumsdiskussion eröffnete als Moderator des Abends der Biberacher Diakon Roland Fritzenschaft mit den Worten „In sechs Wochen geht’s los!“ und befragte die verschiedenen Akteure, inwieweit sie vorbereitet seien. Annette Köpfler, Leiterin der Altenhilfe St. Elisabeth-Stiftung in Biberach, meinte: „Die Pflegewelt wird neu erfunden, und das Ganze kommt sehr kurzfristig!“ Beispielsweise erhalte jeder Angehörige ein 15-seitiges Schreiben, das alles sei sehr aufwändig für Pflegeeinrichtungen. Dr. Sabine Schwenk, Geschäftsführerin der AOK Ulm-Biberach, sah ihr Unternehmen gut aufgestellt: „Wir haben 20 Jahre Erfahrung in der Pflegeberatung. Seit Jahresbeginn schulen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und haben zusätzlich neu eingestellt.“ Natalija Belinder, Leiterin Pflege beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen, sieht die Hauptarbeit erst im Januar kommen, wenn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff greift. Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betonte, es sei längst Zeit gewesen, etwas zu verändern, denn „die Pflege ist für mich Teil des ersten Artikels des Grundgesetzes, die Würde des Menschen!“

            Auf die Frage, was gut am neuen Gesetz sei, antwortete Annette Köpfler, dass die Politik Pflege als wichtiges Feld erkannt habe. Gleichzeitig äußerte sie die Sorge, dass stationäre Pflegeeinrichtungen mittelfristig finanziell benachteiligt sein könnten. Natalija Belinder lobte, dass man nun gezielt Leistungen an die individuelle Pflege anpassen könne und die Ganzheitlichkeit der pflegebedürftigen Person berücksichtigt werde. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist toll, er ist die eigentliche Revolution! Und der Eigenanteil ist in jedem Pflegegrad gleich, das finde ich genial“ ergänzte Dr. Sabine Schwenk. Gerster erläuterte, dass es sich beim Pflegestärkungsgesetz nicht nur um das eine Gesetz handle; eine große Reform sei in drei Pakete aufgeteilt: „Wir haben ganz viele schöne Bausteine!“, zeigte er sich begeistert.

            Die hohe Beratungsleistung, die das neue Gesetz fordert, nahm einen großen Teil des anschließenden Austauschs mit dem angeregt fragenden Publikum ein. Neben den Pflegekassen und Pflegediensten, die pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen beraten, fehle ein Pflegestützpunkt in Biberach, was besonders Moderator Fritzenschaft als großes Manko nannte. Viele Fragen der Zuhörer betrafen die Sicherheit, dass keine pflegebedürftige Person schlechter gestellt ist als vorher, was der Bestandsschutz garantiert.

            Zudem wurde das Thema Personal in der Pflege diskutiert. Die 50 Zuschauer interessierten sich sehr dafür, ob in stationären Einrichtungen grundsätzlich ausreichend Personal vorhanden sei – insbesondere auch nachts –, und ob ausreichend Nachwuchs in der Pflege vorhanden sei. Fritzenschaft forderte mehr Anerkennung in der Pflege, nicht nur finanziell, um den Beruf auch für Junge wieder attraktiv zu machen. „Wir sind hier alle gefragt, wir müssen der Politik auf die Füße treten!“ so Fritzenschaft. Denn: „Eigentlich ist das ein sehr schöner Beruf, für den viel spricht, doch die Rahmenbedingungen müssen stimmen!“ schloss der Diakon.

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