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Feuerwehr-Präsident zu Gast bei den Wehren im Kreis Biberach

Am Mittwoch, 3. Mai 2017 besucht Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Landkreis Biberach. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) wird Ziebs die Wehren in Laupheim, Riedlingen, Bad Schussenried und Biberach besuchen und dort mit den Kommandanten Andreas Bochtler (Laupheim), Stefan Kuc (Riedlingen), Andreas Sauter (Bad Schussenried) und Harald Buckenmaier (Biberach) sowie anderen haupt- und ehren­amtlichen Kameradinnen und Kameraden ins Gespräch kommen. Ab 19
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Gerster will Maritime Konferenz 2021 nach Friedrichshafen holen

Anlässlich der morgigen (4. April 2017) 10. Maritime Konferenz in Hamburg wirbt der Biberacher Bundestagsabgeordnete für Friedrichshafen als Ausrichter der übernächsten Konferenz im Jahr 2021. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe Beckmeyer, spricht sich Gerster für die Zeppelin-Stadt am Bodensee aus. „Sogar in der im Januar beschlossenen Maritimen Agenda der Bundes­regierung wird betont, dass sich die Branche nicht nur auf die Küstenstandorte von Nord- und Ostsee beschränkt. 70
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Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion

    Rechtssicherheit für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten

    Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
    Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

    Heute hat der federführende Finanzausschuss des Bundestags konkretisierende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten beschlossen. Die ins Stocken geratene Vergabepraxis von Krediten insbesondere an Familien und Senioren dürfte damit beendet werden.

    „Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU wurden vor allem Kredite für altersgerechte Umbaumaßnahmen oder Kredite an junge Familien mit großer Zurückhaltung oder gar nicht vergeben.

    Im Rahmen des sogenannten Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetzes werden die, aus Sicht der Kreditwirtschaft, bestehenden Unklarheiten beseitigt, indem ausdrücklich geregelt wird, dass der Wert der Immobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung als Sicherheit berücksichtigt werden kann. Gleiches gilt für den Fall, dass das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient. Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung werden in einer Rechtsverordnung festgelegt, die gemeinsam von den Bundesministerien für Finanzen sowie Recht und Verbraucherschutz erlassen wird.

    Wohnimmobilienkredite binden häufig ein Leben lang. Für die SPD-Bundestagsfraktion war wichtig, einerseits die Voraussetzungen zu schaffen, um die zurückhaltende Kreditvergabepraxis der Banken zu beenden und gleichzeitig Regelungen zu schaffen, die keine Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Das ist uns gelungen. Mit den klarstellenden Regelungen schaffen wir für alle Beteiligten Rechtssicherheit.

    Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt zudem die von den Bundesministerien für Finanzen sowie Recht und Verbraucherschutz eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung bei Wohnimmobilienkrediten. Noch in dieser Legislaturperiode werden im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Verbesserungen hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen angestrebt.“

     

    Bundestags-Gebäude offiziell nach Matthias Erzberger benannt

    „Einem ganz Großen unserer Region wurde heute einen besondere Ehre zuteil“, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Zum Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungs­gesetzes vom 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestags-Liegenschaften (bisher „Unter den Linden 50“ und „Unter den Linden 71“) mit den Namen des Zentrums­politikers, ehemaligen Biberacher Reichs­tags­abgeordneten und Reichs­finanz­ministers Matthias Erzberger und des Sozialdemokraten Otto Wels bekannt­gegeben. Die Namens­schilder werden in den nächsten Tagen angebracht. [caption id="attachment_3360" align="alignleft" width="300"] Weiterlesen

    Grandioser Tag für Riedlingen: Spatenstich für Hallenbad und THW

    Ein grandioser Tag (21.03.2017) für Riedlingen: Spatenstich für den Bau des neuen Hallenbads und Startschuss für den Bau der neuen THW-Unterkunft mit Kfz-Halle. --- Quelle: Schwäbische Zeitung v. 22.03.2017 --- Der Anfang ist gemacht: Der Hallenbad-Neubau in Riedlingen nimmt konkrete Gestalt an. Am Dienstagnachmittag erfolgte der offizielle Spatenstich für das Millionenprojekt. Bis Ende 2018 soll das Bad an seinem neuen Standort beim Busparkplatz des Kreisgymnasiums fertiggestellt sein und im Frühjahr 2019 können die ersten Schwimmer
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