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Diese Woche im Bundestag

    Die Plenarberatungen der ersten Sitzungswoche im April haben diesen Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung und einer aktuellen Stunde zum IPPC-Weltklimabericht begonnen.
    Am Donnerstag wird das neue Rentenpaket ein zentrales Thema sein. Die Reform von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, dass langjährig Erwerbstätige bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente geben.
    Anschließend wird die Reform der EU-Agrarpolitik diskutiert: Subventionen sollen in Zukunft stärker an Umweltleistungen der Landwirte gekoppelt werden. Auch steht eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung, die vorsieht, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik aufzuheben.
    Mittags stimmt der Bundestag über die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia ab. Bis zu 20 Soldaten aus Deutschland sollen helfen, Piraterie und Terrorismus am Horn von Afrika zu bekämpfen und so die politische Entwicklung der Region positiv zu beeinflussen. Direkt im Anschluss erfolgt eine Abstimmung über die Notwendigkeit, die Minderheitenrechte der Opposition zu stärken. Den Fraktionen der Grünen und Linken soll es damit ermöglicht werden, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, obwohl ihnen der bislang dazu formal notwendige Stimmenanteil fehlt.

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    Später wird der Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/13 der Bundesnetzagentur diskutiert und weitere Themen angesprochen, wie der Mindestlohn in der Fleischerbranche, die Nachtruhe am Berliner Flughafen und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.
    Am Freitag widmet der Bundestag seine Arbeit Anträgen der Opposition zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung und der Pflegeversicherung. Außerdem wird der Opfer des Völkermords 1994 in Ruanda gedacht. Anschließend beraten die Abgeordneten – auf Antrag der Bundesregierung – über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

    Pressemitteilung: Bürgersprechstunde bei Martin Gerster

      BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am
      Donnerstag, 27. März, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und
      Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 16 und 18 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen
      besprechen.
      Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000,
      Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster@wk.bundestag.de, Internet martin-gerster.de.

      Diese Woche im Bundestag: Ukraine, Staatsangehörigkeit und haushaltspolitische Weichenstellungen

        Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

        Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

        Nicht nur für Haushaltspolitiker ist die aktuelle Sitzungswoche voller spannender Debatten. Denn auch auf der weltpolitischen Bühne ist einiges in Bewegung und zahlreiche aktuelle Fragen verlangen Klärung in der parlamentarischen Debatte. So markiert am Donnerstag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin den Beginn der Plenarsitzung,

        in der die Regierungschefin auf die kritische Lage in der Ukraine eingeht.

        Eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde am Mittwoch greift das auch innerhalb der Regierungskoalition intensiv diskutierte Thema des „Optionszwangs“ im Staatsangehörigkeitsrecht auf. Und es werden – neben einer Reihe weiterer Anträge – auch die aktuellen Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und Fragen der berufliche Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert. Von Seiten der Koalition ist für den Freitag eine Aussprache zum einem Antrag vorgesehen, mit dem eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ geschaffen werden soll.

        Für Martin Gerster steht vor allem die Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an, der in dieser Woche beschlossen wurde. Auch wenn sich die Mittelvergabe im Bereich des Bundesministeriums des Inneren weitgehend an den Vorplanungen des vergangenen Jahres orientieren, gilt es, einen kritischen Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im diesem Bereich zu haben. Schließlich wollen wir nicht nur die Innere Sicherheit hinreichend mit Mitteln unterlegen, sondern beispielsweise auch klare Zeichen gegen Doping und für eine bessere Integrationspolitik setzen.

        Pressenachlese: Teilhabe zählt mehr als Profit (Schwäbische Zeitung Riedlingen, 26.2.2014)

          Besuch beim Dornahof Bad Buchau mit (von links) Volker Braun und Albrecht Weil vom Dornahof-Vorstand ,  Anette Kramme und Hermann Kienle vom Biberacher Kreissozialamt sowie Maximilian Pfarr, Geschäftsführer des Dornahof Integrationsbetriebes,  und Stefan Konrad (2. stellv. Bürgermeister)

          Besuch beim Dornahof Bad Buchau mit (von links) Geschäftsführer Volker Braun und Vorstand Albrecht Weil, Staatsekretärin Anette Kramme und Hermann Kienle vom Biberacher Kreissozialamt sowie Geschäftsführer Maximilian Pfarr und dem zweiten stellv. Bürgermeister Stefan Konrad.

          Staatssekretärin Anette Kramme besucht Buchauer Dornahof Integrationsbetriebe
          Von Annette Grüninger

          BAD BUCHAU – Einen mehr als guten Eindruck hat Anette Kramme am Dienstag aus Bad Buchau mitgenommen. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin
          Gerster die Dornahof Integrationsbetriebe besucht. Ihr Fazit: Ein Integrationsbetrieb „auf diesem Niveau“ habe Seltenheitswert.

          Sie hat sich als Spezialist für CNC-Präzisionstechnik am Markt etabliert und zählt namhafte Firmen wie Liebherr, SHWoder Kessler zu
          ihren Kunden. Doch die Dornahof Integrationsbetriebe gGmbH ist keine Firma wie jede andere. Nicht Umsatz, Rendite oder Marktmacht stehen hier im Mittelpunkt. Ziel sei es,Menschen mit Behinderung oder psychischer Krankheit beruflich zu integrieren, erklärte Dornahof-Vorstand AlbrechtWeil. Schon Friedrich von Bodelschwingh, nach dessen Vorbild 1883 die erste Arbeiterkolonie Dornahof gegründet wurde, brachte diesen Gedanken auf einen Nenner: „Arbeit statt Almosen“. „Und im Grunde“, so Weil, „kann man das heute auch noch so sagen“.

          So selbstständig wie möglich

          Arbeit, das bedeute im Fall des Dornahofs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Das gibt den Leuten natürlich ein ganz anderes Selbstbewusstsein“, vergleichtWeil. Die Beschäftigten der Werkstätten Buchau und Altshausen sowie der Großküche in Riedlingen, die 45 Schulen und Kindergärten, aber auch elf Betriebskantinen mit bis zu 1700 Essen am Tag beliefert, sollen ihr Leben in größtmöglicher Selbstständigkeit bewältigen können.

          Für die Betreuer sei dies zuweilen eine „spannende Aufgabe“, ergänzte Volker Braun,
          Geschäftsführer der Integrationsbetriebe in Buchau und Riedlingen. Die Leistungskurven von psychisch kranken Beschäftigten schwanken enorm. „Doch Preis, Qualität und Liefertreuemüssen ja trotzdem stimmen.“ In der Betriebskantine könne schließlich nicht das Mittagessen ausfallen, nur, weil sich einer der Großküchen-Mitarbeiter in einem persönlichen Tief befinde.

          Gerade hier lägen die Probleme von Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranken,
          ergänzte Staatssekretärin Kramme: „Wenn jemand auf Dauer nicht die Leistungsfähigkeit
          erreicht wie ein normaler Arbeiter, dann ist ein Integrationsbetrieb für ihn die einzige
          Möglichkeit.“ Solche Angebote zu schaffen, sei deshalb enorm wichtig.

          Auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen die aus Essen stammende SPD-Politikerin
          teilnahm, habe sich „eine intensive Diskussion über öffentlich geförderte Beschäftigung“
          entwickelt. Allerdings: „Das Thema war nicht einfach, es ist nicht konsensual – aber es gibt
          gemeinsame Ansätze.“ Umso wichtiger sei die Arbeit von Einrichtungen wie dem Dornahof: „Es gibt immer noch relativ große Regionen, wo es keine solchen Angebote gibt.“

          Der Dornahof in Buchau leistet aber nicht nur Integrationsarbeit, sondern hat sich zu einem modernen Sozialunternehmen entwickelt. „Wir haben unser Know-how in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert“, führte Geschäftsführer Maximilian Pfarr aus, der die Bundespolitiker durch dasWerk führte. Die knapp 60 Mitarbeiter sind in der Lage, auf den Tausendstel Millimeter genaue Werkstücke herzustellen. Präzision und Spezialisierung haben dem Betrieb ermöglicht, die Talsohle während der Wirtschaftskrise zu überwinden und inzwischen entwickle sich der Umsatz steil nach oben. „Dazu ist ein gutes Zusammenspiel von Fachleuten und schwerbehinderten Mitarbeitern notwendig“, so Pfarr.

          „Ich bin schwer beeindruckt“, schloss Kramme nach dem Betriebsrundgang. „Es gibt sicher viele Mittelständler, die auf diesen Maschinenpark neidisch wären.“

          Pressenachlese: Bei der Rente gehen die Emotionen hoch (Schwäbische Zeitung Biberach, 26.2.2014)

          Martin Gerster und Anette Kramme

          Martin Gerster und Anette Kramme

          SPD-Staatssekretärin Anette Kramme muss sich bei ihrem Vortrag der Bürgerkritik stellen
          Von Gerd Mägerle

          BIBERACH – „Das Rentenpaket – viel drin, viel dran!“ Unter diesem Motto hat Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am Donnerstag in der Biberacher Volksbank rund zwei Stunden über die Rentenpläne der Großen Koalition referiert und mit den rund 60 Besuchern diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass sich längst nicht alle Bürger gerecht behandelt fühlen, wenn es um das Thema Altersversorgung geht.

          Mehr als eine Stunde hatte Anette Kramme bereits detailreich über die verschiedenen Aspekte von Rente mit 63,Mütterrente und Erwerbsminderungsrente gesprochen, als es aus einer älteren Frau herausbrach. „Wo bleiben die, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben?“, rief sie der Staatssekretärin zu.Wenn sie in vier Jahren in Rente gehe, blieben ihr nach 50 Arbeitsjahren nach allen Abzügen gerade einmal 750 Euro. Ob das denn gerecht sei, fragte die Frau. Besonders ärgere sie sich darüber, dass sie für ihre betriebliche Altersvorsorge ebenfalls noch Beiträge abführen müsse.

          Nur ein kleiner Trost

          Es war das erste Mal an diesem Nachmittag, dass auch die Staatssekretärin ratlos wirkte. Die Beitragspflicht für Betriebsrenten werde man nicht wegbekommen. „Und was die Höhe der späteren Rente angeht, so muss man berücksichtigen, was man im Arbeitsleben eingezahlt hat“, fügte sie hinzu. Für die Betroffene nur ein kleiner Trost. Dieses Beispiel lehre, dass gerechte Löhne auch eine Verantwortung der Arbeitgeber seien, meinte einer der Anwesenden.

          Dass das Thema Rente nicht nur emotional, sondern auch hochkomplex ist, hatte Kramme, die auf Einladung des hiesigen SPD-Abgeordneten Martin Gerster nach Biberach gekommen war, ausführlich dargestellt. Vieles werde derzeit diskutiert, allerdings müsse man beachten, dass das Rentenpaket noch nicht vom Bundestag beschlossen sei. „Ich rate jedem von überstürzten Schritten ab, was die eigene Rente betrifft“, sagte sie zu den Besuchern. Zunächst solle man abwarten, was beschlossen wird.

          Auch bei der Rente sei es in der Großen Koalition ein Geben und Nehmen, wie die
          Staatssekretärin verdeutlichte.Während sich die Union bei der Mütterrente durchgesetzt habe, gehe die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie der Mindestlohn auf das Konto der SPD.Mit all diesen Maßnahmen könnten Ungleichheiten abgemildert werden, wenngleich es keine komplette Gerechtigkeit für alle gebe.

          Warum werden bei der Mütterrente Kinder, die vor 1992 geboren wurden, anders angerechnet als nach 1992 geborene?Was wird als Beitragszeit angerechnet?Warum gelten die Regelungen nicht für Bestandsrenten? Diese und andere Fragen trieben die Besucher um. „Jede Rentenregelung schafft Ungerechtigkeiten“, sagte Kramme.

          Ärger über „Negativdebatte“

          Die große Verunsicherung der Menschen spüren auch die ehrenamtliche Berater der Deutschen Rentenversicherung wie Gabriele Kübler, SPD-Fraktionsvorsitzende im Biberacher Gemeinderat. Seit rund 30 Jahren berät sie Versicherte bereits und ärgert sich über die „Negativdebatte“, die zur Rente derzeit geführt wird. „Wir sollten es tunlichst vermeiden, eine Kluft zwischen den Generationen aufzumachen“, riet sie den Anwesenden.

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