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Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Wangen: Bundespolitik aus (G)erster Hand – Martin Gerster (SPD) berichtet aus Berlin

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster war am vergangenen Montagabend beim Wangener SPD-Ortsverein zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete und die politischen Positionen seiner Partei erläuterte. Zahlreiche Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Lang moderiert wurde.

    Gerster räumte ein, dass das Bundestagswahlergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD doch etwas enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag jedoch wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden konnten, wie beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, sowie der gesetzliche Mindestlohn. Deshalb, so Gerster, hätte sich auch SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung mit sehr großer Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition entschieden.

    Die Finanzierbarkeit der Rente mit 63 und mögliche Belastungen für die jüngere Generation nahmen in der anschließenden Diskussion breiten Raum ein. Gerster bedauerte, dass eine Finanzierung über höhere Steuern für Großverdiener an der Ablehnung des Koalitionspartners gescheitert sei. Insgesamt sei das Rentenpaket, mit Mütterrente, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und besseren Reha-Leistungen jedoch eine gute sozialpolitische Leistung.

    Ähnlich bewertete der Bundestagsabgeordnete die geplante Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn. Er sicherte zu, gemeinsam mit den Gewerkschaften darauf zu achten, die Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit auf eine andere gesetzliche Basis zu stellen.

    Als Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages ist Gerster für den Bereich des Innenministeriums zuständig. Dort konnte er sich auch für die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln beim Asylbewerberverfahren einsetzen. Besonders die Finanzen der Kommunen sollen durch Bundesmittel künftig verbessert werden, wozu rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet werden. Auch soll der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Wichtigstes Haushaltsziel bleibt jedoch weiterhin ein ausgeglichener Bundeshaushalt und die Einhaltung der vereinbarten Verschuldungsgrenze.

    Zur Notwendigkeit, die Energiewende auf eine neue Grundlage zu stellen, erklärte Gerster: „Jede Kilowattstunde, die wir einsparen, müssen wir nicht produzieren oder transportieren!“ Erneuerbare Energien sollten weiterhin gefördert werden, aber Strom müsse auch bezahlbar bleiben.

    Mit dem Blick auf die Kommunalwahlen sieht Gerster die SPD im Aufwind, weil sie gute Kandidaten vor Ort und ein überzeugendes Programm habe, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Auch streifte Gerster die bevorstehende Europawahl und die aktuelle Krise um die Ukraine. Dort gelte es vor allem, diplomatischen Lösungen den Vorrang zu geben, für die sich vor allem Außenminister Frank Walter Steinmeier konsequent engagiere.

    Zum Schluss der Veranstaltung hatten auch die anwesenden Kandidaten zu den Kommunalwahlen noch Gelegenheit zur Vorstellung. Ortsvereinsvorsitzender Gerhard Lang überreichte Gerster eine österlich gefüllte „Wangentasse 2014“. Gerster versprach, diese Jahrestassen auch in den folgenden Jahren gerne entgegenzunehmen und Wangen mindestens einmal im Jahr zu besuchen.

    Nehman Younes, Alwin Burth, Martin Gerster, Gerhard Lang, Albert Maksuti, Burhan Cabak

    Nehman Younes, Alwin Burth, Martin Gerster, Gerhard Lang, Albert Maksuti, Burhan Cabak

     

    Als Mitglied des FC Bundestag wolle er zudem versuchen, an einer sportlichen Veranstaltung in Wangen teilzunehmen – sofern der Terminkalender mitspielt.

    Diese Woche im Bundestag

      Als so genannte „Haushaltwoche“ folgt die laufende Sitzungswoche einem besonderen Takt. So beginnen die Plenarsitzungen schon am Dienstag: Nacheinander wird diskutiert, welchen Ressorts wie viele Mittel zur Verfügung gestellt werden.
      Am Dienstag stellt die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ihren überarbeiteten Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2014 vor. Zwar läuft das entsprechende Haushaltsjahr schon, die Gelder werden aber im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung bewirtschaftet und die neue Koalition hat an den im vergangenen Jahr präsentierten Vorschlägen einige Änderungen vorgenommen, die ihren vertraglich festgehaltenen Zielvorstellungen entsprechen.

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      Zunächst stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Entwurf vor, bevor anschließend über jedes Ressort im Einzelnen beraten wird. Nachmittags stehen die Ministerien für Inneres, Justiz und Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Auch wenn Martin Gerster als SPD-Berichterstatter für das Innenministerium nicht selbst im Plenum sprechen wird, war er doch intensiv an den Vorberatungen zur Debatte beteiligt. Denn auch wenn die Spielräume im Bereich des Einzelplans sehr eng sind, stehen die deutschen Sicherheitsbehörden, die Träger politischer Bildungsangebote und die im Bereich Migration und Integration tätigen Stellen großen Herausforderungen gegenüber, auf die es auch Antworten im Bundeshaushalt braucht.

      Beim Justizministerium kommen für das neue Thema Verbraucherschutz finanzielle Mittel hinzu zum Beispiel für die Stiftung Warentest. Beim Landwirtschaftsministerium soll mehr Geld für die Forschung bereitgestellt werden, um in Deutschland den nachhaltigen Anbau zu fördern.
      Am Mittwoch beginnt der Tag mit der großen Generaldebatte, die als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt. Zu Wort kommen die Bundeskanzlerin, Fraktionschefs und andere politische Schwergewichte. Weiter geht es mit dem Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Verteidigungsministerium plant zum Beispiel Geld ein für Reformen der Bundeswehr und Auslandseinsätze.
      Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten über die Haushalte der Ministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im Haushalt des Umweltministeriums soll es mehr Geld für den Klimaschutz geben. Das Arbeitsministerium mit dem insgesamt größten Bundeshaushalt braucht neue Mittel für die Rente, Arbeitslosengeld und Förderung der Inklusion. Großes Thema für das Wirtschafts-und Energieministerium ist die Energiewende, die reformiert werden soll, um sie für alle Bürger bezahlbar zu machen.
      Am Freitag wird vor der Abschlussrunde noch über das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Elektroautos stärker fördern, um sie konkurrenzfähiger zu machen.

      Diese Woche im Bundestag

        Die Plenarberatungen der ersten Sitzungswoche im April haben diesen Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung und einer aktuellen Stunde zum IPPC-Weltklimabericht begonnen.
        Am Donnerstag wird das neue Rentenpaket ein zentrales Thema sein. Die Reform von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, dass langjährig Erwerbstätige bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente geben.
        Anschließend wird die Reform der EU-Agrarpolitik diskutiert: Subventionen sollen in Zukunft stärker an Umweltleistungen der Landwirte gekoppelt werden. Auch steht eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung, die vorsieht, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik aufzuheben.
        Mittags stimmt der Bundestag über die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia ab. Bis zu 20 Soldaten aus Deutschland sollen helfen, Piraterie und Terrorismus am Horn von Afrika zu bekämpfen und so die politische Entwicklung der Region positiv zu beeinflussen. Direkt im Anschluss erfolgt eine Abstimmung über die Notwendigkeit, die Minderheitenrechte der Opposition zu stärken. Den Fraktionen der Grünen und Linken soll es damit ermöglicht werden, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, obwohl ihnen der bislang dazu formal notwendige Stimmenanteil fehlt.

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        Später wird der Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/13 der Bundesnetzagentur diskutiert und weitere Themen angesprochen, wie der Mindestlohn in der Fleischerbranche, die Nachtruhe am Berliner Flughafen und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.
        Am Freitag widmet der Bundestag seine Arbeit Anträgen der Opposition zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung und der Pflegeversicherung. Außerdem wird der Opfer des Völkermords 1994 in Ruanda gedacht. Anschließend beraten die Abgeordneten – auf Antrag der Bundesregierung – über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

        Pressemitteilung: Bürgersprechstunde bei Martin Gerster

          BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am
          Donnerstag, 27. März, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und
          Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 16 und 18 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen
          besprechen.
          Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000,
          Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster@wk.bundestag.de, Internet martin-gerster.de.

          Diese Woche im Bundestag: Ukraine, Staatsangehörigkeit und haushaltspolitische Weichenstellungen

            Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

            Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

            Nicht nur für Haushaltspolitiker ist die aktuelle Sitzungswoche voller spannender Debatten. Denn auch auf der weltpolitischen Bühne ist einiges in Bewegung und zahlreiche aktuelle Fragen verlangen Klärung in der parlamentarischen Debatte. So markiert am Donnerstag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin den Beginn der Plenarsitzung,

            in der die Regierungschefin auf die kritische Lage in der Ukraine eingeht.

            Eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde am Mittwoch greift das auch innerhalb der Regierungskoalition intensiv diskutierte Thema des „Optionszwangs“ im Staatsangehörigkeitsrecht auf. Und es werden – neben einer Reihe weiterer Anträge – auch die aktuellen Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und Fragen der berufliche Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert. Von Seiten der Koalition ist für den Freitag eine Aussprache zum einem Antrag vorgesehen, mit dem eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ geschaffen werden soll.

            Für Martin Gerster steht vor allem die Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an, der in dieser Woche beschlossen wurde. Auch wenn sich die Mittelvergabe im Bereich des Bundesministeriums des Inneren weitgehend an den Vorplanungen des vergangenen Jahres orientieren, gilt es, einen kritischen Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im diesem Bereich zu haben. Schließlich wollen wir nicht nur die Innere Sicherheit hinreichend mit Mitteln unterlegen, sondern beispielsweise auch klare Zeichen gegen Doping und für eine bessere Integrationspolitik setzen.

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