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Pressemitteilung: Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

    „Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, „dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.“

    Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. So konnte in Riedlingen das Quartier Oststadt/Bahnhof bereits erfolgreich mit den Projektgeldern verbessert werden“, so Martin Gerster.

    Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so Gerster abschließend.

    Pressemitteilung: SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro – Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für die oberschwäbischen Ortsverbände

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster freut sich, dass es im Zuge der gestrigen Bereinigungssitzung gelungen ist, die Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) deutlich zu erhöhen.

    „Ob bei uns in den Regionen Biberach und Ravensburg, dem Bodenseekreis oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen“, so Gerster, der als zuständiger SPD-Haushälter selbst maßgeblich an der Entscheidung beteiligt war.

    Martin Gerster und THW Landessprecher Walter Nock

    Martin Gerster und THW Landessprecher Walter Nock

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist auch für die Ortsverbände in Oberschwaben eine gute Nachricht: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rd. 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

    Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.

    Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die deutschlandweit 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt werden nun fast 190 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stehen. „Mir war es wichtig, mit den zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch den THW-Mitgliedern aus unserer Region ein deutliches Signal der Solidarität und Anerkennung zu schicken“, so Gerster wörtlich.

    Pressemitteilung:

      Der oberschwäbische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat den Vorsitzenden des Biberacher Jugendparlaments Heiko Mangesius in Berlin getroffen. Er hatte den 17-Jährigen als Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“ nominiert.

      Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten die 315 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus erster Hand erfahren, wie die Arbeit eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag konkret aussieht. So wurden thematische Arbeitsgruppen gebildet, Ausschusssitzungen simuliert und an fiktiven Gesetzesprojekten gearbeitet. In seiner Rolle als Jürgen Hagel, Abgeordneter der Ökologisch Sozialen Partei (ÖSP), wurde Mangesius zum politischen Senkrechtstarter und übernahm sogleich den Vorsitz des für das Planspiel konstituierten Innenausschusses.

      „Mich hat vor allem die abschließende Plenardebatte beeindruckt, in deren Rahmen über die Gesetzentwürfe diskutiert und beschlossen wurde“, so Mangesius. Diese wurde von den echten Vizepräsidenten des Bundestages geleitet und das Schlusswort sprach niemand anderes als der Hausherr selbst, Bundestagspräsident Norbert Lammert. Von Gerster eingefädelt kam am Rande der parallel stattfindenden Sitzungswoche des echten Parlaments sogar noch ein Treffen mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zustande.

      Nahles_Mangesius_Gerster

      Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Heiko Mangesius, Martin Gerster MdB

      Obwohl Mangesius die Grundarbeitsweise aus dem Jugendparlament wohl vertraut sei, biete der Bundestag doch eine Kulisse, „in der alles eine Nummer größer ist.“

      Diese Woche im Bundestag

        Den Start in diese Sitzungswoche läutet eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit den Ergebnissen eines informellen Abendessens der EU-Regierungschefs und dem bevorstehenden G7 Gipfel in Brüssel befasst. Daran schließen die obligatorische Befragung der Bundesregierung sowie eine zweistündige Fragestunde an.

        Am Donnerstagmorgen beginnen die Beratungen im Plenum mit der knapp zweistündigen ersten Lesung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Stärkung der Tarifautonomie, der vorsieht, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Anschließend beraten die Abgeordneten ein Gesetz zur Neuregelung der Optionspflicht, das beinhaltet, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr verlieren können.

        Später stimmt das Plenum – nach kurzer Beratung – über einen „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Dieser sieht unter anderem vor, den Beitragssatz im Jahr 2015 zu senken und die Zusatzbeiträge entfallen zu lassen.

        Der Bundeswehreinsatz in Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden, was im Anschluss in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Darüber steht auch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der den Rentenanspruch für Ghetto-Arbeiter rückwirkend vom 1. Juli 1997 regelt.

        Außerdem stehen auf der Tagesordnung für Donnerstag unter anderem Entscheidungen über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für Jobcentermitarbeiter, die Umsetzung des verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern und eine Novellierung der Verpackungsverordnung.

        Der Freitag beginnt mit einer Debatte über das Asylrecht. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer.

        Nach einer kurzen Beratung über die Künstlersozialabgabe wird der Bundeswehreinsatz in Mali Thema sein. Dabei berät das Plenum über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unterstützungsmission in Mali. Zum Abschluss der Beratungen diskutiert das Parlament dann noch kurz über die Fortsetzung des Bundeswehrengagements im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon.

        Diese Woche im Bundestag

          Die Beratungen im Bundestag werden am Mittwoch dieser Woche wieder mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Daneben steht die Wahl von zwei Vertretern für die Endlagerkommission an; dabei handelt es sich um ein Gremium von insgesamt 33 Personen, die einen Standort für ein atomares Endlager finden sollen. Vorgeschlagen sind als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen Klaus Brunsmeier vom BUND und Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung.

          Am Donnerstag werden die Beratungen mit dem Bericht zur beruflichen Bildung in Deutschland fortgesetzt. Dieser beschreibt die Vorzüge des deutschen Bildungssystems: mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs beginnen eine von insgesamt 303 anerkannten Berufsabschlüssen. Ende 2012 gab es rund 1,43 Millionen Auszubildende; jedes Jahr werden mindestens 500.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen.

          Zudem werden Anträge der Opposition zum Freihandelsabkommen TTIP beraten und über die Verlängerung des Mandats für Bundeswehreinsätze in Somalia abgestimmt. Der Einsatz der Bundeswehr dient der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

          Im Anschluss findet die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs statt, da der Amtsinhaber Prof. Dr. Dieter Engels aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Neben verschiedenen weiteren Anträgen und dem Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags steht noch die Einsetzung des BKA-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung; die beiden Oppositionsfraktionen hatten die Einsetzung verlangt, da noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy geklärt worden seien.

          Der Freitag beginnt im Plenum mit einer Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Im Anschluss wird der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung zur Rentenreform im Plenum debattiert. Dabei geht es um die Mütterrente und die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Den Abschluss der Woche bildet eine Diskussion um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

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