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Diese Woche im Bundestag

    Als so genannte „Haushaltwoche“ folgt die laufende Sitzungswoche einem besonderen Takt. So beginnen die Plenarsitzungen schon am Dienstag: Nacheinander wird diskutiert, welchen Ressorts wie viele Mittel zur Verfügung gestellt werden.
    Am Dienstag stellt die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ihren überarbeiteten Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2014 vor. Zwar läuft das entsprechende Haushaltsjahr schon, die Gelder werden aber im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung bewirtschaftet und die neue Koalition hat an den im vergangenen Jahr präsentierten Vorschlägen einige Änderungen vorgenommen, die ihren vertraglich festgehaltenen Zielvorstellungen entsprechen.

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    Zunächst stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Entwurf vor, bevor anschließend über jedes Ressort im Einzelnen beraten wird. Nachmittags stehen die Ministerien für Inneres, Justiz und Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung. Auch wenn Martin Gerster als SPD-Berichterstatter für das Innenministerium nicht selbst im Plenum sprechen wird, war er doch intensiv an den Vorberatungen zur Debatte beteiligt. Denn auch wenn die Spielräume im Bereich des Einzelplans sehr eng sind, stehen die deutschen Sicherheitsbehörden, die Träger politischer Bildungsangebote und die im Bereich Migration und Integration tätigen Stellen großen Herausforderungen gegenüber, auf die es auch Antworten im Bundeshaushalt braucht.

    Beim Justizministerium kommen für das neue Thema Verbraucherschutz finanzielle Mittel hinzu zum Beispiel für die Stiftung Warentest. Beim Landwirtschaftsministerium soll mehr Geld für die Forschung bereitgestellt werden, um in Deutschland den nachhaltigen Anbau zu fördern.
    Am Mittwoch beginnt der Tag mit der großen Generaldebatte, die als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt. Zu Wort kommen die Bundeskanzlerin, Fraktionschefs und andere politische Schwergewichte. Weiter geht es mit dem Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Verteidigungsministerium plant zum Beispiel Geld ein für Reformen der Bundeswehr und Auslandseinsätze.
    Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten über die Haushalte der Ministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im Haushalt des Umweltministeriums soll es mehr Geld für den Klimaschutz geben. Das Arbeitsministerium mit dem insgesamt größten Bundeshaushalt braucht neue Mittel für die Rente, Arbeitslosengeld und Förderung der Inklusion. Großes Thema für das Wirtschafts-und Energieministerium ist die Energiewende, die reformiert werden soll, um sie für alle Bürger bezahlbar zu machen.
    Am Freitag wird vor der Abschlussrunde noch über das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Elektroautos stärker fördern, um sie konkurrenzfähiger zu machen.

    Diese Woche im Bundestag

      Die Plenarberatungen der ersten Sitzungswoche im April haben diesen Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung und einer aktuellen Stunde zum IPPC-Weltklimabericht begonnen.
      Am Donnerstag wird das neue Rentenpaket ein zentrales Thema sein. Die Reform von Bundesarbeitsministerin Nahles sieht vor, dass langjährig Erwerbstätige bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente geben.
      Anschließend wird die Reform der EU-Agrarpolitik diskutiert: Subventionen sollen in Zukunft stärker an Umweltleistungen der Landwirte gekoppelt werden. Auch steht eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung, die vorsieht, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik aufzuheben.
      Mittags stimmt der Bundestag über die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia ab. Bis zu 20 Soldaten aus Deutschland sollen helfen, Piraterie und Terrorismus am Horn von Afrika zu bekämpfen und so die politische Entwicklung der Region positiv zu beeinflussen. Direkt im Anschluss erfolgt eine Abstimmung über die Notwendigkeit, die Minderheitenrechte der Opposition zu stärken. Den Fraktionen der Grünen und Linken soll es damit ermöglicht werden, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, obwohl ihnen der bislang dazu formal notwendige Stimmenanteil fehlt.

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      Später wird der Tätigkeitsbericht Telekommunikation 2012/13 der Bundesnetzagentur diskutiert und weitere Themen angesprochen, wie der Mindestlohn in der Fleischerbranche, die Nachtruhe am Berliner Flughafen und die wirtschaftspolitische Steuerung der EU.
      Am Freitag widmet der Bundestag seine Arbeit Anträgen der Opposition zum Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung und der Pflegeversicherung. Außerdem wird der Opfer des Völkermords 1994 in Ruanda gedacht. Anschließend beraten die Abgeordneten – auf Antrag der Bundesregierung – über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

      Pressemitteilung: Bürgersprechstunde bei Martin Gerster

        BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am
        Donnerstag, 27. März, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und
        Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 16 und 18 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen
        besprechen.
        Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000,
        Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster@wk.bundestag.de, Internet martin-gerster.de.

        Diese Woche im Bundestag: Ukraine, Staatsangehörigkeit und haushaltspolitische Weichenstellungen

          Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

          Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Moritz Vennemann)

          Nicht nur für Haushaltspolitiker ist die aktuelle Sitzungswoche voller spannender Debatten. Denn auch auf der weltpolitischen Bühne ist einiges in Bewegung und zahlreiche aktuelle Fragen verlangen Klärung in der parlamentarischen Debatte. So markiert am Donnerstag eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin den Beginn der Plenarsitzung,

          in der die Regierungschefin auf die kritische Lage in der Ukraine eingeht.

          Eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde am Mittwoch greift das auch innerhalb der Regierungskoalition intensiv diskutierte Thema des „Optionszwangs“ im Staatsangehörigkeitsrecht auf. Und es werden – neben einer Reihe weiterer Anträge – auch die aktuellen Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und Fragen der berufliche Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert. Von Seiten der Koalition ist für den Freitag eine Aussprache zum einem Antrag vorgesehen, mit dem eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ geschaffen werden soll.

          Für Martin Gerster steht vor allem die Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 an, der in dieser Woche beschlossen wurde. Auch wenn sich die Mittelvergabe im Bereich des Bundesministeriums des Inneren weitgehend an den Vorplanungen des vergangenen Jahres orientieren, gilt es, einen kritischen Blick auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele im diesem Bereich zu haben. Schließlich wollen wir nicht nur die Innere Sicherheit hinreichend mit Mitteln unterlegen, sondern beispielsweise auch klare Zeichen gegen Doping und für eine bessere Integrationspolitik setzen.

          Pressenachlese: Teilhabe zählt mehr als Profit (Schwäbische Zeitung Riedlingen, 26.2.2014)

            Besuch beim Dornahof Bad Buchau mit (von links) Volker Braun und Albrecht Weil vom Dornahof-Vorstand ,  Anette Kramme und Hermann Kienle vom Biberacher Kreissozialamt sowie Maximilian Pfarr, Geschäftsführer des Dornahof Integrationsbetriebes,  und Stefan Konrad (2. stellv. Bürgermeister)

            Besuch beim Dornahof Bad Buchau mit (von links) Geschäftsführer Volker Braun und Vorstand Albrecht Weil, Staatsekretärin Anette Kramme und Hermann Kienle vom Biberacher Kreissozialamt sowie Geschäftsführer Maximilian Pfarr und dem zweiten stellv. Bürgermeister Stefan Konrad.

            Staatssekretärin Anette Kramme besucht Buchauer Dornahof Integrationsbetriebe
            Von Annette Grüninger

            BAD BUCHAU – Einen mehr als guten Eindruck hat Anette Kramme am Dienstag aus Bad Buchau mitgenommen. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin
            Gerster die Dornahof Integrationsbetriebe besucht. Ihr Fazit: Ein Integrationsbetrieb „auf diesem Niveau“ habe Seltenheitswert.

            Sie hat sich als Spezialist für CNC-Präzisionstechnik am Markt etabliert und zählt namhafte Firmen wie Liebherr, SHWoder Kessler zu
            ihren Kunden. Doch die Dornahof Integrationsbetriebe gGmbH ist keine Firma wie jede andere. Nicht Umsatz, Rendite oder Marktmacht stehen hier im Mittelpunkt. Ziel sei es,Menschen mit Behinderung oder psychischer Krankheit beruflich zu integrieren, erklärte Dornahof-Vorstand AlbrechtWeil. Schon Friedrich von Bodelschwingh, nach dessen Vorbild 1883 die erste Arbeiterkolonie Dornahof gegründet wurde, brachte diesen Gedanken auf einen Nenner: „Arbeit statt Almosen“. „Und im Grunde“, so Weil, „kann man das heute auch noch so sagen“.

            So selbstständig wie möglich

            Arbeit, das bedeute im Fall des Dornahofs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Das gibt den Leuten natürlich ein ganz anderes Selbstbewusstsein“, vergleichtWeil. Die Beschäftigten der Werkstätten Buchau und Altshausen sowie der Großküche in Riedlingen, die 45 Schulen und Kindergärten, aber auch elf Betriebskantinen mit bis zu 1700 Essen am Tag beliefert, sollen ihr Leben in größtmöglicher Selbstständigkeit bewältigen können.

            Für die Betreuer sei dies zuweilen eine „spannende Aufgabe“, ergänzte Volker Braun,
            Geschäftsführer der Integrationsbetriebe in Buchau und Riedlingen. Die Leistungskurven von psychisch kranken Beschäftigten schwanken enorm. „Doch Preis, Qualität und Liefertreuemüssen ja trotzdem stimmen.“ In der Betriebskantine könne schließlich nicht das Mittagessen ausfallen, nur, weil sich einer der Großküchen-Mitarbeiter in einem persönlichen Tief befinde.

            Gerade hier lägen die Probleme von Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranken,
            ergänzte Staatssekretärin Kramme: „Wenn jemand auf Dauer nicht die Leistungsfähigkeit
            erreicht wie ein normaler Arbeiter, dann ist ein Integrationsbetrieb für ihn die einzige
            Möglichkeit.“ Solche Angebote zu schaffen, sei deshalb enorm wichtig.

            Auch in den Koalitionsverhandlungen, an denen die aus Essen stammende SPD-Politikerin
            teilnahm, habe sich „eine intensive Diskussion über öffentlich geförderte Beschäftigung“
            entwickelt. Allerdings: „Das Thema war nicht einfach, es ist nicht konsensual – aber es gibt
            gemeinsame Ansätze.“ Umso wichtiger sei die Arbeit von Einrichtungen wie dem Dornahof: „Es gibt immer noch relativ große Regionen, wo es keine solchen Angebote gibt.“

            Der Dornahof in Buchau leistet aber nicht nur Integrationsarbeit, sondern hat sich zu einem modernen Sozialunternehmen entwickelt. „Wir haben unser Know-how in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert“, führte Geschäftsführer Maximilian Pfarr aus, der die Bundespolitiker durch dasWerk führte. Die knapp 60 Mitarbeiter sind in der Lage, auf den Tausendstel Millimeter genaue Werkstücke herzustellen. Präzision und Spezialisierung haben dem Betrieb ermöglicht, die Talsohle während der Wirtschaftskrise zu überwinden und inzwischen entwickle sich der Umsatz steil nach oben. „Dazu ist ein gutes Zusammenspiel von Fachleuten und schwerbehinderten Mitarbeitern notwendig“, so Pfarr.

            „Ich bin schwer beeindruckt“, schloss Kramme nach dem Betriebsrundgang. „Es gibt sicher viele Mittelständler, die auf diesen Maschinenpark neidisch wären.“

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