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Bundesprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Viele Organisationen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, hatten in der Vergangenheit nicht zuletzt mit den kurzen Förderperioden der unterstützenden Bundesprogramme zu kämpfen.

Am 01. Juli hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt bisherige Programme und baut auf längere Förderungszeiträume von fünf Jahren. Neben der Erhöhung der Mittel, findet auch innerhalb des Programms eine Verschiebung der Förderungsart statt. Erfolgreiche lokale Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung werden ausgebaut, wobei gleichzeitig die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ ausgebaut werden. Die Gelder folgen auf diese Weise besser der Arbeit und bleiben nicht länger in einem bürokratischen Morast stecken.

Bundesministerin Manuela Schwesig und Martin Gerster

Bundesministerin Manuela Schwesig und Martin Gerster

Insgesamt fließen mit rund 22 Mio. Euro ungefähr zwei Drittel der Mittel in die Förderung nachhaltiger Strukturen. Auf diese Weise möchten wir mehr Vertrauen und Planungssicherheit im Umgang mit unseren Partnern vor Ort schaffen. Gleichzeitig fließen jedoch auch etwa 6 Mio. Euro in Modellprojekte mit den Themenschwerpunkten in den Bereichen Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie und Radikalisierungsprävention.

Diese Entwicklung ist ein großer Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Als SPD setzen wir uns für den weiteren Ausbau dieser Projekte ein. Es gilt, das zivile Engagement von Vereinen und Initiativen, im Sinne einer offenen und toleranten Gesellschaft, nachhaltig zu unterstützen.

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

    Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, das den von der SPD versprochenen gesetzlichen Mindestlohn beinhaltet. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen.

    Außerdem berät der Bundestag über den Breitbandausbau in Deutschland. Ein besonders wichtiges Thema für einen Standort wie Biberach. Nicht nur in den großen Städten muss es schnelles Internet geben, auch im ländlichen Raum ist ein guter Breitbandausbau für die Konkurrenzfähigkeit und Lebensqualität wichtig.

    Am Freitag wird dann als erstes das Pflegereformgesetz beraten. Ab 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Dazu steigen dann auch die Beiträge zur Pflegeversicherung für alle um 0,3 Prozentpunkte. Im Anschluss geht es um die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Eine Expertenkommission soll hierfür eingesetzt werden.

    Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Reform der Lebensversicherungen. Es geht bei der Reform darum, die Verträge und Erträge auch in langen Niedrigzinsphasen zu sichern, unter anderem durch die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75% auf 90% erhöht wird. Zugleich ist geplant, die Verzinsung für Neuverträge zu senken.

    Abschließend wird noch über die Entwicklung der Bevölkerungspolitik unter dem Titel: „20 Jahre nach Kairo: Bevölkerungsproblematik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ beraten.

    Pressemitteilung: SPD-Abgeordnete diskutieren Mindestlohn mit Obstbauern aus der Bodensee-Region

    Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in Berlin eine Delegation von Obstbauern aus der Bodensee-Region getroffen, um mit ihnen über die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zu diskutieren. Gemeinsam mit der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast und seinem Landesgruppenkollegen Martin Rosemann empfing Gerster den Friedrichshafener Hubert Lehle, Franz Josef Müller aus Oberkirch und Johannes Bentele aus Tettnang.

    Johannes Bentele, Katja Mast, Hubert Lehle,  Franz Josef Mühler, Martin Gerster, Martin Rosemann

    Johannes Bentele, Katja Mast, Hubert Lehle, Franz Josef Mühler, Martin Gerster, Martin Rosemann

    Die Landwirte schilderten den Abgeordneten ihre Bedenken zum Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Sie fürchten, der Mindestlohn könnte den dringend benötigten Einsatz ausländischer Erntehelfer für ihre Betriebe stark verteuern.

    So herrsche in der Branche enormer Preisdruck, so dass höhere Löhne nur schwer über höhere Marktpreise abgefedert werden könnten. Deshalb befürchten die Obstbauern, nach Einführung des Mindestlohns bis zu einem Drittel ihrer Einkünfte einzubüßen. Gleichzeitig bekräftigten sie jedoch, dass die Einführung eines Mindestlohnes grundsätzlich richtig sei. Lediglich im Bereich der Erntehelfer sei eine abgewandelte  Lösung notwendig.

    „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte“, so Gerster: „Um den Betrieben mehr Flexibilität zu ermöglichen haben wir deshalb vereinbart, die bestehende Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage anzuheben.“

    Wie Mast, Sprecherin der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, betont, sei die jetzt gefundene Lösung für die Saisonarbeitskräfte ein tragfähiger Kompromiss, der jedoch die volle Wirkung des Mindestlohns garantiert.

    Pressemitteilung: Bundesmittel für Städtebauförderung deutlich erhöht

      „Mit den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 wird ein Stück sozialdemokratische Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben. Besonders freut mich“, berichtet der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, „dass das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung erhält. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung auszubauen.“

      Mit „Soziale Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Hierfür werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Dies alles geschieht unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort. So konnte in Riedlingen das Quartier Oststadt/Bahnhof bereits erfolgreich mit den Projektgeldern verbessert werden“, so Martin Gerster.

      Endlich können wieder neue „Soziale Stadt“-Projekte begonnen und alte fortgeführt werden. Die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert.

      Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dieser klaren Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Kommunen, so dass sie den Anforderungen an die demografischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen begegnen können“, so Gerster abschließend.

      Pressemitteilung: SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro – Gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für die oberschwäbischen Ortsverbände

      Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster freut sich, dass es im Zuge der gestrigen Bereinigungssitzung gelungen ist, die Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) deutlich zu erhöhen.

      „Ob bei uns in den Regionen Biberach und Ravensburg, dem Bodenseekreis oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen“, so Gerster, der als zuständiger SPD-Haushälter selbst maßgeblich an der Entscheidung beteiligt war.

      Martin Gerster und THW Landessprecher Walter Nock

      Martin Gerster und THW Landessprecher Walter Nock

      Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist auch für die Ortsverbände in Oberschwaben eine gute Nachricht: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rd. 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

      Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.

      Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die deutschlandweit 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt werden nun fast 190 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stehen. „Mir war es wichtig, mit den zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch den THW-Mitgliedern aus unserer Region ein deutliches Signal der Solidarität und Anerkennung zu schicken“, so Gerster wörtlich.

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