About: Martin Gerster_Administrator

Recent Posts by Martin Gerster_Administrator

Diese Woche im Bundestag

    Den Start in diese Sitzungswoche läutet eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit den Ergebnissen eines informellen Abendessens der EU-Regierungschefs und dem bevorstehenden G7 Gipfel in Brüssel befasst. Daran schließen die obligatorische Befragung der Bundesregierung sowie eine zweistündige Fragestunde an.

    Am Donnerstagmorgen beginnen die Beratungen im Plenum mit der knapp zweistündigen ersten Lesung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Stärkung der Tarifautonomie, der vorsieht, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten. Anschließend beraten die Abgeordneten ein Gesetz zur Neuregelung der Optionspflicht, das beinhaltet, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr verlieren können.

    Später stimmt das Plenum – nach kurzer Beratung – über einen „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Dieser sieht unter anderem vor, den Beitragssatz im Jahr 2015 zu senken und die Zusatzbeiträge entfallen zu lassen.

    Der Bundeswehreinsatz in Kosovo soll um ein Jahr verlängert werden, was im Anschluss in namentlicher Abstimmung entschieden wird. Darüber steht auch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der den Rentenanspruch für Ghetto-Arbeiter rückwirkend vom 1. Juli 1997 regelt.

    Außerdem stehen auf der Tagesordnung für Donnerstag unter anderem Entscheidungen über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens, die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für Jobcentermitarbeiter, die Umsetzung des verbliebenen Anpassungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern und eine Novellierung der Verpackungsverordnung.

    Der Freitag beginnt mit einer Debatte über das Asylrecht. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer.

    Nach einer kurzen Beratung über die Künstlersozialabgabe wird der Bundeswehreinsatz in Mali Thema sein. Dabei berät das Plenum über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unterstützungsmission in Mali. Zum Abschluss der Beratungen diskutiert das Parlament dann noch kurz über die Fortsetzung des Bundeswehrengagements im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon.

    Diese Woche im Bundestag

      Die Beratungen im Bundestag werden am Mittwoch dieser Woche wieder mit der Befragung der Bundesregierung beginnen. Daneben steht die Wahl von zwei Vertretern für die Endlagerkommission an; dabei handelt es sich um ein Gremium von insgesamt 33 Personen, die einen Standort für ein atomares Endlager finden sollen. Vorgeschlagen sind als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen Klaus Brunsmeier vom BUND und Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung.

      Am Donnerstag werden die Beratungen mit dem Bericht zur beruflichen Bildung in Deutschland fortgesetzt. Dieser beschreibt die Vorzüge des deutschen Bildungssystems: mehr als die Hälfte eines Altersjahrgangs beginnen eine von insgesamt 303 anerkannten Berufsabschlüssen. Ende 2012 gab es rund 1,43 Millionen Auszubildende; jedes Jahr werden mindestens 500.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen.

      Zudem werden Anträge der Opposition zum Freihandelsabkommen TTIP beraten und über die Verlängerung des Mandats für Bundeswehreinsätze in Somalia abgestimmt. Der Einsatz der Bundeswehr dient der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und soll um ein weiteres Jahr verlängert werden.

      Im Anschluss findet die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs statt, da der Amtsinhaber Prof. Dr. Dieter Engels aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Neben verschiedenen weiteren Anträgen und dem Bericht des Petitionsausschusses des Bundestags steht noch die Einsetzung des BKA-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung; die beiden Oppositionsfraktionen hatten die Einsetzung verlangt, da noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy geklärt worden seien.

      Der Freitag beginnt im Plenum mit einer Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Im Anschluss wird der vieldiskutierte Entwurf der Bundesregierung zur Rentenreform im Plenum debattiert. Dabei geht es um die Mütterrente und die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Den Abschluss der Woche bildet eine Diskussion um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

      Martin Gerster besucht das Biberacher Jugendparlament

        Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat am vergangenen Sonntag, 11. Mai, das Jugendparlament seiner Heimatstadt besucht, um sich im Rahmen der Reihe „Wir für Dich!“ mit den Nachwuchsparlamentariern auszutauschen. Gerster gab den JuPa-Mitgliedern einen Einblick in das Leben eines Bundestagsmitglieds und schilderte dessen vielfältigen und vor allem vollen Terminkalender.

        Dabei streifte er auch die Frage, wie er in seiner Jugend den Weg zur Politik fand: „Es ist überraschend zu sehen, wie viele Themen von damals auch heute noch für das JuPa aktuell sind“, so Gerster, der selbst Gründungsmitglied des ersten Biberacher Jugendparlaments war. Die heute Aktiven hatten ihrerseits von zahlreichen Vorhaben zu berichten, mit denen sie sich im JuPa befassen wollen. So konnten sie bereits mehrere Podiumsdiskussionen an Schulen organisieren und schilderten dem Politprofi Gerster einen ganzen Strauß spannender Zukunftsprojekte, mit denen sie die Wünsche und Sorgen ihrer Altersgenossen aufgreifen wollen.

        Erfolgreicher Einsatz im Haushaltsausschuss: Stärkung der politischen Bildung

          Im Zuge der heutigen Beratungen des Haushalts für das Bundesinnenministerium (BMI) haben der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und die Haushaltspolitiker der großen Koalition beschlossen, der Bundeszentrale für politische Bildung und weiteren Einrichtungen der Kultur- und Bildungslandschaft über zwei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

          So konnte Gerster als der für das Bundesinnenministerium zuständige Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion erste wichtige Umschichtungen auf den Weg bringen, von denen vor allem die politische Bildung in Deutschland massiv profitiert. Allein eine Dreiviertelmillion Euro mehr stellen die Haushälter der großen Koalition der Bundeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit in 2014 zur Verfügung.  Schließlich gilt es, eine ganze Reihe historischer Jubiläen und die Ergebnisse der anstehenden Europawahl mit den Trägern der politischen Bildungsarbeit aufzubereiten.

          BpB Bücher 1

          So jährt sich 2014 der Ausbruch des ersten Weltkriegs zum 100sten Mal und auch der Mauerfall von 1989 liegt in diesem Jahr ein Vierteljahrhundert zurück. 2015 steht dann das 25-Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung an, das ebenfalls der besonderen Begleitung bedarf. Speziell für die Auseinandersetzung mit diesem Thema erhält die „Deutsche Gesellschaft“ zusätzliche 70.000 Euro.

          Weitere 350.000 Euro wird der Bund aufwenden, um den Aufbau eines Gedenkraums für die 1972 beim Anschlag auf die Olympischen Spiele in München getöteten Sportler aus Israel zu unterstützen.

          Als SPD-Haushaltspolitiker liegt dem Biberacher Bundestagsageordneten Gerster auch die kulturelle Vielfalt am Herzen. Deshalb wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Anliegen der ethnischen Minderheiten in Deutschland und Nordschleswig mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Entsprechend werden die im Regierungsentwurf angesetzten Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk und die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig um insgesamt 850.000 Euro erhöht.

          Bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Juni werden Gerster und seine Gegenparts auf Unionsseite weitere Vorschläge prüfen, wie trotz der gebotenen Sparsamkeit weitere Optimierungsspielräume im Haushaltsentwurf genutzt werden können.

          Pressemitteilung: Gerster fordert Verkehrsminister Dobrindt zur Zusammenarbeit bei der Südbahnelektrifizierung auf

            Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Schreiben aufgefordert, zeitnah den Streit um die Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn-Elektrifizierung zu lösen.

            „Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Bund versuche sich aus der Verantwortung für die verkehrspolitische Zukunft Oberschwabens zu entziehen“, so Gerster wörtlich in seinem Schreiben.

            Dobrindts Ministerium hatte vor kurzem erklärt, im Bundesverkehrswegeplan 2015 alle Projekte neu bewerten zu wollen, für die bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung hatte der Bund unter Verweis auf den landesseitig noch nicht vorliegenden Planfeststellungsbeschluss jedoch bislang verweigert. Wie der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) jüngst bekannt gab, ist mit einem solchen Beschluss jedoch möglicherweise erst 2015 zu rechnen, wodurch die Realisierung der lange geplante Elektrifizierung in weite Ferne rücken dürfte.

            Für Gerster ist klar, dass ein solches Szenario unbedingt zu vermeiden ist. In seinem Brief an den Minister bietet der Haushaltspolitiker deshalb an, sich „vermittelnd für eine konstruktive Lösung einzusetzen, die das von Bund und Land gemeinsam getragene Projekt zu einem guten Ende führt“.

            Recent Comments by Martin Gerster_Administrator

              No comments by Martin Gerster_Administrator yet.

            Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr erfahren.

            The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

            Close