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Pressemitteilung: Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Liebherr Ochsenhausen

BERLIN (age/ost) – Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster besucht die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter am Donnerstag, 17. Juli, den Produktionsstandort der Liebherr-Hausgeräte in Ochsenhausen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Rita Schwarzelühr-Sutter.

Gemeinsam mit Gerster lässt sich Schwarzelühr-Sutter die Unternehmensgruppe vorstellen, wobei vor allem die mit Hausgeräten verbundenen Energie- und Umweltfragen im Mittelpunkt stehen. Hierzu zählt auch die vom Bundesumweltministerium geplante „Abwrackprämie“ für Kühlschränke, von der auch Liebherr profitieren könnte. Nach einer Werksführung werden Gerster und Schwarzelühr-Sutter zudem ein Gespräch mit dem Betriebsrat führen, der die insgesamt rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort vertritt. Die 51-jährige Sozialdemokratin Schwarzelühr-Sutter ist gelernte Betriebswirtin und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut. Sie gehört dem Bundestag seit 2005 an und ist seit 2014 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.

Pressemitteilung: Martin Gerster begrüßt Ausbau der Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser

Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) verlängert das Förderprogramm für die bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser auch 2015. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für 2015 hervor, der heute dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wird. „Das ist eine super Nachricht für das Biberacher Stadtteilhaus Gaisental, das seit Monaten wegen der unklaren Finanzierungslage auf der Kippe stand“, so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Mehrgenerationenhäuser HHA

„Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung geplant, die Förderung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser 2014 auslaufen zu lassen“, so der SPD-Haushälter Martin Gerster, „ich bin froh, dass es uns SPD-Haushältern gelungen ist, zusammen mit der Ministerin wieder 16 Millionen Euro in den Etatentwurf zu bringen.“ Konkret bedeutet das, dass Biberach in etwa wieder mit der Förderung in Höhe der bisherigen 40.000 Euro Jahreszuschuss planen kann.“

„Ich bin heilfroh, dass das Team des Stadtteilhauses im Gaisental die tolle Arbeit mit Bundesmitteln fortsetzen kann“, so der 42jährige. „In den letzten Jahren hat sich für viele Menschen das Stadtteilhaus als zentrale Drehscheibe im Stadtteil Gaisental / Weißes Bild / Fünf Linden etabliert.“ Mit über 6.000 Einwohnern habe dieser Stadtteil mehr Einwohner als alle Biberacher Teilorte zusammen, verfüge aber über wenig Infrastruktur, so Gerster. Umso wichtiger sei deshalb das breite Angebot des Stadtteilhauses, das sich von Bildung und Begegnung über Integration und Information bis hin zu einem Mittagstisch und aktiver Jugendarbeit erstreckt. Rund 25.000 Besuche verzeichnet das Stadtteilhaus jährlich.

Gerster informierte das Leitungsteam des Hauses sowie Oberbürgermeister Norbert Zeidler telefonisch über die gute Entwicklung. Für die vielen Engagierten rund um das Stadtteilhaus kommt die gute Nachricht zur rechten Zeit: Am Sonntag findet das große Sommerfest statt.

Bundesprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“

Viele Organisationen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, hatten in der Vergangenheit nicht zuletzt mit den kurzen Förderperioden der unterstützenden Bundesprogramme zu kämpfen.

Am 01. Juli hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es ersetzt bisherige Programme und baut auf längere Förderungszeiträume von fünf Jahren. Neben der Erhöhung der Mittel, findet auch innerhalb des Programms eine Verschiebung der Förderungsart statt. Erfolgreiche lokale Aktionspläne, mobile Beratung und Opferberatung werden ausgebaut, wobei gleichzeitig die bisherigen Beratungsnetzwerke zu „Partnerschaften für Demokratie“ ausgebaut werden. Die Gelder folgen auf diese Weise besser der Arbeit und bleiben nicht länger in einem bürokratischen Morast stecken.

Bundesministerin Manuela Schwesig und Martin Gerster

Bundesministerin Manuela Schwesig und Martin Gerster

Insgesamt fließen mit rund 22 Mio. Euro ungefähr zwei Drittel der Mittel in die Förderung nachhaltiger Strukturen. Auf diese Weise möchten wir mehr Vertrauen und Planungssicherheit im Umgang mit unseren Partnern vor Ort schaffen. Gleichzeitig fließen jedoch auch etwa 6 Mio. Euro in Modellprojekte mit den Themenschwerpunkten in den Bereichen Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie und Radikalisierungsprävention.

Diese Entwicklung ist ein großer Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Als SPD setzen wir uns für den weiteren Ausbau dieser Projekte ein. Es gilt, das zivile Engagement von Vereinen und Initiativen, im Sinne einer offenen und toleranten Gesellschaft, nachhaltig zu unterstützen.

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

    Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, das den von der SPD versprochenen gesetzlichen Mindestlohn beinhaltet. Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen.

    Außerdem berät der Bundestag über den Breitbandausbau in Deutschland. Ein besonders wichtiges Thema für einen Standort wie Biberach. Nicht nur in den großen Städten muss es schnelles Internet geben, auch im ländlichen Raum ist ein guter Breitbandausbau für die Konkurrenzfähigkeit und Lebensqualität wichtig.

    Am Freitag wird dann als erstes das Pflegereformgesetz beraten. Ab 2015 sollen die Leistungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte systematisch erhöht werden. Dazu steigen dann auch die Beiträge zur Pflegeversicherung für alle um 0,3 Prozentpunkte. Im Anschluss geht es um die Zukunft des Stasi-Unterlagen-Beauftragten. Eine Expertenkommission soll hierfür eingesetzt werden.

    Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Reform der Lebensversicherungen. Es geht bei der Reform darum, die Verträge und Erträge auch in langen Niedrigzinsphasen zu sichern, unter anderem durch die Beteiligung der Versicherten an den Risikoüberschüssen der Unternehmen von 75% auf 90% erhöht wird. Zugleich ist geplant, die Verzinsung für Neuverträge zu senken.

    Abschließend wird noch über die Entwicklung der Bevölkerungspolitik unter dem Titel: „20 Jahre nach Kairo: Bevölkerungsproblematik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda“ beraten.

    Pressemitteilung: SPD-Abgeordnete diskutieren Mindestlohn mit Obstbauern aus der Bodensee-Region

    Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in Berlin eine Delegation von Obstbauern aus der Bodensee-Region getroffen, um mit ihnen über die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zu diskutieren. Gemeinsam mit der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Katja Mast und seinem Landesgruppenkollegen Martin Rosemann empfing Gerster den Friedrichshafener Hubert Lehle, Franz Josef Müller aus Oberkirch und Johannes Bentele aus Tettnang.

    Johannes Bentele, Katja Mast, Hubert Lehle,  Franz Josef Mühler, Martin Gerster, Martin Rosemann

    Johannes Bentele, Katja Mast, Hubert Lehle, Franz Josef Mühler, Martin Gerster, Martin Rosemann

    Die Landwirte schilderten den Abgeordneten ihre Bedenken zum Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Sie fürchten, der Mindestlohn könnte den dringend benötigten Einsatz ausländischer Erntehelfer für ihre Betriebe stark verteuern.

    So herrsche in der Branche enormer Preisdruck, so dass höhere Löhne nur schwer über höhere Marktpreise abgefedert werden könnten. Deshalb befürchten die Obstbauern, nach Einführung des Mindestlohns bis zu einem Drittel ihrer Einkünfte einzubüßen. Gleichzeitig bekräftigten sie jedoch, dass die Einführung eines Mindestlohnes grundsätzlich richtig sei. Lediglich im Bereich der Erntehelfer sei eine abgewandelte  Lösung notwendig.

    „Ich verstehe die Sorgen der Landwirte“, so Gerster: „Um den Betrieben mehr Flexibilität zu ermöglichen haben wir deshalb vereinbart, die bestehende Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Tage anzuheben.“

    Wie Mast, Sprecherin der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, betont, sei die jetzt gefundene Lösung für die Saisonarbeitskräfte ein tragfähiger Kompromiss, der jedoch die volle Wirkung des Mindestlohns garantiert.

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