About: Martin Gerster_Administrator

Recent Posts by Martin Gerster_Administrator

Diese Woche im Bundestag

    Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause startet mit der Befragung der Bundesregierung am Mittwochnachmittag. Daran schließt die obligatorische zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

    Der Donnerstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat in Brüssel. Im Anschluss wird der vierte Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Dabei steht das deutsche bilaterale Engagement für Krisenprävention in Ländern wie beispielsweise Sudan, Afghanistan und Mali im Mittelpunkt.

    Darauf folgt die erste Beratung über einen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzesentwurf, der eine Gleichstellung verheirateter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung vorsieht.

    Dann steht die Wahl des Wehrbeauftragten auf der Tagesordnung: so soll der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels Nachfolger des derzeitigen Wehbeauftragten Hellmut Könighaus (FDP) werden.

    Es folgt eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung: Dieser sieht vor, dass nach Ende des ISAF-Einsatzes bis zu 850 Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben, um vorrangig Ausbildungsaufgaben zu übernehmen. In einer weiteren namentlichen Abstimmung entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung mit der Forderung, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer fortzusetzen. Die Operation beschränkt sich derzeit hauptsächlich auf die Seeüberwachung.

    Mehr Energieeffizienz verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzesentwurf, der eine regelmäßige Überprüfung des Energieverbrauchs sowie der Energiequellen von Unternehmen vorsieht. Auch die Menschenrechtlage in Mexiko wird im Plenum thematisiert, wobei drei Oppositionsanträge in einer ersten Lesung beraten werden.

    Des Weiteren steht ein Antrag zum Thema „Beitragssätze in der Rentenversicherung“, die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Dienstrecht ehemaliger Bundespost-Beamter auf der Tagesordnung.

    Der Freitag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur UN-Klimakonferenz in Lima. Daran schließt sich eine einstündige Debatte zu diesem Thema an.

    Ein Antrag von CDU/CSU und SPD rückt die regionale Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt des Interesses. Die Koalitionsfraktionen fordern schon jetzt eine Debatte zwischen Bund und Ländern, um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung 2020 zu beginnen. Ebenfalls diskutiert wird in der 105-minütigen Debatte eine Unterrichtung der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014. Darin spricht sich die Regierung ebenfalls für eine Wirtschaftsförderung aus. Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehöre seit Bestehen der Bundesrepublik zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft, heißt es in der Unterrichtung.

    Auch diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion „DIE LINKE“, der eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstatt Hartz IV fordert. Daneben wird über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen beraten, der eine konsequente Umsetzung des Gentechnik-Anbauverbots fordert.

    Finanzministerium beschließt nach Hinweis von Gerster Sanierung der Schussenrieder Klostermauer

      Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat die Entscheidung des Stuttgarter Finanzministeriums begrüßt, die Sanierung der Klostermauer in Bad Schussenried anzugehen. Foto: Luisa Baur.

      „Erst vor wenigen Tagen hatte ich an Staatssekretär Ingo Rust appelliert, diese wichtige Denkmalschutzmaßnahme von Landesseite möglichst zeitnah  in Angriff zu nehmen“, so Gerster. Schließlich stehe 2016 die Große Landesausstellung („Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“) an, die u. a. im Kloster Schussenried stattfindet. „Auch wenn noch kein genauer Zeitpunkt feststeht, sind wir damit auf dem richtigen Weg“, erklärt Gerster weiter.

      Die Staatliche Vermögens- und Bauverwaltung in Ulm bestätigte Bad Schussenrieds Bürgermeister Achim Deinet am Nachmittag die gute Nachricht telefonisch. Er erhofft sich von der Maßnahme auch eine weitere Aufwertung für das künftige Wohngebiet „St. Martinsesch“ und freut sich, dass das Kloster damit als Ortsmittelpunkt stärker in den Fokus rückt.

      Pressemitteilung: Gerster und Rivoir zur Ortsumfahrung Kißlegg: „Die große Lösung für die L265 ist nicht vom Tisch“

        Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen, dass das Landesverkehrsministerium die Beseitigung des Bahnübergangs an der L265 bei Kißlegg weiterhin in Verbindung mit der Ortsumfahrung prüfen will. Das hat Staatssekretärin Gisela Splett Anfang Dezember in einem Schreiben an Rivoir bekannt gegeben.

        „Damit bleibt auch die Ortsumfahrung, die zur Verkehrsentlastung der Gemeinde Kißlegg dringend notwendig ist, mindestens eine Option“, so Gerster. Vor Ort hatte es massive Befürchtungen gegeben, das von Minister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium wolle lediglich die Beseitigung des Bahnübergangs weiterverfolgen und auf die damit in den bisherigen Planungen verbundene Ortsumfahrung verzichten.

        Gerster und Rivoir wollen sich gemeinsam weiter dafür einsetzen,  die beide Teilmaßnahmen umfassende „große Lösung“ Wirklichkeit werden zu lassen. „Die Menschen in Kißlegg vertrauen darauf, dass das Geld und die Mühe, die bisher in die Planungen zur Ortsumfahrung geflossen sind, nicht vergeblich waren“, ergänzt Rivoir: „Ziel ist und bleibt eine Ortsumfahrung mit Beseitigung des Bahnübergangs“.

        Pressemitteilung: Sanierung der Landesstraße Oggelshausen – Bad Buchau Gerster appelliert an Verkehrsminister Hermann

          Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert, sich schnellstmöglich des schlechten Zustands der Landesstraße 280 anzunehmen.

          „Ich habe die Straße selbst als gefährliche Holperstrecke erlebt, die erhebliche Mängel aufweist und so schwer beschädigt ist, dass eine Sanierung dringend geboten erscheint“, so Gerster wörtlich. Wiederholt waren Anläufe für die Instandsetzung der Fahrbahn an Finanzierungsfragen gescheitert. Gerster befürchtet, dass nicht nur mit höheren Kosten, sondern auch mit steigenden Unfallzahlen zu rechnen ist, wenn die Probleme nicht zeitnah angegangen werden.

          Dabei hat der 43-jährige Parlamentarier auch die Landesausstellung zum UNESCO-Welterbe „Prähistorische Pfahlbauten um die Alpen“ im Blick, die 2016 u. a. in Bad Buchau stattfindet: „Die Stadt Bad Buchau und der Landkreis Biberach möchten sich bei diesem Ereignis den Gästen bestmöglich präsentieren, was mit einer Straße in einem derartigen Zustand leider kaum möglich sein dürfte.“ Deshalb sei es auch im Interesse des gesamten Landes, dafür zu sorgen, dass der Streckenabschnitt zwischen Biberach und Bad Buchau kein trauriges Bild abgebe.

          Diese Woche im Bundestag

            Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung startet der Sitzungstag am Mittwoch mit einer Debatte zum Thema „Mehr Teilhabe eröffnet Perspektiven“. Daran schließt die obligatorische Regierungsbefragung zur vorangegangen Kabinettsitzung sowie eine zweistündige Fragestunde an.

            Am Donnerstagmorgen berät der Bundestag über eine von der Bundesregierung vorgelegte neue Hightech-Strategie „Innovation für Deutschland“. Diese beschäftigt sich mit dem Ziel, innovative Ideen schnell umzusetzen, um Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranzubringen.

            Von Bedeutung ist auch die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern soll. Dieser sieht sowohl eine 10-tägige Auszeit  mit Lohnersatzleistung im akuten Notfall als auch eine sechsmonatige Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch vor.

            Die Rechtstellung der Asylsuchenden soll verbessert werden, wobei der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung berät. Mit der Vorlage soll unter anderem die Residenzpflicht gelockert werden und das Sachleistungsprinzip neu geregelt werden. Darüber hinaus steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf der Tagesordnung, der eine neue Dynamik für nukleare Abrüstung fordert.

            Auch entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Ländern und Kommunen hinsichtlich der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen – dabei sollen die Kommunen laut vorgelegten Gesetzesentwurf um jährlich eine Milliarde entlastet werden.

            Daneben berät der Bundestag sowohl über einen Antrag der Linken, der anstatt der „Rente ab 67“ altersgerechte Übergänge für alle Versicherten erleichtern will als auch über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der eine Ausweitung der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge fordert. Neben einem zusätzlichen Kontingent zur Aufnahme von weiteren 20. 000 Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien, steht auch die Erleichterung des Familiennachzuges von Schutzsuchenden aus dem Irak und Syrien im Mittelpunkt des Antrages.

            Anschließend steht die Bekämpfung von Steuerinterziehung im Mittelpunkt: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum Ziel hat. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige in besonderen Fällen verschärft werden.

            Weitere Punkte der Tagesordnung sind unter anderem Entscheidungen über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinien, Änderungen des Kyoto-Protokolls und die Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR.

            Am Freitag berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, dem zufolge die Bundeswehr nach Ende des Isaf-Mandats im Jahr 2015 weiterhin in Afghanistan mit bis zu 850 Soldaten stationiert bleiben soll. Im Anschluss findet die erste Lesung eines Antrages der Linken statt, der ein gesetzliches Verbot von Stromsperren fordert.  Darüber hinaus stehen am Freitag Debatten zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention wie auch zur globalen Durchsetzung der Menschenrechte an. Der Freitag schließt mit einem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90 /die Grünen, der sich mit der Verbesserung der Bekämpfung von Menschenhandel befasst. Zentral ist hierbei der Gedanke, dass Opfer von Menschenhandel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten sollen.

            Recent Comments by Martin Gerster_Administrator

              No comments by Martin Gerster_Administrator yet.

            Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr erfahren.

            The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

            Close