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Diese Woche im Bundestag

    Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung startet der Sitzungstag am Mittwoch mit einer Debatte zum Thema „Mehr Teilhabe eröffnet Perspektiven“. Daran schließt die obligatorische Regierungsbefragung zur vorangegangen Kabinettsitzung sowie eine zweistündige Fragestunde an.

    Am Donnerstagmorgen berät der Bundestag über eine von der Bundesregierung vorgelegte neue Hightech-Strategie „Innovation für Deutschland“. Diese beschäftigt sich mit dem Ziel, innovative Ideen schnell umzusetzen, um Deutschland auf dem Weg zum weltweiten Innovationsführer voranzubringen.

    Von Bedeutung ist auch die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern soll. Dieser sieht sowohl eine 10-tägige Auszeit  mit Lohnersatzleistung im akuten Notfall als auch eine sechsmonatige Pflegezeit mit zinslosem Darlehen und Rechtsanspruch vor.

    Die Rechtstellung der Asylsuchenden soll verbessert werden, wobei der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung berät. Mit der Vorlage soll unter anderem die Residenzpflicht gelockert werden und das Sachleistungsprinzip neu geregelt werden. Darüber hinaus steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf der Tagesordnung, der eine neue Dynamik für nukleare Abrüstung fordert.

    Auch entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Ländern und Kommunen hinsichtlich der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen – dabei sollen die Kommunen laut vorgelegten Gesetzesentwurf um jährlich eine Milliarde entlastet werden.

    Daneben berät der Bundestag sowohl über einen Antrag der Linken, der anstatt der „Rente ab 67“ altersgerechte Übergänge für alle Versicherten erleichtern will als auch über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der eine Ausweitung der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge fordert. Neben einem zusätzlichen Kontingent zur Aufnahme von weiteren 20. 000 Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien, steht auch die Erleichterung des Familiennachzuges von Schutzsuchenden aus dem Irak und Syrien im Mittelpunkt des Antrages.

    Anschließend steht die Bekämpfung von Steuerinterziehung im Mittelpunkt: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum Ziel hat. Dazu sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige in besonderen Fällen verschärft werden.

    Weitere Punkte der Tagesordnung sind unter anderem Entscheidungen über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinien, Änderungen des Kyoto-Protokolls und die Rehabilitierung politisch Verfolgter der DDR.

    Am Freitag berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, dem zufolge die Bundeswehr nach Ende des Isaf-Mandats im Jahr 2015 weiterhin in Afghanistan mit bis zu 850 Soldaten stationiert bleiben soll. Im Anschluss findet die erste Lesung eines Antrages der Linken statt, der ein gesetzliches Verbot von Stromsperren fordert.  Darüber hinaus stehen am Freitag Debatten zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention wie auch zur globalen Durchsetzung der Menschenrechte an. Der Freitag schließt mit einem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90 /die Grünen, der sich mit der Verbesserung der Bekämpfung von Menschenhandel befasst. Zentral ist hierbei der Gedanke, dass Opfer von Menschenhandel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten sollen.

    Pressemitteilung: Gerster setzt sich bei Verkehrsminister Hermann für Ortsumfahrung Kißlegg ein

      Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster setzt sich in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) dafür ein, die Ortsumfahrung Kißlegg wie geplant umzusetzen.

      „Aus meiner Sicht liegt bei der L275 eine Sondersituation vor, da es prioritär um eine Ortsumfahrung und lediglich in zweiter Linie um die damit verbundene Beseitigung eines Bahnüberganges geht“, schreibt Gerster. Deshalb sei es keine Option, lediglich eine Bahnunterführung zu bauen, ohne den Ort von Verkehr zu entlasten.

      „Die Menschen in Kißlegg haben Mühe, Zeit und Geld investiert, dass die Ortsumfahrung kommt“, kommentiert Gerster sein Schreiben. Deshalb habe er den Minister bereits am Rande des jüngsten Spatenstichs für die B 31 auf die Notwendigkeit angesprochen, mögliche Änderungen in den Landesplanungen zur Ortsumfahrung zu überdenken.

      Zum einen sei es notwendig, Ortsumfahrung samt Eisenbahnunterführung wie bislang geplant umzusetzen, um die bis 2021 Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Zürich erfolgreich zu realisieren. Auch habe die Gemeinde bislang bereits mehr als eine Million Euro in das Projekt investiert – wie Gerster schreibt „nicht zuletzt mit dem Ziel, fehlende Landesmittel zu kompensieren“.

      Und schließlich sei es ein Schlag ins Gesicht der Kißlegger Bürgerinnen und Bürger, die das Projekt intensiv diskutiert und 2013 sogar darüber abgestimmt hätten: „Nach wie vor sehen über 90 Prozent der Menschen vor Ort die Ortsumfahrung als das zentrale Zukunftsprojekt“, so Gerster: „Das dürfen wir im Sinne glaubhafter Bürgerbeteiligung nicht ignorieren.“

      Gerster: „Ich will, dass die Ortsumfahrung wie geplant kommt und lasse nicht nach, bis die Zusage da ist.“

      MdB Mit BaWü-Verkehrsminister Hermann

      Verkehrsminister Winfried Hermann und Martin Gerster, MdB

      SPD-Bundestagsfraktion bringt 27 Millionen–Programm für das THW auf den Weg – 5 Millionen für Katastrophenschutz-Fahrzeuge

      In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass für die Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) ein spezielles Programm aufgelegt wird, mit dem notwendige Sanierungsarbeiten und Neubauten durch Mietspielräume im Umfang von 27 Millionen bis 2018 angestoßen werden sollen. Für den investiven Katastrophenschutz stellen wir zusätzliche 5 Millionen Euro bereit. (mehr …)
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      SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundespolizei: Mehr Personal, Beförderungen und bessere Ausrüstung

      Im Bereich der Sicherheitsbehörden des BMI-Haushalts stellt die Bundespolizei mit rd. 2,4 Mrd. Euro und fast 70 Prozent ein besonderes Schwergewicht dar. Dennoch fehlt das Geld für notwendige Anschaffungen bei Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und Fahrzeugen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt und überdies zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen. (mehr …)
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      15 Millionen für 2015 zusätzlich – SPD-Haushälter setzen großes Finanzpaket für den Sport durch

      In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 haben die Haushälter der großen Koalition ein umfassendes Finanzpaket beschlossen, dass im Vorfeld zu den olympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016 die Bundesförderung für den Sport massiv stärkt und auch dem in seiner Förderung gefährdeten Curlingsport eine Perspektive bietet. (mehr …)
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