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Pressemitteilung: Gute Aussichten für Biberacher Stadtteilhaus Gaisental – Bundesregierung plant Mehrgenerationenhaus-Förderung bis mindestens 2019

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster begrüßt die heute gefallene Entscheidung der Bundesregierung, Mehrgenerationenhäuser bis einschließlich 2019 mit jährlich 14 Millionen Euro weiter zu fördern. „Damit ist auch die Arbeit des Biberacher Stadtteilhauses Gaisental perspektivisch gesichert“, so der 43-jährige Parlamentarier, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Die Fördersumme ist Bestandteil der von der Bundesregierung vereinbarten Eckwerte für den kommenden Haushalt und den darüber hinausgehenden Finanzplan. Wie Gerster klarstellt, seien Änderungen zwar theoretisch noch möglich,
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Diese Woche im Bundestag

In der laufenden Sitzungswoche diskutiert der deutschen Bundestage eine breite Palette unterschiedlicher Themen. Für den Biberacher Abgeordneten Martin Gerster und die SPD-Fraktion bilden die Begrenzung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst markante Etappen der Plenardebatte.  (mehr …)
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Pressemitteilung: Gute Nachrichten für das THW-Biberach: Serverraum der THW-Geschäftsstelle wird hergerichtet

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in Berlin durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) in seiner Heimatstadt vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitiert. „Biberach steht in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste des THW. Die Herrichtung des Serverraums der örtlichen Geschäftsstelle dürfte somit schon bald angegangen werden können“, so Gerster, der THW-Geschäftsführer Friedrich Walz vor Ort umgehend persönlich über die gute Nachricht informierte. „Diese Maßnahme war vor dem Hintergrund der Konsolidierung unserer bundeseigenen
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Martin Gerster nimmt Stellung zu CETA und TTIP

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele von Ihnen haben in den vergangenen Tagen telefonisch oder schriftlich Ihre Sorgen bezüglich der transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zum Ausdruck gebracht. In weiten Teilen kann ich diese Besorgnis nachvollziehen und möchte mich herzlich dafür bedanken, dass Sie aktiv das Gespräch mit der Politik gesucht haben. Gerade bei einem derart emotional diskutierten Thema ist es sehr wichtig,
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Diese Woche im Bundestag

    Die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause startet mit der Befragung der Bundesregierung am Mittwochnachmittag. Daran schließt die obligatorische zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

    Der Donnerstag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat in Brüssel. Im Anschluss wird der vierte Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Dabei steht das deutsche bilaterale Engagement für Krisenprävention in Ländern wie beispielsweise Sudan, Afghanistan und Mali im Mittelpunkt.

    Darauf folgt die erste Beratung über einen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzesentwurf, der eine Gleichstellung verheirateter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung vorsieht.

    Dann steht die Wahl des Wehrbeauftragten auf der Tagesordnung: so soll der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels Nachfolger des derzeitigen Wehbeauftragten Hellmut Könighaus (FDP) werden.

    Es folgt eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung: Dieser sieht vor, dass nach Ende des ISAF-Einsatzes bis zu 850 Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben, um vorrangig Ausbildungsaufgaben zu übernehmen. In einer weiteren namentlichen Abstimmung entscheiden die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung mit der Forderung, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer fortzusetzen. Die Operation beschränkt sich derzeit hauptsächlich auf die Seeüberwachung.

    Mehr Energieeffizienz verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzesentwurf, der eine regelmäßige Überprüfung des Energieverbrauchs sowie der Energiequellen von Unternehmen vorsieht. Auch die Menschenrechtlage in Mexiko wird im Plenum thematisiert, wobei drei Oppositionsanträge in einer ersten Lesung beraten werden.

    Des Weiteren steht ein Antrag zum Thema „Beitragssätze in der Rentenversicherung“, die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Dienstrecht ehemaliger Bundespost-Beamter auf der Tagesordnung.

    Der Freitag beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zur UN-Klimakonferenz in Lima. Daran schließt sich eine einstündige Debatte zu diesem Thema an.

    Ein Antrag von CDU/CSU und SPD rückt die regionale Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt des Interesses. Die Koalitionsfraktionen fordern schon jetzt eine Debatte zwischen Bund und Ländern, um die Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems der regionalen Wirtschaftsförderung 2020 zu beginnen. Ebenfalls diskutiert wird in der 105-minütigen Debatte eine Unterrichtung der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014. Darin spricht sich die Regierung ebenfalls für eine Wirtschaftsförderung aus. Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehöre seit Bestehen der Bundesrepublik zu den Grundpfeilern der sozialen Marktwirtschaft, heißt es in der Unterrichtung.

    Auch diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion „DIE LINKE“, der eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstatt Hartz IV fordert. Daneben wird über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/die Grünen beraten, der eine konsequente Umsetzung des Gentechnik-Anbauverbots fordert.

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