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Gerster: „Liebe und Ehe ist keine Frage des Geschlechts.“

Die letzte Sitzung des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode wird zu Recht in die Geschichtsbücher eingehen. Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit (339 / 226 / 4 Stimmen) den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und damit den Weg frei gemacht für die sogenannte Ehe für alle. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach hat den Gesetzentwurf – nicht erst seit heute – unterstützt. „Für mich
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4,4 Mio. Euro Zuschüsse für 22 Projekte im Wahlkreis Biberach – Gerster: „Investitionshilfen des Bundes kommen vor Ort an“

Mit 4,4 Mio. Euro fördert das Regierungspräsidium Tübingen 22 Projekte im Wahlkreis Biberach. Darin enthalten sind Mittel aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen. Hierfür hatte sich die SPD bereits 2015 erfolgreich eingesetzt und insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Damit unterstützen wir gerade jene Städte und Gemeinden, die sich sonst gegen einen Neubau oder eine Sanierung entschieden hätten. Außer¬dem nutzen wir so die derzeit vorhandenen Haushalts¬über¬schüsse um den Sanierungsstau in
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Bund-Länder-Finanzen: Bund investiert in Schulsanierung

Der Bund darf sich künftig in finanzschwachen Kommunen an der Sanierung von Schulgebäuden beteiligen. Dafür stehen in einem ersten Schritt 3,5 Milliarden Euro bereit. Viele öffentliche Schulen in Deutschland müssen dringend saniert und modernisiert werden: Da fällt der Putz von den Wänden, Fenster schließen nicht, die Heizung ist kaputt, Räume sind baupolizeilich gesperrt und, und, und. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler
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Bund-Länder-Finanzen: Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

Wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, zahlt der Staat künftig Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag eines Kindes. Allerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig,
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Bund-Länder-Finanzen: Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird

Überlange Planung, schlechte Koordination, endlose Baustellen – häufig sind das die Gründe, warum es auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu Stau kommt, Strecken nicht ausgebaut sind und der Zustand marode ist. Das Problem: Bisher sind sechzehn verschiedene Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Es kommt zu Kompetenzwirrwarr unter den Ländern und mit dem Bund und so zu Reibungsverlusten. Das soll sich ändern. Bereits
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