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Direkter Draht nach Berlin: Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe im Bundestag

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 9. November 2015 von 18:30 bis 19:30 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster.LG-Telefonsprechstunde „Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass unser Land stark und sozial gerecht bleibt. Wir haben bislang viel aus dem
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Pressemitteilung: Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der B 312 – Gerster nimmt Bundesverkehrsministerium in die Pflicht

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appelliert, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass der Ausbau der B312 am Aufstieg Reichenbach noch 2016 beginnen kann.

    „Für eine so überschaubare Strecke war der bürokratische Weg doch recht lang“, kommentiert Gerster die über fünf Jahre dauernde Historie des Straßenbauprojektes. Nachdem sich zuletzt herausgestellt hatte, dass es unvorhergesehene Schwierigkeiten mit dem Baugrund gibt, bestätigte das Landratsamt nun, dass deshalb auch der ursprüngliche Kostenrahmen von weniger als 10 Mio. Euro klar überschritten wird.

    Ab dieser Kostenschwelle steht dem Projekt aber eine weitere Hürde im Weg, da es nun nochmals dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgelegt und als Einzelmaßnahme im Bundeshaushalt veranschlagt werden muss. „Grundsätzlich sollte sich das schnell umsetzen lassen“, hofft Gerster, der in seinem Schreiben an das Ministerium darum bittet, dass „alles Notwendige veranlasst wird, um die Ausbaumaßnahme noch im kommenden Jahr angehen zu können“.

    Pressemitteilung: Baden-Württemberg setzt Bad Schussenried auf die Projektliste für barrierefreie Bahnhofsanierung

    Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung begrüßt, den Bahnhof Bad Schussenried beim Bundesverkehrsministerium als Projekt zur barrierefreien Umgestaltung anzumelden. „Das Projekt hat den richtigen Zuschnitt und mit den Planungen hat die Stadt solide vorgearbeitet“, so Gerster.

    Er hatte sich zuletzt auch gegenüber dem Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer und dem Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Herrn Dr. Ilja Seifert, dafür eingesetzt, dass Bad Schussenried im entsprechenden Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes berücksichtigt wird. 50 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung, um kleinere Bahnhöfe so umzugestalten, dass sie auch für Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglichst problemlos zugänglich sind.

    Ein Planungsbüro hatte im Vorfeld fünf Varianten entwickelt, wie eine bessere Anbindung des Mittelbahnsteigs der Bahnstation, der bisher nur über Treppen erreichbar ist, realisiert werden könnte. In Betracht gezogen wird u. a. auch eine Verlängerung der vorhandenen Personenunterführung. Favorisiert wird jedoch seitens der Stadt eine mit einer neuen Überführung verbundene Rampenlösung.

    „Gerade die Menschen, die in den Kliniken und Senioreneinrichtungen der Stadt betreut und behandelt werden, können davon profitieren“, erläutert Gerster. Die Maßnahmen kämen aber auch den Arbeitnehmern zugute, die als Pendler mit dem Zug in die Stadt kommen. Deshalb erwartet der 44-jährige Sozialdemokrat, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schnellstmöglich grünes Licht für das Projekt gibt.

    Bei einem gemeinsamen vor-Ort-Termin hatte sich Martin Gerster gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, Mitte August 2015 einen Eindruck vor Ort verschafft und gemeinsam Unterstützung zugesichert. Wie beim Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A96“ gilt auch hier in Richtung Claus Schmiedel: „Mission, erfüllt! Versprochen gehalten“, so Martin Gerster abschließend.

    Bürgermeister Achim Deinet, Martin Gerster, MdB, SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger und Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion beim Vor-Ort-Termin am Bahnhof in Bad Schussenried

    Bürgermeister Achim Deinet, Martin Gerster, MdB, SPD-Landtagskandidat Stefan Gretzinger und Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion beim Vor-Ort-Termin am Bahnhof in Bad Schussenried

     

    Pressemitteilung: Gerster betreut zukünftig zusätzlich Haushaltseinzelplan der Bundesdatenschutzbeauftragten – Besuch in Bonn

    Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betreut für die SPD-Bundestagsfraktion zukünftig auch den neuen, eigenständigen  Haushaltseinzelplan der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff. Um sich aus erster Hand ein Bild von der Arbeit der Behörde zu machen, besuchte Gerster die Bundesbeauftragte am vergangenen Montag an ihrem Bonner Dienstsitz.Mit der Umwandlung zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde zum 1.1.2016 wird auch der Haushalt der Behörde aus dem Einzelplan des Bundesministeriums des Innern herausgelöst. Gerster, der die Mittel der BfDI schon in den vergangenen Haushaltsjahren betreut hatte, übernimmt nun als Hauptberichterstatter für den neuen Einzelplan auch die Koordinierung der für die BfDI zuständigen Haushälter der drei anderen Bundestagsfraktionen. Er wird aber gleichzeitig auch weiterhin für die Mittel des Bundesministeriums der Innern zuständig sein.

    Martin Gerster, die BfDI Andrea Voßhoff und Carsten Körber (CDU)

    Martin Gerster, die BfDI Andrea Voßhoff und Carsten Körber (CDU)

    „Ich freue mich über die zusätzliche Verantwortung und sehe darin ein Zeichen, dass meine bisherige Arbeit im Haushaltsauschuss gut ankommt“, so Gerster.

    Bei seinem Besuch in Bonn, bei dem ihn sein Unionskollege Carsten Körber begleitete, begrüßte die Bundesbeauftragte ihre Gäste und stellte die vielfältigen Aufgaben ihrer Behörde vor. Im Gespräch warb Voßhoff für eine bessere Personalausstattung, da ihre in Bonn und Berlin ansässigen 87 Mitarbeiter durch zahlreiche anstehende Gesetzesvorhaben mit zusätzlichen Aufgaben betraut würden.

    „Ein funktionierender Datenschutz und umfassende Informationsfreiheit sind wichtige Errungenschaften, die ich politisch gerne unterstütze“, unterstreicht Gerster. Die Entscheidung über eventuelle weitere  Stellenzuwächse fällt der Deutsche Bundestag im November.

    Pressemitteilung „Allengerechtes Wohnen Burgrieden“ erhält Fördermittel des Bundesfamilienministeriums

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster freut sich, dass das Projekt „Allengerechtes Wohnen Burgrieden“ aus dem kürzlich vom Bundesministerium für Familie, Senioren (BMFSFJ) gestarteten Programm „Gemeinschaftlich Wohnen, Selbstbestimmt leben“ gefördert wird. Diese Nachricht erhielt er heute von der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner (SPD). Mit dem Programm, für das bundesweit über 200 Interessenbekundungen eingingen, sollen bis Ende 2019 innovative Konzepte für gemeinschaftliches Wohnen finanziell unterstützt werden. Das jetzt vom Ministerium ausgewählte Projekt versteht sich als
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