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Pressemitteilung: Martin Gerster (SPD) macht mit beim Vorlesetag der „STIFTUNG LESEN“ – Abgeordneter liest an der Unlinger Donau-Bussen-Schule

    Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster beteiligt sich an der bundesweiten Vorleseaktion der „Stiftung Lesen“ und wird am morgigen Dienstag, 17. November, ab 11 Uhr in Unlingen an der Donau-Bussen-Schule Schülerinnen und Schülern der 4. Klasse vorlesen.

    „Nach der unglaublich positiven Resonanz der letzten Jahre war für mich klar, dass ich auch in diesem Jahr eine Vorlesestunde anbiete“, berichtet der 44-jährige Parlamentarier. Er will damit Vorbild sein, denn laut „Stiftung Lesen“ verbessert Vorlesen die Bildungschancen von Kindern nachhaltig.

    Seit 1988  steht die Stiftung Lesen für erfolgreiche Leseförderung in Deutschland, will Lesefreude wecken und die Lesekompetenz stärken. Denn: Wer nicht richtig lesen kann, hat schlechte Chancen in der Gesellschaft.

    Noch immer sind rund 7,5 Millionen Erwachsene hierzulande funktionale Analphabeten, können also nicht gut genug Lesen und Schreiben, um in ihrem Lebensumfeld zurecht zu kommen.

     

    Pressemitteilung: SPD stellt Weichen für mehr Integration, Sicherheit und politische Bildung

    Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss:

    Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber dem Regierungsentwurf 2016 um über eine Milliarde Euro. Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion haben neben den Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsdynamik massiv zusätzliche Mittel mobilisiert. Davon profitieren unter anderem die THW-Freiwilligen, die Feuerwehren und Bereitschaftspolizeien der Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung.

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    „Seit Aufstellung des Regierungsentwurfs sehen wir uns neuen großen Herausforderungen mit Blick auf Asyl- und Migrationsfragen gegenüber, die auch im Haushalt des Bundesinnenministeriums nach Antworten verlangen. Wir haben reagiert und im Zuge des Asylgipfels vom September mit über 900 Millionen Euro nachgesteuert.

    250 Millionen Euro zusätzlich sind 2016 allein für weitere Integrationskurse reserviert – uns Sozialdemokraten war dabei besonders wichtig, auf eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte hinzuwirken. 17 Millionen Euro mehr gibt es für neue Integrationsprojekte, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann mit immerhin 10,5 Millionen Euro mehr rechnen. Um Asylverfahren weiter zu beschleunigen, erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2700 Planstellen mehr und wird mit 1000 temporären Kräften gestärkt.

    Mehr Personal gibt es auch für die Bundespolizei: Im  kommenden Jahr werden die ersten 1000 von insgesamt 3000 neuen Planstellen geschaffen, die Sigmar Gabriel im Vorfeld durchsetzen konnte. Über 1000 Hebungen verbessern die Stellenstruktur, wovon vor allem gering entlohnte Tarifangestellte profitieren. Das BKA erhält 97 zusätzliche Stellen, die speziell bei der Datenerfassung helfen sollen. Das alles sind nur Ausschnitte eines umfassenden Haushaltspakets, das wir um weitere Aspekte, zum Beispiel im Bereich des THW, ergänzt haben. Der Einzelplan wächst somit um über eine Milliarde Euro.

    Für zusätzliche Feuerwehr-Fahrzeuge im Bereich des Katastrophenschutzes stellen wir fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Fuhrparks der Bereitschaftspolizeien der Länder werden mit 6,5 Millionen Euro mehr unterstützt. Wie auch in den vergangenen Jahren gilt unser besonderes Augenmerk der Bundeszentrale für politische Bildung, die für 2016 insgesamt 15 zusätzliche Stellen erhält. Ihre Mittel für Projekte und Kooperationen erhöhen wir gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf um über zehn Millionen Euro. Das ist gerade in Zeiten, in denen sich unser Land massiven rassistischen und antidemokratischen Bedrohungen gegenübersieht, ein wichtiges Signal.“

    Pressemitteilung: Sicherheit für das Stadtteilhaus Gaisental – Haushaltsausschuss beschließt Aufwuchs bei der Förderung von Mehrgenerationenhäusern

      Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster freut sich über die heute gefallene Entscheidung des Haushaltsausschusses, Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr mit zusätzlichen 300.000 Euro zu fördern. „Mit nunmehr 14,3 Millionen im Haushalt von Familienministerin Manuela Schwesig bleibt auch die wertvolle Arbeit des Biberacher Stadtteilhauses Gaisental perspektivisch weiterhin gesichert“, erläutert der 44-jährige Parlamentarier, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Der in der so genannten „Bereinigungssitzung“ beschlossene Aufwuchs dient dazu, deutschlandweit zehn weitere Mehrgenerationenhäuser zu fördern.

      „Das Stadtteilhaus Gaisental leistet Unschätzbares für den sozialen Zusammenhalt in Biberach“, betont Gerster: „Der konsequente Ausbau der Mittel macht deutlich, welchen Stellenwert die Mehrgenerationenhäuser für unsere SPD-Bundestagsfraktion und unsere hoch engagierte Familienministerin haben.“

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      Pressemitteilung: SPD stärkt Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

      Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert.

      „Datenschutz und Informationsfreiheit sind für eine moderne, digitalisierte Gesellschaft zentrale Errungenschaften. Deshalb ist es unerlässlich, alle Institutionen zu stärken, die über die Wahrung dieser Freiheiten wachen. Als Sozialdemokraten haben wir deshalb dafür gesorgt, dass die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere 7,5 Stellen erhält, die mit 500.000 Euro an zusätzlichen Personalmitteln unterlegt sind. Diese Stellen sind notwendig, um aktuelle Gesetzesvorhaben oder Entwicklungen zu begleiten. Ob es um das E-Health-Gesetz, das Kulturgüterschutzgesetz oder die anstehende IT-Konsolidierung des Bundes und seiner Behörden geht, immer sind auch Datenschutz und Informationsfreiheit berührt. Auch die jüngste „Safe-Harbor“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat weitreichende Auswirkungen für die Arbeit der in Europa für den Datenschutz zuständigen Stellen. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenaufwuchs von 14 Stellen stehen der Bundesbeauftragten damit über 110 Stellen zur Verfügung. Das ist ein guter Start, der die gestärkte Unabhängigkeit der BfDI auch in personeller Hinsicht unterstreicht.“

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      Pressemitteilung: Maximilian Kremer bei den Jugendpressetagen in Berlin

        Martin Gerster, MdB, Maximilian Kremer, Thomas Oppermann, MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

        Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Sie erwartet ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bietet. Auf Vorschlag von Martin Gerster nimmt auch Maximilian Kremer aus Ravensburg teil.

        „Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass auch aus Ravensburg ein Teilnehmer mit in Berlin dabei ist.“

        Die Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten werden bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, teilnehmen. Darüber hinaus gehört ein Besuch der Studios des Rundfunk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil wird dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst sein.

        „Persönlich freue ich mich besonders auch auf die Gelegenheit, mit Maximilian Kremer ins Gespräch zu kommen. Seit vielen Jahren beteilige ich mich an den Jugendpressetagen, um jungen Menschen, die sich für Demokratie und die wichtige Rolle der Medien interessieren, die Chance zu geben, einen Blick hinter die Kulissen werfen zu können. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.“

         

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