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Pressemitteilung: Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

    Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt der Abgeordnete Martin Gerster.

    Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

    In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

    Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren. Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen. Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen.

    „SPD wird Pflege weiter stärken“

      Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: 

      Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht.

      Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen  um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zusätzlich wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

      Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen, indem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung.

      Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Entscheidend ist lediglich, wie sehr die Selbstständigkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Sichergestellt ist, dass niemand mit der Umstellung schlechter gestellt werden kann – viele aber besser. Zudem müssen Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils mehr befürchten.

      Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir in diesem Jahr beschließen möchten, wird die Rolle der Kommunen sowie die Pflegeberatung vor Ort deutlich gestärkt, damit Hilfe auch dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.

      Mit dem Pflegeberufereformgesetz möchten wir den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen und mehr Menschen für dieses so wichtige Berufsfeld gewinnen.

      Pressemitteilung: Martin Gerster: „Grünes Licht für Aus- und Weiterbau der Bundesstraßen im Landkreis Ravensburg“: Angemeldete Straßenbauprojekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen

        Als wichtigen Erfolg für den Landkreis Ravensburg wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den heute vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Unsere Anliegen sind berücksichtigt worden, so der 44jährige, „alle Verkehrsprojekte haben eine angemessene Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan erhalten.“

        Für den Kreis Ravenburg bedeutet dies, dass die nächsten Planungsschritte für den Neu und Ausbau der Bundesstraßen 12, B 30 und B 32 jetzt endlich angegangen werden können.

        Nur die jetzt erfolgten Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan garantieren die überfälligen Planungsfortschritte. „Wir können vor Ort sehr zufrieden sein“, betont der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Persönlicher Einsatz zahlt sich aus!“

        Es hat sich gelohnt, alle zuständigen SPD-Verkehrspolitiker im Bund und Land für unsere verkehrspolitischen Anliegen um Unterstützung zu bitten. Zusammen ist es gelungen für unsere dringlichen verkehrlichen Nöte den notwendigen Nachdruck zu entwickeln und im Verkehrsministerium Gehör zu finden. Nur so konnte jetzt eine der Wirtschaftskraft unserer Region gebührende Einstufung in der Verkehrsplanung des Bundes erreicht werden.

        Nach der parlamentarischen Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans steht dessen Umsetzung durch entsprechende Ausbaugesetze als nächster Schritt an. „Für deren zeitnahe Verabschiedung werde ich mich nachdrücklich einsetzen“, so Martin Gerster.

        Im Einzelnen wurden die angemeldeten Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

        B 12, OU Großholzleute

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten: 12,0 Mio. €

        Projektlänge: 3,0 km

         B 30, Friedrichshafen (B 31) – Ravensburg/Eschach

        Neue Einstufung: Vordringlichen Bedarf

        Kosten: 111,8 Mio. €

        Projektlänge: 11,3 km

        B 30, OU Gaisbeuren

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten 50,0 Mio. €

        Projektlänge 5,4 km

        B 30, OU Enzisreute

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten: 43,0 Mio. €

        Projektlänge: 3,8 km €

        B 32, OU Ravensburg (Molldiete-Tunnel)

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten: 108,0 Mio. €

        Projektlänge: 3,629 km €

        B 32, OU Boms

        Neue Einstufung: Weiterer Bedarf

        Kosten: 5,0 Mio. €

        Projektlänge: 1,6 km

        B 32, Verlegung bei Blitzenreute (OU Blitzenreute)

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten: 22,0 Mio. €

        Projektlänge: 2,0 km

        B 32, OU Staig

        Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

        Kosten: 26,0 Mio. €

        Projektlänge: 1,8 km

         

        Pressemitteilung: Martin Gerster: „Grünes Licht für Aus- und Weiterbau der Bundesstraßen im Bodenseekreis“: Angemeldete Straßenbauprojekte in den Bundesverkehrsplan aufgenommen

          Als wichtigen Erfolg für den Bodenseekreis wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den heute vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. „Unsere Anliegen am See sind berücksichtigt worden, so der 44jährige, „alle Verkehrsprojekte haben eine angemessene Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan erhalten.“

          Für den Bodenseekreis bedeutet dies, dass die nächsten Planungsschritte für den Neu und Ausbau der Bundesstraßen 30, 31, die Verlegung der B 33 Meersburg und der Querspange Tettnang (B 467) jetzt endlich angegangen werden können.

          Nur die jetzt erfolgten Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan garantieren die überfälligen Planungsfortschritte. „Wir können vor Ort sehr zufrieden sein“, betont der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Persönlicher Einsatz zahlt sich aus!“

          Es hat sich gelohnt, alle zuständigen SPD-Verkehrspolitiker im Bund und Land für unsere verkehrspolitischen Anliegen um Unterstützung zu bitten. Zusammen ist es gelungen für unsere dringlichen verkehrlichen Nöte den notwendigen Nachdruck zu entwickeln und im Verkehrsministerium Gehör zu finden. Nur so konnte jetzt eine der Wirtschaftskraft unserer Region gebührende Einstufung in der Verkehrsplanung des Bundes erreicht werden.

          Nach der parlamentarischen Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans steht dessen Umsetzung durch entsprechende Ausbaugesetze als nächster Schritt an. „Für deren zeitnahe Verabschiedung werde ich mich nachdrücklich einsetzen“, so Martin Gerster.

          Im Einzelnen wurden die angemeldeten Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

           

          B 30, Friedrichshafen  (B 31) – Ravensburg/Eschach

          Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

          Kosten: 111,8 Mio. €

          Projektlänge: 11,3 km

           B 31, Überlingen – Immenstaad

          Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

          Kosten: 278,0 Mio. €

          Projektlänge: 20,9 km

          B 31, Friedrichshafen/Waggershausen – FN/B 30 alt

          Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

          Kosten: 29,2 Mio. €

          Projektlänge: 2,1 km

          B 33, Verlegung bei Meersburg

          Neue Einstufung: Weiterer Bedarf

          Kosten: 38,8 Mio. €

          Projektlänge: 1,2 km

          B 467, Querspange Tettnang (Hirschblatt – Tettnang)

          Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

          Kosten: 9,1 Mio. €

          Projektlänge: 2,4 km

          Pressemitteilung: Martin Gerster: „Viel Licht, aber auch Schatten im Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplans für den Kreis Biberach“: B 30, B 465 und B 311 gut positioniert – Enttäuschung über Einordnung der B 312

            Der vom unionsgeführten Bundesverkehrsministerium heute vorgelegte Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans beinhaltet einige sehr gute Nachrichten für lärm- und verkehrsgeplagte Anwohner und Autofahrer. Die B 30 Biberach – Hochdorf, die B 311 Ortsumfahrung Riedlingen, sowie die B 465 Ortsumfahrung Warthausen haben es in den gewünschten vordringlichen Bedarf geschafft. Ingerkingen ist mit seiner Ortsumfahrung an der B 465 noch in den weiteren Bedarf gekommen. „Das sind alles gute Ergebnisse für Verkehrsprojekte im Kreis Biberach“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Hier haben sich der Einsatz und die vielen Vor-Ort-Termine und Gespräche in Berlin gelohnt.“

            Die B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen ist von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingegen nur in den weiteren Bedarf einsortiert worden. „Ich bin maßlos enttäuscht über die Missachtung dieser wichtigen Ost-West-Achse in Oberschwaben“ so der SPD-Abgeordnete Martin Gerster. „Noch letzten Donnerstag hat Dobrindts Staatssekretär in Ochsenhausen beim Vor-Ort-Besuch Hoffnungen geweckt, dass die B 312 recht weit vorne plaziert wird.“

            Im Einzelnen wurden die angemeldeten Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

            B 30, Biberach (Jordanbad) – Hochdorf

            Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

            Kosten: 34,5 Mio. €

            Projektlänge: 5,2 km

             B 311, OU Riedlingen (ortsnahe Lösung)

            Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

            Kosten: 23,9 Mio. €

            Projektlänge: 4,0 km

            B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen

            Neue Einstufung: Weiterer Bedarf mit Planungsrecht

            Kosten 72,5 Mio. €

            Projektlänge 12,4 km

            B 465, OU Warthausen

            Neue Einstufung: Vordringlicher Bedarf

            Kosten:  13,6Mio. €

            Projektlänge: 1,9 km €

            B 465, OU Ingerkingen

            Neue Einstufung: Weiterer Bedarf

            Kosten: 16,8 Mio. €

            Projektlänge: 3,4 km €

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