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Pressemitteilung: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundes­verkehrswegeplans 2030 beschlossen. Damit haben auch wichtige Verkehrsprojekte in und um Biberach eine weitere, wichtige Hürde genommen. Als nächstes befassen sich Bundesrat und abschließend der Bundestag mit dem Verkehrswegeplan und den damit verbundenen Aus­bau­gesetzen.

    „Ich freue mich, dass es viele Projekte aus unserer Region in den Verkehrswegeplan geschafft haben und nun eine Ausbauperspektive haben. Ganz besonders freue ich mich, dass die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen der B 312 nunmehr in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden.“ Entgegen den ersten Planungen (zuvor eingestuft als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“) des von Minister Dobrindt (CSU) geführten Verkehrsministeriums hat diese Entlastungs­maßnahme nun eine weitaus höhere Chance, bald realisiert zu werden. „Ich werde alles dafür tun, dass es nun auch so bleibt“, so Gerster.

    Im Einzelnen wurden die angemeldeten Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

    B 30, Biberach (Jordanbad) – Hochdorf
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 34,6 Mio. €
    Projektlänge: 5,2 km 

    B 311, OU Riedlingen (ortsnahe Lösung)
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 23,9 Mio. €
    Projektlänge: 4,0 km

    B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf (war zuvor lediglich eingestuft als Weiterer Bedarf mit Planungsrecht)
    Kosten: 72,5 Mio. €
    Projektlänge: 12,4 km

    B 465, OU Warthausen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 13,6 Mio. €
    Projektlänge: 1,8 km 

    B 465, OU Ingerkingen
    Einstufung: Weiterer Bedarf
    Kosten: 16,8 Mio. €
    Projektlänge: 3,4 km

    Pressemitteilung: B 312 Ortsumfahrungen Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen jetzt doch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

      Riesenerfolg für die SPD: Bundesverkehrsministerium korrigiert Einstufung der B 312

      Die wichtige Verkehrsachse im Kreis Biberach B 312 wird entgegen der bisherigen Einstufung durch das Bundesverkehrsministerium nun noch in den vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan aufrücken. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hervor. Dieser ist die Vorlage für Beschlussfassung des Bundeskabinetts im August, bevor der Bundestag sich im Herbst abschließend mit dem Bundesverkehrswegeplan befasst.

      „Das ist eine Supernachricht für den ganzen Kreis Biberach“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen können damit einen deutlich zügigeren Baubeginn der langersehnten und notwendigen Ortsumfahrungen erwarten.“

      Gerster wertet die jüngste Entwicklung als Erfolg für die SPD: „Zusammen mit vielen anderen konnten wir deutlich machen, dass die noch im März vom unionsgeführten Bundesverkehrsministerium vorgenommene Abstufung der B 312 in den weiteren Bedarf ein großer Fehler war.“

      Pressemitteilung: Martin Gerster, MdB, bringt das Kloster Heiligkreuztal ins Förderprogramm des Bundes

        Sanierung des Kreuzgangs wird mit 120.000 Euro bezuschusst

        Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat im Haushaltsausschuss des Bundestags erreicht, dass die notwendige Sanierung des historischen Kreuzgangs in der Klosteranlage Heiligkreuztal durch den Bund unterstützt wird. Gerster konnte durch sein Engagement zusätzliche Denkmalschutzmittel in Höhe von 120.000 Euro für das ehemalige Zisterzienserinnenkloster an Land ziehen. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 400.000 Euro für die Maßnahme wird nun fast ein Drittel vom Bund getragen.

        „Der Kreuzgang ist das Herzstück der Anlage“, so der 44jährige, „Feuchtigkeit dringt durch, der Putz bröckelt, die wertvollen Wandmalereien sind bedroht.“ Die von Fachbehörden dringend angemahnte, aber kostspielige denkmalschutzgerechte Sanierung kann jetzt mit Mitteln des Bundes umgesetzt werden.

        „Eine tolle Nachricht für unsere Region“, so Martin Gerster, „denn das Gerangel um die Bundeszuschüsse ist stark.“ In diesem Jahr kamen 138 Projekte zum Zug, die Nachfrage sei aber um ein Vielfaches höher. Insgesamt sind bundesweit 20 Millionen Euro an Fördersumme verteilt worden.

        Die Aufnahme des Denkmalschutzprojekts in Heiligkreuztal ist für Gerster auch ein positives Zeichen in den ländlichen Raum und eine Bestätigung für die gute Arbeit vor Ort durch Stephanusgemeinschaft und Diözese Rottenburg- Stuttgart. „Die Tagungs- und Weiterbildungsstätte hat überregional einen ausgezeichneten Ruf“, so Gerster, „auch das hat dazu beigetragen, Heiligkreuztal in das nationale Förderprogramm hineinzubekommen.“

        Bereits in den vergangenen Jahren konnte Martin Gerster durch seine Tätigkeit im Haushaltsausschuss Denkmalschutzmittel erfolgreich in den Kreis Biberach holen. So profitierten u. a. Schloß Hürbel, der „Rote Bau“ in Biberach und die Klosterarkaden Bad Schussenried massiv vom Förderprogramm des Bundes.

        Pressemitteilung: Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

          Ich bin sehr froh, dass wir Sozialdemokraten eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt haben, erklärt der Abgeordnete Martin Gerster.

          Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt.

          In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.

          Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren. Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen. Um eine effiziente und effektive Aufgabenerledigung in diesem wichtigen Teilbereich der Integration zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung zu entwickeln und fortlaufend deren Wirksamkeit zu überprüfen. Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen.

          „SPD wird Pflege weiter stärken“

            Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: 

            Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht.

            Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen  um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zusätzlich wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

            Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen, indem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung.

            Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Entscheidend ist lediglich, wie sehr die Selbstständigkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Sichergestellt ist, dass niemand mit der Umstellung schlechter gestellt werden kann – viele aber besser. Zudem müssen Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils mehr befürchten.

            Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir in diesem Jahr beschließen möchten, wird die Rolle der Kommunen sowie die Pflegeberatung vor Ort deutlich gestärkt, damit Hilfe auch dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.

            Mit dem Pflegeberufereformgesetz möchten wir den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen und mehr Menschen für dieses so wichtige Berufsfeld gewinnen.

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