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Direkter Draht nach Berlin: Nächste Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe im Bundestag

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Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 12. Dezember 2016 von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt der Abgeordnete Martin Gerster.

„Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass unser Land stark und sozial gerecht bleibt. Wir haben bislang viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, einiges liegt noch vor uns. Wir, die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, stehen für Fragen und Anregungen in unserer Telefonsprechstunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf zahlreiche Anrufe“, so Gerster.

Die Mitglieder der Landesgruppe sind am Montag, 12. Dezember 2016 von 19 bis 20 Uhr wie folgt zu erreichen:

Rainer Arnold 030 227 55104 Verteidigung
Heike Baehrens 030 227 74157 Gesundheit
Lothar Binding 030 227 73144 Finanzen
Lars Castellucci 030 227 73490 Inneres; EU
Gernot Erler 030 227 75879 Auswärtiges
Saskia Esken 030 227 75205 Bildung; Digitale Agenda
Johannes Fechner 030 227 75227 Recht und Verbraucherschutz
Martin Gerster 030 227 74711 Haushalt
Josip Juratovic 030 227 70107 Außenpolitik; Integration
Gabriele Katzmarek 030 227 75107 Wirtschaft und Energie
Christian Lange 030 227 77102 Recht und Verbraucherschutz
Katja Mast 030 227 73755 Arbeit und Soziales
Hilde Mattheis 030 227 75142 Gesundheit
Stefan Rebmann 030 227 74722 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Martin Rosemann 030 227 72703 Arbeit und Soziales
Dorothee Schlegel 030 227 74846 Familie, Senioren, Frauen und Jugend; EU
Rita Schwarzelühr-Sutter 030 227 73071 Umwelt, Naturschutz, Bauen, Reaktorsicherheit
Ute Vogt 030 227 72894 Umwelt; Ernährung und Landwirtschaft

 

Pressemitteilung: Bundestag beschließt Verkehrswegeplan 2030

    Grünes Licht und eine Milliarde Euro für wichtige Straßenprojekte in unserer Region

    Als wichtigen Erfolg wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den heute vom Bundestag beschlossenen Bundes­verkehrswegeplan 2030 und seiner Umsetzungsgesetze. „Alle Landkreise und Verkehrsprojekte sind angemessenen berücksichtigt worden“, so der 45-jährige. „Das sind sehr gute Nachrichten für die lärm- und verkehrs­geplagten Anwohner und Autofahrer unserer Region. Außerdem schaffen wir Planungssicherheit für die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die örtlichen Unternehmen.“

    Insgesamt investiert der Bund damit gut eine Milliarde Euro in 97,2 Kilometer Straße in unsere Region (Landkreise Biberach, Ravensburg und Bodenseekreis). „Erfreulich ist vor allem, dass es so viele Projekte in den vordringlichen Bedarf geschafft haben. So habe ich bis zuletzt mit Erfolg darum gekämpft, dass die Orts­um­fahrungen der B 312 (Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen) in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden, nachdem das Bundesverkehrsministerium diese noch in den ‚weiteren Bedarf‘ eingestuft hatte. Der Einsatz hat sich gelohnt!“, freut sich der Biberacher Bundestagsabgeordnete.

    Im Einzelnen sind die Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

    Landkreis Biberach

    B 30, Biberach (Jordanbad) – Hochdorf
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 34,6 Mio. €
    Projektlänge: 5,2 km

    B 311, OU Riedlingen (ortsnahe Lösung)
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 23,9 Mio. €
    Projektlänge: 4,0 km

    B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 72,5 Mio. €
    Projektlänge: 12,4 km

    B 465, OU Warthausen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 13,6 Mio. €
    Projektlänge: 1,8 km

    B 465, OU Ingerkingen
    Einstufung: Weiterer Bedarf
    Kosten: 16,8 Mio. €
    Projektlänge: 3,4 km

    Gesamtkosten:                                             161,4 Mio. €
    – davon im vordringlichen Bedarf:                       144,6 Mio. € (= 89,6 %)
    Gesamte Projektlänge:                                 26,8 km

    Pressemitteilung: Erneut 2,5 Millionen Euro vom Bund für ehemalige Baumwollspinnerei Wangen

      OB Michael Lang erhält Förderurkunde beim Festakt mit Ministerin Barbara Hendricks MdB und Martin Gerster MdB

      Im Bild von links nach rechts: Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB, Miriam Engemann, Stadtbauamt Wangen, Martin Gerster, MdB, Oberbürgermeister Michael Lang, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Melanie Griebe, Stadtbauamt Wangen

      Erneuter Geldsegen aus Berlin für Wangen im Allgäu: die Stadt erhält aus dem Etat von Bundesumwelt- und bauministerin Barbara Hendricks weitere 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung und neue Nutzung des Kulturdenkmals Baumwollspinnerei „Erba-Quartier“. Bis zur Landesgartenschau 2024 in Wangen soll das 10 ha große ehemalige Industriequartier integraler Ort von Arbeit, Wohnen und Kultur werden. Damit wird ein Schlüsselbeitrag zu Erhalt und Entwicklung des Kulturdenkmals und des gesamten Geländes geleistet.

      Wichtiger Erfolgsfaktor war der Besuch von Staatssekretär Florian Pronold (SPD), der im November 2015 auf Einladung von Martin Gerster in Wangen war. Beeindruckt von dem Neu­nutzungs­konzept, überreichte Pronold die Plakette „Premium­projekt“ vor Ort persönlich.

      „Wangen wurde heute erneut von Bundesbauministerin Hendricks in das Investitionsprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus’ aufgenommen“, freut sich der im Haus­halts­ausschuss tätige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Auch die Freude der Delegation um Oberbürgermeister Michael Lang im Rahmen des im Bundesbauministerium stattgefundenen Festaktes in Berlin war groß.

      Bundesweit erhalten 2016 insgesamt 16 Projekte eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro. Die ehemalige Baumwollspinnerei Wangen ist eines von zwei geförderten Projekten in Baden-Württemberg. Allein auf den Förderaufruf 2016 sind 118 Vorschläge von Städten und Gemeinden mit einem beantragten Bundeszuschuss von rund 466 Millionen Euro eingegangen, womit das Programm mehr als zehnfach überzeichnet war.

      „Ich freue mich daher umso mehr, dass nach der Förderung mit einer Million Euro im letzten Jahr nun weitere 2,5 Millionen für dieses fantastische Projekt hinzukommen. Das unterstreicht die Qualität als Premium-Projekt. Auch aus Sicht eines Haus­halts­politikers sehr sinnvoll investiertes Geld für ein ausgezeichnetes Projekt“, so Gerster.

      SPD-Haushälter stärken erneut die Bundespolizei

        Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

        Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

        „In ihren Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion konnte die SPD-Bundestagsfraktion ein Attraktivitätsprogramm durchsetzen. Damit schaffen wir 1.000 Beförderungsmöglichkeiten, die vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommen, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Arbeit bewältigen. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Wir konnten zudem die Finanzierung von drei Einsatzschiffen für die Bundespolizei sichern und stellen dafür 75 Millionen Euro bereit.

        Für die Bundespolizei und das Havariekommando, das wir vom Verkehrs- ins Innenministerium überführt haben, werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft sowie zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

        Mit den heutigen Beschlüssen erhält die Bundespolizei insgesamt 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von rund 197 Millionen Euro.“

        Haushaltsberatungen: Technisches Hilfswerk massiv gestärkt

          Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

          Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv.

          „Der Fahrzeugbestand des THW ist überaltert. Daher haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung  bereit.

          Auch personell wird das THW erneut gestärkt und die Stellenstruktur verbessert. Nach den 208 zusätzlichen Stellen im letzten Jahr, haben wir 144 zusätzliche Stellen als Unterstützungskräfte für die Ortsverbände beschlossen. Noch wichtiger ist es aber, den Beschäftigten längerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen. Damit soll der hohen Personalfluktuation bei technisch orientierten Funktionen entgegen gewirkt und das großartige Engagement des THW-Personals gewürdigt werden.

          Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte, der dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro (2016), dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Legislaturperiode für außerordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen können.“

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