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SPD-Haushälter stärken erneut die Bundespolizei

    Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

    Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

    „In ihren Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion konnte die SPD-Bundestagsfraktion ein Attraktivitätsprogramm durchsetzen. Damit schaffen wir 1.000 Beförderungsmöglichkeiten, die vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute kommen, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Arbeit bewältigen. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Wir konnten zudem die Finanzierung von drei Einsatzschiffen für die Bundespolizei sichern und stellen dafür 75 Millionen Euro bereit.

    Für die Bundespolizei und das Havariekommando, das wir vom Verkehrs- ins Innenministerium überführt haben, werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft sowie zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

    Mit den heutigen Beschlüssen erhält die Bundespolizei insgesamt 700 zusätzliche Stellen, über 1.000 Hebungen und einen Aufwuchs von rund 197 Millionen Euro.“

    Haushaltsberatungen: Technisches Hilfswerk massiv gestärkt

      Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

      Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv.

      „Der Fahrzeugbestand des THW ist überaltert. Daher haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen. Bereits im nächsten Jahr wird das THW damit voraussichtlich 188 neue LKW und Bergungsräumgeräte beschaffen können. Zur Stärkung des Ehrenamtes stellen wir außerdem 3,2 Millionen Euro für eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsförderung  bereit.

      Auch personell wird das THW erneut gestärkt und die Stellenstruktur verbessert. Nach den 208 zusätzlichen Stellen im letzten Jahr, haben wir 144 zusätzliche Stellen als Unterstützungskräfte für die Ortsverbände beschlossen. Noch wichtiger ist es aber, den Beschäftigten längerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen. Damit soll der hohen Personalfluktuation bei technisch orientierten Funktionen entgegen gewirkt und das großartige Engagement des THW-Personals gewürdigt werden.

      Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte, der dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um acht Millionen Euro (2016), dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Legislaturperiode für außerordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen können.“

      SPD stärkt den Behindertensport, unterstützt die Reform der Spitzensportförderung und Olympia 2020

        Martin Gerster, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) im Haushaltsausschuss

        Professionalisierung des Behindertensports, Olympia 2020 und die Reform der Spitzensportförderung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen in diesen Bereichen Verbesserungen erreichen können und erweist sich damit erneut als verlässlicher Partner der Sportlerinnen und Sportler.

        „Die kontinuierlich wachsende weltweite Professionalisierung im Spitzensport von Menschen mit Behinderung verlangt eine vielfältige, individuelle und sportartbezogene Förderung. Um diesen hohen Anforderungen im Behindertensport gerecht zu werden, haben wir die Zuschüsse des Bundes um 1,5 Millionen Euro nun 7,5 Mio. Euro erhöht.

        Nach den olympischen und paralympischen Spielen von Rio de Janeiro wirft nun Olympia 2020 in Tokio seine Schatten voraus. So hat das IOC beschlossen, die fünf neuen Sportarten Baseball/Softball, Karate, Sportklettern, Skate­board und Surfen zusätzlich in das olympische Programm aufzunehmen. Damit steigt auch der Finanzbedarf dieser bisher nicht-olympischen Sportarten. Dafür stellen wir gezielt 3 Mio. Euro bereit, so dass andere olympische Sportarten dadurch keine Nachteile erleiden.

        Die im Oktober im Sportausschuss, DOSB und der Öffentlichkeit vorgestellte Reform der Spitzen­sportförderung unterstützen wir konstruktiv-kritisch mit 700.000 Euro zur Einrichtung der angedachten Potenzialanalyse-Kommission (PotAS). Da die vorgeschlagene Reform allerdings noch alles andere als ‚in Stein gemeißelt‘ ist, werden die Mittel erst nach einem positiven und verbindlichen Beschluss durch die DOSB-Mitgliederversammlung und einer Kabinettbefassung freigegeben.“

        Bund fördert Sanierung aus Denkmalschutzprogramm

          Martin Gerster, MdB, holt Zuschuss für Leutkircher Rathaus

          Gute Nachricht für Leutkirch: Der Bund fördert die Sanierung des Historischen Leutkircher Rathauses mit 125.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagnachmittag die Liste mit den geförderten Projekten beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass ich das Leutkircher Rathaus auf die heiß umkämpfte Liste bringen konnte“, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der Mitglied im Beschlussgremium ist.

          Der Bundeszuschuss läuft über das Sonderprogramm Denkmalschutz des Haushaltsausschusses im Bundestag und wird über den Etat der Kulturstaatsministerin im Bundeskanzleramt finanziert. „Wichtig ist, dass der Zuschuss zu den bereits von anderer Stelle erteilten Bewilligungen „on top“ gezahlt wird.“

          Die umfassende Sanierung des Historischen Rathauses wird voraussichtlich insgesamt rund eine Million Euro kosten. Bisher haben das Land Baden-Württemberg 96.000 Euro und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz für Zimmerarbeiten 100.000 Euro an Fördermitteln zugesagt.

          Das Historische Rathaus Leutkirch bedarf dringend einer Sanierung. Schäden in der Dachkonstruktion, Oberflächenfassade, kaputte Fenster sowie Risse in Stuckdecken und Mauerwerk müssen beseitigt werden.

          „Ich freue mich, dass ich nach dem Geldsegen für die Sanierung der Kirche St. Gordian und Epimachus in Aitrach (100.000 Euro) erneut einen Bundeszuschuss für ein wichtiges Denkmalschutzprojekt in der Region an Land ziehen konnte“, so Gerster.

          Gerster übernimmt neue Verantwortung im Rechnungsprüfungsausschuss

            Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, ist neuer Sprecher seiner Fraktion im Rechnungsprüfungs­ausschuss.

            Der Rechnungsprüfungsausschuss fungiert als ständiger Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Während der Haushaltsausschuss vor allem für die Bewilligung der Mittel zuständig ist, so nimmt der Rechnungsprüfungs­ausschuss den Vollzug der Ausgaben unter die Lupe und prüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

            Als Sprecher (Obmann) nimmt Gerster eine koordinierende Rolle für seine Fraktion und in der Abstimmung mit den anderen Fraktionen im Ausschuss ein. Damit erweitern sich seine Aufgaben außerdem auf fast den gesamten Bundeshaushalt. „Ich freue mich auf mein neues, erweitertes Aufgabenfeld und die zusätzliche Verantwortung“, so Gerster.

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