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Mitgliedergespräch mit Verena Bentele: Ja oder Nein zur großen Koalition

Der Entwurf eines Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD liegt vor. Nun müssen die drei Parteien entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, Motor in der Europapolitik ist und die Lebenssituation vieler
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Große Koalition bekennt sich zur „Landshut“

In dem vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD bekennt sich die große Koalition – ihr Zustandekommen vorausgesetzt – zur Finanzierung der „Landshut“. Im entsprechenden Abschnitt heißt es: „Wir wollen Mittel bereitstellen u.a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977“. Der für Friedrichshafen zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, begrüßt dieses Bekenntnis: „Die Ausstellung der „Landshut“ als Symbol und
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Gerster auch künftig im Haushaltsausschuss. Neue Aufgaben im Verteidigungsausschuss

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster gehört auch in der neuen Legislaturperiode dem wichtigen Haushaltsausschuss an. Der 46-jährige betreut darin – wie in der vergangenen Legislaturperiode – den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sowie den der Daten­schutz­beauftragten. Damit bleibt Gerster zuständiger Haushälter für bedeutende Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt, aber auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dem Themenfeld Asyl und Integration. Insgesamt verantwortet er damit die finanzielle Entwicklung von 17 Bundesbehörden – darunter
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Dollinger-Realschule erkundet das politische Berlin

Jedes Jahr besuchen mich mehrere Besuchergruppen, insbesondere Schulklassen. Den Bundestag einmal "live" erleben, Fragen stellen und sich selbst ein Bild machen können ist ein wichtiger Teil der politischen Bildung. Heute habe ich mich sehr über den Besuch der 10e der Dollinger-Realschule aus Biberach in politisch spannenden Zeiten gefreut.         Vielen Dank für Euer Interesse und weiterhin viel Spaß in Berlin!
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