4,4 Mio. Euro Zuschüsse für 22 Projekte im Wahlkreis Biberach – Gerster: „Investitionshilfen des Bundes kommen vor Ort an“

Mit 4,4 Mio. Euro fördert das Regierungspräsidium Tübingen 22 Projekte im Wahlkreis Biberach. Darin enthalten sind Mittel aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes zur Förderung finanzschwacher Kommunen. Hierfür hatte sich die SPD bereits 2015 erfolgreich eingesetzt und insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Damit unterstützen wir gerade jene Städte und Gemeinden, die sich sonst gegen einen Neubau oder eine Sanierung entschieden hätten. Außer¬dem nutzen wir so die derzeit vorhandenen Haushalts¬über¬schüsse um den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen“, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Förderung der Bildungsinfrastruktur. So wird in Berkheim, Bad Wurzach Laupheim, Maselheim und Schwendi in Kindertagesstätten, in Achstetten, Hochdorf, Riedlingen, Schemmerhofen und Bad Buchau in Schulen investiert. Insgesamt fließen damit ca. 60 Prozent der Mittel in die Bildungsinfrastruktur. „Das zeigt, dass es einen weiterhin hohen Bedarf für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gibt“, so Gerster. Die SPD hatte sich daher im Rahmen der kürzlich beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine Förderung kommunaler Bildungsinfrastruktur eingesetzt. „Dafür haben wir – entgegen dem Willen der grün-schwarzen Landesregierung – das Grundgesetz geändert und weitere 3,5 Milliarden Euro für diese wichtigen Investitionen bereitgestellt. Ich bin froh, dass die Gelder – trotz des Widerstands der Landesregierung – vor Ort ankommen“, so Gerster weiter.

Übersicht Fördermittel

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