Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit 2005 setze ich mich als Ihr SPD-Wahlkreisabgeordneter
für Biberach, Oberschwaben und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein.
Schauen Sie sich um und treten Sie gerne mit mir in Kontakt.
Mit besten Grüßen! Ihr Martin Gerster
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Blog

May muss er­wei­tern und darf nicht

    In der Schwäbischen Zeitung Riedlingen berichtete Bruno Jungwirth am 18. Mai:

    Schirmhersteller aus Betzenweiler platzt aus allen Nähten – Regierungspräsidium verweigert Ausweisung neuer Gewerbeflächen

    Betzenweiler – Es brummt bei der Firma May in Betzenweiler. Der Schirmhersteller wächst seit Jahren kontinuierlich zweistellig. Die Mitarbeiterzahl ist auf 135 gestiegen. Doch nun stößt das Unternehmen an seine Grenzen: Es platzt aus allen Nähten. Eine Erweiterung ist dringend geboten, eine Fläche steht zur Verfügung. Doch weil im Gewerbegebiet noch 2,7 Hektar unbebaut sind, verweigert das Regierungspräsidium die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets – auch wenn die derzeit freie Gewerbefläche für andere Betzenweiler Firmen vorgesehen oder per Ratsbeschluss reserviert ist.

    Karl-Heinz May, einer der beiden Geschäftsführer bei May-Schirmsysteme, versteht die Welt nicht mehr. Jetzt gibt es im ländlichen Raum für Unternehmen doch schon einige Nachteile: Der nächste Autobahnanschluss ist weit, die Internetanbindungen sind häufig schlechter als in der Stadt… und “der einzige Vorteil, den wir haben, ist Fläche. Und nun können wir den Vorteil nicht ausspielen”, sagt May, der zusammen mit seinem Bruder Klaus-Peter das Unternehmen leitet.

    Um weiter wachsen zu können und auch um im Wettbewerb mit anderen Herstellern bestehen zu können, ist eine Erweiterung dringend erforderlich. Im Büro sitzen die Mitarbeiter eng gedrängt, Schreibtisch an Schreibtisch. Die Produktionsflächen sind alle komplett ausgenutzt, worunter der Arbeitsfluss leidet – mit entsprechenden Mehrkosten, sagen die Mays.

    Fläche ist vorhanden

    “Für einen optimalen Arbeitsablauf ist eine Erweiterung notwendig”, sagt Karl-Heinz May, der für die Produktion im Unternehmen verantwortlich ist. Auch, um eine schnelle Lieferfähigkeit zu ermöglichen. “Der Materialfluss ist das Wichtigste.” Dabei ist die Fläche für die Erweiterung vorhanden. Im Flächennutzungsplan wurden 3,5 Hektar im Anschluss an das bisherige Gewerbegebiet für die Erweiterung der Firma May von der Gemeinde vorgesehen. Reine Ackerfläche, die keine ökologische Besonderheit aufweist. Die Fläche ist zum Teil schon in Besitz von Mays, ein weiterer Teil würde ihnen von privat verkauft und die restlichen Flächen würde die Gemeinde verkaufen. Im Gegenzug würde das Unternehmen einen 1,02 Hektar großen Streifen wieder zurückgeben.

    Bürgermeister Dietmar Rehm ist in diese Planungen eingebunden und unterstützt das Ansinnen. Doch das Regierungspräsidium spielt nach Auskunft von Rehm und den Mays nicht mit. Hintergrund: Oberstes Gebot der Landespolitik ist es den Flächenverbrauch zu reduzieren. Und da es noch freie Gewerbeflächen in Gemeindebesitz gibt, sollen diese zuerst genutzt werden. Doch an diese Fläche grenzen noch zwei andere Unternehmen in Betzenweiler an, die diese für künftige Erweiterungen benötigen. Wenn May dort bauen würde, wären deren Zukunftsoptionen weg. Es könne doch nicht sein, dass man die Unternehmen am Ort gegeneinander ausspiele, heißt es von den Unternehmern. Und Karl-Heinz May betont: Er könne das Anliegen des Regierungspräsidiums grundsätzlich verstehen. Auch er wendet sich gegen unnötigen Flächenverbrauch. Aber “man muss doch den Einzelfall ansehen”.

    “Wir rennen gegen Wände”

    Rehm hat mit dem Regierungspräsidium gesprochen, er hat einen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Bislang ist nichts passiert. “Wir rennen gegen Wände”, sagt er. Nun hat er sich auch an den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster gewandt. Der hat sich in einem Betriebsbesuch in Betzenweiler über die Situation informiert. Gerster kann die Haltung des Regierungspräsidiums nicht verstehen. “Wir müssen froh sein, dass wir Unternehmen haben, die so gut laufen”, sagt er. Im anschließenden Rundgang zeigt sich Gerster beeindruckt vom Schirmhersteller aus der “oberschwäbischen Provinz” (siehe Hintergrund). Ziel müsse es sein, den Unternehmen zu helfen, dass diese eine Zukunft haben am Ort. Das will er mit politischen Gesprächen versuchen und sich in dieser Angelegenheit auch an den Regierungspräsidenten Jörg Schmidt wenden.

    Karl-Heinz und Klaus-Peter May hoffen auf eine baldige Lösung. Sie brauchen die Erweiterung. Aber wenn gar keine Lösung absehbar wäre? “Die Alternative ist eine Verlagerung an einen anderen Standort”, sagt Karl-Heinz May. Aber das wollen sie vermeiden. Sie wollen am Standort Betzenweiler bleiben.

    Hin­ter­grund

    Das Unternehmen wurde vom Vater der jetzigen Geschäftsführer gegründet. Als Klaus-Peter May 2004 ins Unternehmen einstieg, hatte es 28 Mitarbeiter. Inzwischen sind es 135. May stellt Sonnenschirme der Premiumklasse für den Privathaushalt und auch für das Gewerbe her. Aus Betzenweiler wird in alle Welt geliefert. Das Hardrock-Café in San Francisco zählt genauso zu den Kunden wie McDonald’s, in die Städte Hamburg oder London und selbst bis Japan wird geliefert. Die Schirme werden in Betzenweiler konstruiert, genäht und für den Versand fertig gemacht. Auch Sonderwünsche sind möglich. So wurden Schirme entwickelt, die heftige Stürme mit Windgeschwindigkeiten von 120 Stundenkilometern unbeschadet überstehen.

    Wirtschaftsjuniorin Eva Löffelhardt zu Gast im Bundestag

      Wirtschaftsjuniorin Eva Löffelhardt (m.) traf im Bundestag unter anderem mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und MdB Martin Gerster zusammen.

      Politik trifft Wirtschaft – das ist das Ziel des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster teilgenommen hat. Eine Woche lang hatte er mit Eva Löffelhardt vom Textilservice Liebhardt aus Biberach eine junge Unternehmerin aus den Reihen der Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin und konnte ihr einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben.

      „Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, sagt Gerster. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für das einzelne Unternehmen haben.“ Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Deshalb bin ich froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren – und dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen“, so Gerster weiter.

      Vom 9. bis 13. Mai hat Wirtschaftsjuniorin Eva Löffelhardt den SPD-Bundestagsabgeordneten begleitet, unter anderem zu Fraktions- und Ausschusssitzungen. Insgesamt waren rund 170 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland beim Know-how-Transfer dabei. Auf dem Programm der jungen Unternehmer standen außerdem Diskussionsrunden mit Politikern und Fraktionsspitzen sowie ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

      Bereits im vergangenen Herbst hatte der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Wäscherei Liebhardt besucht, um sich vor Ort einen Eindruck vom Unternehmen zu machen.

      Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von jungen Unternehmern und Führungskräften. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

      Wor­te und Klän­ge spre­chen vom Frie­den

        Die Schwäbische Zeitung Biberach berichtete am 13. Mai:

        Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster spricht in der Jubiläumsreihe der Friedenskirche

        Biberach – Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und das Stuttgarter Streichquartett haben sich an der Reihe Wort-Klang zum Jubiläum der Biberacher Friedenskirche beteiligt.

        “Herr gib uns Frieden”. Diese Inschrift in der größten Glocke der vor 50 Jahren eingeweihten Friedenskirche nimmt nicht nur auf den Namen der Kirche Bezug, sondern zeigt die Verpflichtung angesichts von Krieg, Not und Gewalt in der Welt. Denn, so Pfarrer Peter Schmogro in seiner Begrüßung, “wir haben zu viel Krieg in der Welt und die Herausforderung für die Politik besteht aus dem Spagat, daraus Frieden zu erschaffen”. Martin Gerster griff in seiner Rede auf, dass Frieden immer zerbrechlich sei, man aber nicht nachlassen dürfe, darum zu kämpfen. Gerster erläuterte seine Vorstellung von Frieden, indem er von seiner Reise in den Irak berichtete. Denn der Irrsinn des Krieges sei ihm dort in Gesprächen mit deutschen Soldaten, jesidischen Opfern des IS-Terrors und irakischen Bewohnern klargeworden.

        Und welche Bedeutung habe die Barmherzigkeit angesichts der Flüchtlinge aus dem Irak? Was muss die eigene Politik hier leisten? Wie sind deutsche Waffenexporte zu bewerten? Das waren Fragen, die Gerster sich und den Zuhörern stellte.

        Integrationsarbeit, wie sie die Friedenskirche mit dem christlich-muslimischen Frauentreff praktiziert, könne dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Sei sie doch Prävention gegen Ausländerhass und damit Grundlage für inneren Frieden.

        Mit reinem Klang, voller Spannung, kontrastreich und lebendig vorgetragen interpretierte das Stuttgarter Streichquartett Joseph Haydns Quartett op. 1 Nr. 4 . Der besinnliche Ausklang hätte von Tschaikowskys Streichquartett mit dem Solo in der ersten Violine musikalisch nicht treffender umgesetzt werden können. “Angst frisst die Seele auf und ist ein schlechter Ratgeber” fasste Pfarrerin Birgit Schmogro den Abend zusammen. Aber “Musik nimmt die Angst” und sei somit weitaus mehr als Klang. Ausführende des Stuttgarter Ensembles waren Miriam Klüglich und Miriam Kattner (Violine), Katharina Reid (Viola) und Inga Paping (Cello).

        „SPD wird Pflege weiter stärken“

          Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: 

          Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht.

          Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wurde das Leistungsspektrum der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet. Dadurch erhalten rund 2,7 Millionen Pflegedürftige in Deutschland bereits seit dem 1.1.2015 mehr Leistungen. In der ambulanten Pflege wurden die Leistungen  um rund 1,4 Mrd. Euro erhöht, für die stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro. Pflegende Angehörige werden besser entlastet, indem die Unterstützungsangebote für die Pflege zu Hause ausgeweitet wurden, die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöhte sich deutlich. Zusätzlich wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

          Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde die umfassendste Änderung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 vorgenommen, indem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wurde. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt. An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung.

          Mit der Reform haben alle den gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Entscheidend ist lediglich, wie sehr die Selbstständigkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Sichergestellt ist, dass niemand mit der Umstellung schlechter gestellt werden kann – viele aber besser. Zudem müssen Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils mehr befürchten.

          Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das wir in diesem Jahr beschließen möchten, wird die Rolle der Kommunen sowie die Pflegeberatung vor Ort deutlich gestärkt, damit Hilfe auch dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.

          Mit dem Pflegeberufereformgesetz möchten wir den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen und mehr Menschen für dieses so wichtige Berufsfeld gewinnen.

          Aktive von Biberacher Frauenforum und Gemeindepsychiatrischem Zentrum besuchen unter anderem das Kanzleramt

            Politische Bildungsreise mit MdB Gerster

            Zum zweiten Mal dieses Jahr haben jetzt wieder Besucher aus dem Wahlkreis des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und seinen zwei Betreuungswahlkreisen Ravensburg und Bodensee ungewöhnliche Einblicke in den politischen Betrieb der Bundeshauptstadt Berlin gewinnen können. Die Gruppe mit unter anderem SPD-Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten sowie zwei Dutzend ehrenamtlich Engagierten von Frauenforum und Gemeindepsychiatrischem Zentrum Biberach hatte zahlreiche Möglichkeiten zu politischer Information und Diskussion. Vom Bundespresseamt und Gersters Bürgerbüro organisiert, gab es während der vier Tage für die 50 politisch Interessierten im Alter von 16 bis 86 Jahren Gelegenheit beispielsweise zum Besuch des Bundesarbeits- und des -familienministeriums sowie der baden-württembergischen Landesvertretung.

            Besonders beeindruckt zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Bundeskanzleramt, aber auch von der Gedenkstätte in der früheren Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen, durch die sie von einem ehemaligen politischen Gefangenen geführt wurden. Beim Treffen mit MdB Martin Gerster im Reichstagsgebäude erläuterte dieser den Gästen aus der Heimat seine Tätigkeit in Parlament, Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss und berichtete von seiner Arbeit als Vertreter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss für die Finanzausstattung des Bundesinnenministeriums. Zuvor hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Plenarsaal besichtigt und einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments angehört. Gerster führte sie dann auf die Besucherebene des Reichstagsgebäudes und ließ sich mit der Gruppe fotografieren. Eine an politischen Punkten orientierte Spree- und eine ebensolche Busrundfahrt rundeten das Programm ab.