Liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit 2005 setze ich mich als Ihr SPD-Wahlkreisabgeordneter
für Biberach, Oberschwaben und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land ein.
Schauen Sie sich um und treten Sie gerne mit mir in Kontakt.
Mit besten Grüßen! Ihr Martin Gerster
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Blog

Direkter Draht nach Berlin: Nächste Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe im Bundestag

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Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 12. Dezember 2016 von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt der Abgeordnete Martin Gerster.

„Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass unser Land stark und sozial gerecht bleibt. Wir haben bislang viel aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, einiges liegt noch vor uns. Wir, die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, stehen für Fragen und Anregungen in unserer Telefonsprechstunde zur Verfügung. Wir freuen uns auf zahlreiche Anrufe“, so Gerster.

Die Mitglieder der Landesgruppe sind am Montag, 12. Dezember 2016 von 19 bis 20 Uhr wie folgt zu erreichen:

Rainer Arnold 030 227 55104 Verteidigung
Heike Baehrens 030 227 74157 Gesundheit
Lothar Binding 030 227 73144 Finanzen
Lars Castellucci 030 227 73490 Inneres; EU
Gernot Erler 030 227 75879 Auswärtiges
Saskia Esken 030 227 75205 Bildung; Digitale Agenda
Johannes Fechner 030 227 75227 Recht und Verbraucherschutz
Martin Gerster 030 227 74711 Haushalt
Josip Juratovic 030 227 70107 Außenpolitik; Integration
Gabriele Katzmarek 030 227 75107 Wirtschaft und Energie
Christian Lange 030 227 77102 Recht und Verbraucherschutz
Katja Mast 030 227 73755 Arbeit und Soziales
Hilde Mattheis 030 227 75142 Gesundheit
Stefan Rebmann 030 227 74722 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Martin Rosemann 030 227 72703 Arbeit und Soziales
Dorothee Schlegel 030 227 74846 Familie, Senioren, Frauen und Jugend; EU
Rita Schwarzelühr-Sutter 030 227 73071 Umwelt, Naturschutz, Bauen, Reaktorsicherheit
Ute Vogt 030 227 72894 Umwelt; Ernährung und Landwirtschaft

 

Pressemitteilung: Bundestag beschließt Verkehrswegeplan 2030

    Grünes Licht und eine Milliarde Euro für wichtige Straßenprojekte in unserer Region

    Als wichtigen Erfolg wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster den heute vom Bundestag beschlossenen Bundes­verkehrswegeplan 2030 und seiner Umsetzungsgesetze. „Alle Landkreise und Verkehrsprojekte sind angemessenen berücksichtigt worden“, so der 45-jährige. „Das sind sehr gute Nachrichten für die lärm- und verkehrs­geplagten Anwohner und Autofahrer unserer Region. Außerdem schaffen wir Planungssicherheit für die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die örtlichen Unternehmen.“

    Insgesamt investiert der Bund damit gut eine Milliarde Euro in 97,2 Kilometer Straße in unsere Region (Landkreise Biberach, Ravensburg und Bodenseekreis). „Erfreulich ist vor allem, dass es so viele Projekte in den vordringlichen Bedarf geschafft haben. So habe ich bis zuletzt mit Erfolg darum gekämpft, dass die Orts­um­fahrungen der B 312 (Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen) in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden, nachdem das Bundesverkehrsministerium diese noch in den ‚weiteren Bedarf‘ eingestuft hatte. Der Einsatz hat sich gelohnt!“, freut sich der Biberacher Bundestagsabgeordnete.

    Im Einzelnen sind die Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

    Landkreis Biberach

    B 30, Biberach (Jordanbad) – Hochdorf
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 34,6 Mio. €
    Projektlänge: 5,2 km

    B 311, OU Riedlingen (ortsnahe Lösung)
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 23,9 Mio. €
    Projektlänge: 4,0 km

    B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 72,5 Mio. €
    Projektlänge: 12,4 km

    B 465, OU Warthausen
    Einstufung: Vordringlicher Bedarf
    Kosten: 13,6 Mio. €
    Projektlänge: 1,8 km

    B 465, OU Ingerkingen
    Einstufung: Weiterer Bedarf
    Kosten: 16,8 Mio. €
    Projektlänge: 3,4 km

    Gesamtkosten:                                             161,4 Mio. €
    - davon im vordringlichen Bedarf:                       144,6 Mio. € (= 89,6 %)
    Gesamte Projektlänge:                                 26,8 km

    Pressemitteilung: Erneut 2,5 Millionen Euro vom Bund für ehemalige Baumwollspinnerei Wangen

      OB Michael Lang erhält Förderurkunde beim Festakt mit Ministerin Barbara Hendricks MdB und Martin Gerster MdB

      Im Bild von links nach rechts: Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB, Miriam Engemann, Stadtbauamt Wangen, Martin Gerster, MdB, Oberbürgermeister Michael Lang, Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Melanie Griebe, Stadtbauamt Wangen

      Erneuter Geldsegen aus Berlin für Wangen im Allgäu: die Stadt erhält aus dem Etat von Bundesumwelt- und bauministerin Barbara Hendricks weitere 2,5 Millionen Euro für die Entwicklung und neue Nutzung des Kulturdenkmals Baumwollspinnerei „Erba-Quartier“. Bis zur Landesgartenschau 2024 in Wangen soll das 10 ha große ehemalige Industriequartier integraler Ort von Arbeit, Wohnen und Kultur werden. Damit wird ein Schlüsselbeitrag zu Erhalt und Entwicklung des Kulturdenkmals und des gesamten Geländes geleistet.

      Wichtiger Erfolgsfaktor war der Besuch von Staatssekretär Florian Pronold (SPD), der im November 2015 auf Einladung von Martin Gerster in Wangen war. Beeindruckt von dem Neu­nutzungs­konzept, überreichte Pronold die Plakette „Premium­projekt“ vor Ort persönlich.

      „Wangen wurde heute erneut von Bundesbauministerin Hendricks in das Investitionsprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus’ aufgenommen“, freut sich der im Haus­halts­ausschuss tätige Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Auch die Freude der Delegation um Oberbürgermeister Michael Lang im Rahmen des im Bundesbauministerium stattgefundenen Festaktes in Berlin war groß.

      Bundesweit erhalten 2016 insgesamt 16 Projekte eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro. Die ehemalige Baumwollspinnerei Wangen ist eines von zwei geförderten Projekten in Baden-Württemberg. Allein auf den Förderaufruf 2016 sind 118 Vorschläge von Städten und Gemeinden mit einem beantragten Bundeszuschuss von rund 466 Millionen Euro eingegangen, womit das Programm mehr als zehnfach überzeichnet war.

      „Ich freue mich daher umso mehr, dass nach der Förderung mit einer Million Euro im letzten Jahr nun weitere 2,5 Millionen für dieses fantastische Projekt hinzukommen. Das unterstreicht die Qualität als Premium-Projekt. Auch aus Sicht eines Haus­halts­politikers sehr sinnvoll investiertes Geld für ein ausgezeichnetes Projekt“, so Gerster.

      Hei­ke En­gel­hardt will für die SPD in den Bun­des­tag

        55-Jährige erhielt 29 von 32 möglichen Stimmen – “Mehr Gerechtigkeit wagen”

        In der Schwäbischen Zeitung Wangen berichtete Susi Webwer am 28. November:

        Bundestagsabgeordneter Martin Gerster und Ingrid Staudacher, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Ravensburg (rechts), gratulierten Heike Engelhardt zu deren Nominierung als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017. Foto: Oliver Hofmann

        Leupolz – Seit Samstag und der Nominierungsversammlung in Leupolz hat nun auch die SPD ihre Kandidatin für den Wahlkreis 294, Ravensburg, gefunden. Heike Engelhardt warb – erfolgreich – darum, der Region Südsüdwürttemberg im 19. Bundestag “eine Stimme in Berlin” geben zu können. Sie sprach sich deutlich für eine gerechtere Gesellschaft, für Gleichberechtigung und für Haltung und Abgrenzung gegenüber den “Feinden der Demokratie” aus. Mehr als 90 Prozent votierten – bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme – für Engelhardt.

        “Warum willst du dir das antun?”

        Knapp 20 Minuten Redezeit, gut zehn Minuten für Nach- und Rückfragen – auch die auf 30 Minuten beschränkte Vorstellungszeit gehörte zu jenem Prozedere, über das die wahlberechtigten SPD-Mitglieder abzustimmen hatten. 39 SPD-Mitglieder waren nach Leupolz gekommen, 32 davon aufgrund der Voraussetzungen (deutsche Staatsbürgerschaft, volljährig, Wohnsitz im Wahlkreis 294) stimmberechtigt.

        “Warum willst du dir das in Zeiten von Trump, Le Pen, Wilders, Orban, Kaczynski und anderen antun?” Diese Frage, sagte Engelhardt, höre sie häufiger. Und mit dieser Frage stieg sie auch in jenen Part ihrer Rede ein, für was sie eigentlich stehe. “Ich will kandidieren. Ich will Bundestagsabgeordnete werden”, erklärte Engelhardt. Und weiter: “Weil ich glaube, dass wir mit sozialdemokratischer Politik eine gerechtere Gesellschaft in einem sicheren und friedlichen Deutschland schaffen.”

        Die SPD habe etwas zu sagen, meinte Engelhardt: “Und das ist gut so.” Gleichzeitig gehe es ihr auch um das Zuhören, um das Reden mit den Menschen, um deren Ängste: “Wir suchen Lösungen für Probleme. Wir verurteilen es scharf, wenn andere durch Ausgrenzung und Verachtung Menschen als Schuldige verteufeln und versuchen, mit Hassparolen unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist unanständig und ungerecht.” Jenen, die Fremde und Minderheiten als Schuldige brandmarken und sich “allen Ernstes als Alternative bezeichnen”, wünschte sie: “Mögen Sie in der Hölle schmoren.”

        Gleichzeitig machte Engelhardt trotz Regierungsbeteiligung klar: “Wir sind nicht die nettere Ausgabe der Union. Wir sind die Partei des Fortschritts. Wir haben den Mut und die Kraft, bestehende Verhältnisse zu hinterfragen.” Beispielsweise jene der “gerechten Gesellschaft”, der Gleichberechtigung und Gleichstellungspolitik, der eigenen Haltung und Glaubwürdigkeit oder der Vertrauens-Rückgewinnung der Wähler.

        Einen Zehn-Punkte-Plan hat Engelhardt erarbeitet, in dem sie erläutert, was sie unter einer gerechten Gesellschaft versteht. Darunter fallen beispielsweise eine Arbeit, von der man gut leben kann, ein kostenfreies Bildungssystem, eine paritätische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ein “Wohlstand, der gerecht verteilt wird, wenn die mit dem höchsten Einkommen am meisten beitragen und das Gemeinwesen stärken.” Gerechtigkeit, sagte Engelhardt, herrsche dann, “wenn sich Freiheit und Selbstbestimmung mit Demokratie und Solidarität verbinden, wenn Toleranz, Vielfalt und eine Integrationspolitik es neu ankommenden Menschen ermöglichen, Teil unserer Gesellschaft zu werden.” Engelhardt warb mit den Worten: “Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen.”

        Fragen zu Rente und Integration

        Bei den Fragen ging es dann um Rentengerechtigkeit und um Flüchtlings- und Integrationspolitik. Zu Letzterer meinte Engelhardt, dass es ein Einwanderungsgesetz in Deutschland brauche. Wer aber flüchten müsse, sei kein Einwanderer, sondern bedroht: “Es steht Deutschland nicht an, diese Menschen vor der Tür stehen zu lassen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir eine europäische Lösung brauchen.” Auf eine endgültige Koalitionsaussage wollte sich Engelhardt nicht einlassen, wenn sie auch betonte: “Ich habe keine Angst vor Rot-Rot-Grün.”

        Ein einstimmiges Votum als Beisitzer zum Kreiswahlausschuss verzeichnete Gerhard Lang. Stellvertreter wurde Jörg Alexander.

        Jour­na­lis­tin, Be­ra­te­rin, Ge­werk­schafts­mit­glied

        Heike Engelhardt wurde 1961 geboren, ist seit 25 Jahren verheiratet, Mutter zweier erwachsener Töchter, evangelisch und lebt in Ravensburg. Beruflich ist die einstige Lehrerin, spätere Volontärin und Redakteurin der “Schwäbischen Zeitung” in Leutkirch, Laupheim und Ravensburg, systemische Coach- und Prozessberaterin heute am Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg in der Stabsstelle des Geschäftsführers tätig. Dort ist Engelhardt verantwortlich für Führungskräfte-Veranstaltungen und als stellvertretende Beauftragte für Chancengleichheit.

        Seit über 30 Jahren ist sie Gewerkschaftsmitglied, ehrenamtlich engagiert im Städtepartnerschaftsverein Ravensburg, bei “Die Brückenbauer”, im Förderverein für Kinder- und Jugendpsychiatrie Weissenau, für das Inklusionstheater, die Suchthilfe gGmbH, Pro Asyl, BUND und anderes.

        Sie ist Kreisvorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen, stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein Ravensburg und ab Januar – als Nachrückerin – Gemeinderätin.

        SPD: Leon Hahn ist Bun­des­tags­kan­di­dat

          87,3 Prozent stimmen für den Landesvorsitzenden der Jusos – Kein weiterer Bewerber

          In der Schwäbischen Zeitung Friedrichshafen berichtete Brigitte Walters am 21. November:

          Glückwünsche und Blumen gab’s vom SPD-Bodensee-Kreisvorsitzenden Dieter Stauber (mit dem Rücken zur Kamera) für den gerade gewählten SPD-Wahlkreis-Kandidaten Leon Hahn (3. von rechts). Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster gratulierte: “Glückwunsch an Leon Hahn! Starke Rede, klares Ergebnis – viel Erfolg die nächsten Monate im Wahlkampf und bei der Bundestagswahl!”

          Markdorf – Die SPD hat den Häfler Studenten Leon Hahn zum Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. In der Wahlkreisversammlung am Freitag erhielt er im Bürgerhaus in Ittendorf von 63 abgegebenen 55 Stimmen – das bedeutet, dass 87,3 Prozent der anwesenden SPD-Mitglieder aus dem Bodenseekreis und aus vier Gemeinden vom Kreis Sigmaringen für ihn votiert hatten.

          Leon Hahn, der Landesvorsitzende der Jusos, hatte in einer eindringlichen Ansprache für sich geworben und die SPD-Mitglieder auf den anstehenden Wahlkampf eingeschworen. Dabei machte er deutlich, dass er das Ziel habe, den Bodenseekreis in Berlin zu vertreten. Es gab keinen weiteren Bewerber in der Versammlung für den Wahlkreis 293.

          Die SPD wolle mit dem klaren Anspruch in den Wahlkampf gehen, in Berlin für eine Gesellschaft zu kämpfen, die für alle funktioniere und nicht für wenige, stellte Hahn gleich zu Beginn klar. Deshalb gelte es unter anderem das Rentensystem so aufzustellen, dass die Menschen diesem solidarischen Modell wieder Vertrauen schenken. Er setze sich für ein flexibles Renteneinstiegsalter ein. Es solle niemand bestraft werden, der nicht mehr arbeiten könne und niemand durch Abschläge draufzahlen, der länger arbeite. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Rente mehr durch Steuern als durch Beiträge finanziert werde und alle in die Rente einzahlen, egal ob Selbständige, Beamte oder Politiker, kündigte Hahn unter lautem Beifall an. Er wolle sich für eine Veränderung des Steuersystems einsetzen; es könne nicht sein, das jeder Facharbeiter mehr Steuern zahle, als große Konzerne. Es gelte der Steuervermeidung endlich ein Ende zu setzen. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass die Politik sinnvoll und nicht verschwenderisch mit dem Steuergeld umgehe.

          Kostenlose Bildung

          Es müsse in die verfallende Infrastruktur, in die Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme und in die Bildung investiert werden. Bildung müsse gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium. Zum Solidarpakt gehöre auch der Wohnungsbau. Es gelte, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und mehr Sozialwohnungen zu errichten. Dazu könnten kommunale Baugenossenschaften gefördert oder unnötige Auflagen im Baurecht gestrichen werden, erklärte Hahn.

          Im Wahlkampf gelte es, die Menschen zu erreichen und diesen zuzuhören und sich den Denkzettel der Forderungen und Kritik abzuholen. Dabei gelte es, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten unter Beweis zu stellen, dass sie sich für die Belange der Bürger einsetzen und dass die Gesellschaft für alle funktioniert.

          Der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster berichtete kurz von den Haushaltsberatungen in Berlin. Er appellierte an die SPD-Mitglieder selbstbewusst in den Wahlkampf zu gehen. Die Wahl sei längst noch nicht entschieden und Leon Hahn sei ein guter Vertreter für den Bodenseekreis in Berlin.